Bericht zur Gemeinderatssitzung am 16-02-17
Bericht des Bürgermeisters
Der Energiegipfel der Chem Delta am 26.1.2017 brachte zum Thema Gaskraftwerk Haiming keine neuen Erkenntnisse. Zwar betonten die anwesenden Vertreter der großen werke im Chemiedreieck die Notwendigkeit einer stabilen und auf finanziell wettbewerbsfähigen Stromversorgung, aber zur Umsetzung der dazu technischen Notwendigkeiten gab es zwar grundsätzliche Aussagen, aber nicht Konkretes bezüglich eines Kraftwerkes Haiming. Staatssekretär Pschierer vom Wirtschaftsministerium benannte drei „Wenns“: Wenn der Übertragungsnetzbetreiber den Standort Haiming als notwendig und geeignet für ein Kapazitätsreservekraftwerk benennt, wenn es dann einen Investor für ein solches Kraftwerk gibt und wenn die EU-Kommission keine wettbewerbsrechtlichen Einwände erhebt, dann könnte ein Kraftwerk in Haiming Wirklichkeit werden. Der Vertreter von Übertragungsnetzbetreiber TenneT machte dazu keine Angaben. Ein denkbares Investitionsangebot der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Burghausen wurde hinsichtlich seiner Umsetzung als „extrem schwierig“ betrachtet. Vollkommen klar äußerte sich Dr. Wagner von OMV: „Die OMV kommt als Investor für ein GuD-Kraftwerk Haiming nicht mehr in Betracht.“
Am 26.1.2017 war die erste Anliegerversammlung für den Ausbau der Fahnbacherstraße in Haiming. Fast alle eingeladenen Eigentümer waren erschienen und nach einer Präsentation der wesentlichen technischen und abrechnungsrelevanten Fakten gab es eine gründliche Diskussion zu einzelnen Fragen. Der nächste Schritt ist eine Ortsbegehung mit dem Planungsbüro und die Erstellung der Planung.
Am 2. Februar erhielten wir vom Landratsamt die Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes zur geringfügigen Erweiterung des Industriegebietes in Richtung Norden. Damit wird auch die entsprechende Änderung des Bebauungsplanes rechtswirksam und ist dieses Bauleitverfahren endlich abgeschlossen.
Eine erfreuliche Nachricht zum Thema Bauschutt: Nach Gesprächen mit der Fa. Freudlsperger Beton- und Kieswerke GmbH konnte erreicht werden, dass die Gemeinde wieder Kleinmengen an Bauschutt ohne vorherige eigene Beprobung in der Kiesgrube Neuhofen anliefern kann. Deswegen können wir ab 1. März 2017 am Wertstoffhof in Daxenthal wieder Bauschutt in kleinen Mengen annehmen.
Am 8.2.2017 war der offizielle Abschluss des Energiecoachings im Rahmen einer Feierstunde bei der Regierung von Oberbayern. Für unsere Teilnahme erhielt zweiter Bürgermeister Josef Pittner aus der Hand von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner eine Urkunde.
Nach der Winterpause geht der Breitbandausbau weiter. Die von der Telekom beauftragte Firma wird ab 20. Februar die Verlegungsarbeiten wieder fortsetzen. Bei einer Begehung am 16.2. wurden die Bereiche festgelegt, in denen wegen der Sperrung der B 20 und der erhöhten Verkehrsbelastung der Kreisstraße vorrangig die Arbeiten erledigt werden müssen.
Entgegen ihrer Ankündigung hat die Fa. Vodafone die zur Errichtung des LTE-Funkmasten erforderlichen Vorarbeiten im Herbst 2016 nicht mehr durchgeführt. Landtagsabgeordneter Knoblauch hat die Gemeinden der Region abgefragt, ob und welche Probleme es bei der Mobilfunkversorgung gibt. In unserer Antwort haben wir darauf hingewiesen, dass für Haiming mit dem LTE-Mast die Mobilfunkversorgung optimal gewährleistet wäre, ihm zugleich da zögerliche Verhalten von Vodafone geschildert. Es ist zu hoffen, dass von seiner Seite aus ein positiver Einfluss ausgeübt werden kann.
