Bericht zur Gemeinderatssitzung am 23-09-04

Bericht des Bürgermeisters

In seinem umfangreichen Bericht am Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Alois Straubinger darüber, dass die Bachverbauung am Haiminger Mühlbach erfolgreich abgeschlossen wurde. Mit einer Gesamtsumme von 14.000 EUR konnte die Kostenschätzung um 3.000 unterschritten werden, mitenthalten sind dabei auch noch die Arbeiten an der Stegmüllerbrücke. Weniger erfreulich ist der geringe Wasserstand im Bach. Dies führt dazu, dass die Wassermenge nicht mehr zur Stromerzeugung ausreicht. Ursache dürfte der trockene Sommer des vergangenen Jahres sein. Vermutungen, die hohe Grundwasserentnahme durch die OMV ( 2,1 Mio qm jährlich) könnte den Wasserstand nachteilig beeinflussen, haben sich nicht bestätigt.

Der Wasserzweckverband muß mit Nachdruck und kontinuierlich das Leitungsnetz im Bereich Alzgern und Eschlbach erneuern, da dort Wasserverluste bis zu 50% vorliegen. Auch werden zusätzliche Messeinrichtungen installiert, um die Bereiche mit hohem Wasserverlust besser eingrenzen zu können.

Die Sanierputz- und Malerarbeiten in Schule, Turnhalle und Unterer Wirt sind abgeschlossen. An der Schule gab es nach einem Starkregen im Sommer erneut einen Wassereinbruch im Keller. Ursache war eine überteerte und nicht mehr gewartete Versitzgrube unter dem Lehrerparkplatz.

Das neue Schuljahr begann mit 19 Mädel und Buben in der 1.Klasse; die 2.Klasse wurde mit 31 Kindern geteilt.

Im Haiming er Feuerwehrhaus gab es einen Rohrbruch der Warmwasserleitung. Die alte Leitung wird jetzt blind gemacht und die neue Zuleitung zu den Sanitärräumen auf Putz gelegt.

Feuerwehrhaus Niedergottsau

GR Eichinger berichtete über den Baufortschritt; die Innen- und Außenputzarbeiten sind abgeschlossen, in allen Räumen ist der Estrich gelegt. Jetzt werden die Fliesen und die Bodenbeläge verlegt und die Malerarbeiten beginnen. Ohne Kosten für Fenster und Türen ist bis jetzt Material für 77.395 EUR verbaut worden. Die geleisteten Arbeitsstunden betragen 7.200, davon entfallen 1.400 Stunden auf den Breich für den Kindergarten.

Musikverein

GR Pittner berichtete von der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Musikvereins Marktl-Haiming-Stammham. Die finanzielle Situation erzwingt eine Erhöhung der Gebühren für Musikunterricht zwischen 11% und 33%. Die Beteiligung der Mitglieder war äußerst gering und im kommenden Frühjahr wird voraussichtlich eine neue Vorstandschaft zu wählen sein.

Baugebiet Niedergottsau

Nach den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange beschloss der Gemeinderat verschiedenste Festsetzungen für die Häuser im neuen Baugebiet Wirtsfeld. So werden neben Satteldach auch Pult- und Walmdach als Dachformen zugelassen; für die Gestaltung der Außenfassaden gibt es keine Einschränkungen hinsichtlich Farbe und Material. Zäune und Einfriedungen sind bis zu einer Höhe von 1.20 Meter zulässig; Maschendrahtzaun ist an der Straßenseite nicht erlaubt.

Für das ganze Baugebiet ist eine Zone-30 vorgesehen.

Gestalterisch werden keine Häuser mit 6 Wohneinheiten eingeplant, da die dazugehörigen Garagen sehr lang wären. Es wird nur einige Parzellen mit Häusern mit 4 Wohneinheiten geben.

Zu klären ist noch Lage und Gestaltung der ökologischen Ausgleichsflächen; die dazu vom Landratsamt gegebenen Zusagen gelten nach einem personellen Wechsel im Fachgebiet Untere Naturschutzbehörde nicht mehr.

Die Anregungen der betroffenen Eigentümer werden in einem direkten Gespräch mit der planenden Architektin erörtert und wenn möglich berücksichtigt werden.

Baugebiet Vordorf

Der räumlche Umfang wird geringfügig erweitert, dadurch gibt es jetzt 14 Parzellen (statt 11) für Einfamilienhäuser und 2 Parzellen (wie bisher) für Doppelhäuser.

Sehr erfreulich ist, dass die Regierung von Oberbayern gegen die Ausweisung eines Baugebietes in Vordorf keine Einwände hat.

Die Festsetzungen für Form und Gestaltung werden wie in Niedergottsau getroffen.

Innenbereichssatzung Kemerting

Nach einer sehr negativen Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde bleibt der Hangbereich oberhalb des Weihers (im Einverständnis mit den Eigentümern) unbebaubare Grünfläche. Zum Ausgleich wird hinter dem Niedermaier-Anwesen eine zusätzliche Bauparzelle geplant.

Hundesteuer

Einstimmig wurde die Hundesteuer von 20.50 EUR auf 31 EUR für den ersten Hund und von 41 EUR auf 600 EUR für jeden weiteren Hund erhöht. Für Kampfhunde wird die Hundesteuer auf den 10-fachen Betrag festgesetzt. Die Hundesteuer dient auch zum Ausgleich für die Mehraufwändungen der Gemeinde, nachdem Landwirte die Straßenränder wegen der teilweisen starken Verschmutzung kaum mehr mähen.

Rathausneubau

Nachdem der konkrete Baubeginn für ein neues Rathaus noch nicht feststeht, wird das Finanzierungskonzept unter Einschaltung der Bayer. Landesentwicklungsgesellschaft (BLE) noch nicht gestartet, sondern zunächst nur der notwendige Bausparvertrag mit monatlichen Ansparbeträgen abgeschlossen. Erst wenn das Rathausprojekt konkret geplant und der Baubeginn feststeht, wird die gesamte Ansparsumme von 383.000 EUR von der BLE abgerufen und auf den Bausparvertrag einbezahlt. Bis dahin erspart sich die Gemeinde die ansonsten anfallenden Kreditzinsen.

Niedergern Kiesel

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, für besondere Verdienste um das Leben in der Gemeinde eine Auszeichnuung zu schaffen. Der Niedergern-Kiesel wird jährlich einmal an eine Person vergeben. Alle Gemeindeangehörigen haben ein Vorschlagsrecht; die Entscheidung trifft der Gemeinderat in geheimer Wahl.

Verliehen wird der Niedergern-Kiesel in einer besonderen Veranstaltung. Gestaltet ist der Niedergern-Kiesel nach einem Entwurf von Josef Pittner aus den Elementen Holz, Aluminium, Kunststoffglas und einem besonderen Kieselstein vom Inn- oder Salzachufer.

Für die erste Vergabe des Niedergern-Kiesel sind die schriftlichen Vorschläge bis 1.12.2004 beim Bürgermeister einzureichen.