Am 18.3.2017 ist Rama-Dama-Aktion in Haiming. Der Dirndl- und Lederhosenverein und der Obst- und Gartenbauverein organisieren eine gemeindeweite Räum- und Sammelaktion, bei der auch die Schulkinder der Grundschule Haiming mit einbezogen werden. Treffpunkt ist um 9.00 Uhr am Feuerwehrhaus in Niedergottsau, von dort schwärmen dann die einzelnen Gruppen zu den festgelegten Bereichen aus. Der Abschluss der Sammelaktion ist am Wertstoffhof in Daxenthal. Dort spendiert die Gemeinde für die fleißigen Aufräumer eine Brotzeit.
Bericht aus dem KommU
Am 01.02.2017 fand eine Sitzung des Verwaltungsrates des KommU statt. Bei der Sitzung wurde der Jahresabschluss 2015 festgestellt und der Vorstand entlastet. Der Jahresüberschuss in Höhe von 21.168,58 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Verwaltungsrat hat auch den Wirtschaftsplan 2017 verabschiedet. Es ist ein negatives Ergebnis in Höhe von 8.500 € geplant, weil relativ wenig Projekte abgerechnet werden. In den Folgejahren werden jeweils positive Jahresergebnisse erwartet. Das KommU verfügt über einen Gewinnvortrag von beinahe 200.000 €.
Informationen zur Situation beim Trinkwasser
Erneut gab es Bedarf für eine Information im Gemeinderat über die aktuellen Entwicklungen bei der Keimbelastung des Trinkwassers. Zweckverbandsvorsitzender Georg Strasser und Wasserwart Tobias Bauer hatten für die Mitglieder des Gemeinderates und die zahlreichen Zuhörer erfreuliche Nachrichten: Auch die am 14.2. gezogenen zehn Proben waren ohne Befund, eine Belastung mit coliformen Bakterien nicht mehr vorhanden. Deswegen hat das Gesundheitsamt Altötting angeordnet, dass ab Montag, 20.2.2017, eine Chlorung des Trinkwassers nicht mehr erforderlich ist. Obwohl die Hauptleitungen durchgespült werden wird es einige Tage dauern, bis er Chlorgeschmack endgültig vorbei ist. Zur Ursache der Verkeimung gibt es weiterhin keine Erkenntnisse, vielfältige Ursachen sind denkbar und es muss keinesfalls menschliches Fehlverhalten ausschlaggebend sein. Auch die Ablösung von Belägen an den Wasserleitungswänden kann Verkeimung auslösen. Tobias Bauer wies aber darauf hin, dass die Art der festgestellten coliformen Bakterien als nicht gesundheitsschädlich eingeordnet ist. In der kommenden Zeit werden in dichter zeitlicher Taktung regelmäßig Proben gezogen; dies erfolgt auch, um der Ursache auf die Spur zu kommen.
Zur besseren Information bot der Bürgermeister dem Zweckverband die Nutzung der gemeindlichen Infotafeln an und sagte zu, aktuelle Informationen schnellstmöglich auf der Gemeindehomepage zu veröffentlichen.
Bebauungsplan Schlossstraße
Für die geringfügige Änderung des Bebauungsplanes Schlossstraße lag jetzt der Entwurf von Architektin Weiler-Heyers vor. Es werden die zulässige Wandhöhe auf 6,60 Meter und die Dachneigung auf 30° verändert. Der Gemeinderat billigte diesen Entwurf und beschließt die Einleitung des Änderungsverfahrens.
Bebauungsplan Haiming - West
In gleicher Weise wurde der Änderungsentwurf für den Bebauungsplan Haiming-West gebilligt. Hier werden drei Parzellen, für die als Bauweise die sag. Gartenhofhäuser vorgesehen waren umgewandelt in zwei Parzellen, auf denen Einzelhäuser errichtet werden können. Mit dieser Änderung reagiert der Gemeinderat auf entsprechende Baulandnachfragen; für die insgesamt 7 Gartenhofhäuser gab es bisher nur eine Bewerbung.
Änderung Flächennutzungsplan Eisching
Wegen einer kurzfristig eingetretenen Entwicklung, die möglicherweise zu einer Veränderung der beabsichtigten Planung führen kann, wurde dieser Tagesordnungspunkt von der Beratung abgesetzt.
Photovoltaik auf dem Rathaus
Zu Beginn des Jahres 2016 hatte der Gemeinderat beschlossen, auf den beiden Richtung Süden gerichteten Dachflächen eine Photovoltaikanlage als Eigenstromverbrauchsanlage zu errichten. Wegen der unmittelbaren Nähe zur Kirche ist eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis erforderlich, diese wurde am 6.4.2016 beim Landratsamt Altötting beantragt. Zur Abklärung des Sachverhalts gab es Gespräche mit der zuständigen Sachbearbeiterin und eine Ortsbegehung mit der Kreisheimatpflegerin Heinrich. Unsere Argumentation war, dass durch die PV-Module Funktion, Bedeutung und auch Sichtwirkung der Kirche nicht beeinträchtigt werden, insbesondere auch deswegen, weil nur in einem sehr kleinen Bereich Baudenkmal und PV-Module auf der westlichen Dachfläche zusammen sichtbar sind. Das konnte aber die Frau Kreisheimatpflegerin nicht überzeugen. Auch unser nachdrücklicher Hinweis auf die ökologische Bedeutung der Eigenstromverbrauchsanlage – der geplante Umfang von 9,2 kWp war ausgerichtet auf den durchschnittlichen Tagesstromverbrauch des Rathauses – war für das Landratsamt nicht überzeugend, obwohl wir auf das Staatsziel „Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen“ hingewiesen und als vorrangig vor den Gesichtspunkten des Denkmalschutzes angesehen hatten. Wir hatten gegenüber dem Landratsamt auch die Bereitschaft erklärt, nur rahmenlose durchgängig schwarze Module zu verwenden und zur Verbesserung der optischen Wirkung ca. 1 Meter vom First abzurücken. Die von Frau Heinrich vorgeschlagene Alternative – Montage der Module auf dem Dach des Fahrradständers – hatten wir jedoch aus technischen Gründen abgelehnt. Mit Bescheid vom 23.1.2017 hat das Landratsamt jetzt die Anbringung einer Photovoltaikanlage auf der südöstlichen Dachfläche denkmalschutzrechtlich genehmigt, für die südwestliche, der Kirche zugewandte Seite aber die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis abgelehnt. Der Gemeinderat hat jetzt entschieden, gar keine PV-Anlage auf dem Rathausdach anzubringen, da eine reduzierte Lösung für eine Eigenstromverbrauchsanlage wenig Sinn hat und die Kosten auch nicht verhältnismäßig sind. Die Möglichkeit, gegen den ablehnenden Bescheid Klage zu erheben, wurde zwar diskutiert, aber mit klarer Mehrheit abgelehnt. Für einen solchen gravierenden Schritt erachteten die Gemeinderäte die Angelegenheit nicht als so wichtig.
Haushalt 2017
Der Haushaltsplan für das Jahr 2017 ist im Verwaltungshaushalt von drei markanten Zahlen gekennzeichnet: Gewerbesteuer 4,0 Mio EUR, Kreisumlage 1,8 Mio EUR, Zuführung zum Vermögenshaushalt 1,5 Mio EUR. Die hohe Kreisumlage ist Folge des einnahmestarken Jahres 2015, aber trotz dieser hohen Zahlung an den Kreis kann dieses Jahr im Verwaltungshaushalt ein Überschuss von 1,5 Mio EUR erwirtschaftet werden. Die Ursache liegt bei den weiterhin guten einnahmen bei der Einkommensteuerbeteiligung (1,5 Mio EUR) und den unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen. Nachdem bereits im Jahr 2016 alle Ausgaben, auch der gesamte Gemeindeanteil am Bau der Sporthalle, ohne Kreditaufnahme bewältigt werden konnte, ist auch für die Investitionen im Vermögenshaushalt für 2017 in Höhe von rund 1,6 Mio EUR keine Kreditaufnahme erforderlich. Im Gegenteil: Die Rekordeinnahme bei der Gewerbesteuer wird verwendet zur Rückführung eines Darlehens in Höhe von 1,0 Mio EUR aus der Finanzierung von Grunderwerb und Erschließung des Baugebietes Haiming-West und für eine Sondertilgung (110.000 EUR) des noch offenen Restdarlehens (729.000 EUR) aus der Errichtung der Kinderkrippe. Am Ende des Haushaltsjahres 2017 beträgt der Schuldenstand der Gemeinde nur noch 510.000 EUR, die Rücklagen werden 2,6 Mio EUR betragen. Dieser hohe Betrag ist auch dringend notwendig, um die zu erwartenden hohen Kreisumlagen in den kommenden Jahren auch bei schwankender Gewerbesteuereinnahme ausgleichen zu können.
Bei den Investitionen im Jahr 2017 liegt das Schwergewicht bei der Finanzierung der Anschaffungen für die Feuerwehren Haiming und Piesing (205.000 EUR für zwei Mannschaftstransportfahrzeuge und Anbau Feuerwehrhaus Piesing), bei der Fortführung der Breitbandverkabelung (463.000 EUR), der Heizungserneuerung im Sportheim, im Kindergarten und der Alten Schule (125.000 EUR), Anschaffungen für Schule und Rathaus (23.000 EUR), der Herstellung der Erlenstraße im Baugebiet Mühlenfeld (241.000 EUR), der Finanzierung der Außenanlagen Schule und Sporthalle einschließlich neuer Beleuchtung (165.000 EUR) und Ausgaben für Kläranlage und Kanalisation (210.000 EUR). Für Grunderwerb sind 114.000 EUR eingeplant.
Beim Stellenplan der Gemeinde gibt es Veränderungen nur in der Form, dass durch die Einführung der neuen Entgeltordnung zum Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) einige Eingruppierungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angepasst werden mussten.
Die Hebesätze der gemeindlichen Steuern bleiben unverändert.
Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan ohne Gegenstimme beschlossen.
Am Tag der Entscheidung über den Haushalt erhielt die Gemeinde neue Gewerbesteuermessbescheide. Damit erhöhen sich die Einnahmen bei der Gewerbesteuer auf ca. 13 Mio EUR, was zu einer wesentlichen Erhöhung bei der Gewerbesteuerumlage aber auch bei der Zuführung zum Vermögenshaushalt führt. Diese Zuführung beträgt dann rund 8 Mio EUR, was dann auch zu einer erheblichen Erhöhung der Rücklage führt. Die genauen Zahlen werden im weiteren Verlauf des Jahres in einem Nachtragshaushalt dargestellt werden.
Kreditrückführung – außerordentliche Tilgung
Die gute Haushaltslage macht es möglich, den bestehenden Kredit aus der Errichtung der Kinderkrippe von noch 729.000 EUR schneller als geplant zu tilgen. Die jährliche Tilgungsrate beträgt 110.000 EUR; in gleicher Höhe ist eine jährliche Sondertilgung möglich. Der Gemeinderat beschloss, diese Möglichkeit zu nutzen und den Kredit im Jahr 2017 um insgesamt 220.000 EUR zurückzuführen.
Investitionen für die Feuerwehr Piesing
In der Dezembersitzung 2015 hatte der Gemeinderat für die drei Feuerwehren der Gemeinde das Investitionsprogramm für die kommenden 6 Jahre beschlossen; für die Feuerwehr Piesing war die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens vorgesehen, die notwendigen Mittel sollten im Haushalt 2016 in der Finanzplanung für 2017 bereit gestellt werden. Wegen der erheblich verschlechterten Finanzlage zu Beginn des Jahres 2016 wurde dieser Beschluss aber ausgesetzt. Es kam hinzu, dass für das zusätzliche Fahrzeug keine einfache Stellplatzlösung möglich ist (z.B. Fertiggarage), sondern ein normgerechter und damit zuschussfähiger Anbau an das bestehende Feuerwehrhaus notwendig und sinnvoll ist. Der Vorteil einer solchen Lösung wäre auch, dass damit für das vorhandene Löschfahrzeug ein vorschriftsmäßiger Stellplatz geschaffen würde. Vor dem Hintergrund dieser weiteren erheblichen Investitionen von ca. 80.000 bis 100.000 EUR Baukosten empfahl der Finanzausschuss bei der Beratung des Nachtragshaushaltes für 2016, die Gesamtinvestition – Fahrzeug und Stellplatz – nochmals grundsätzlich zu prüfen und zu entscheiden. Als Entscheidungsgrundlage erarbeitete der Bürgermeister in Absprache mit dem Kommandanten der Piesinger Wehr ein umfassendes Datenblatt mit Angaben zu Personalstärke, Altersstruktur, Einsätze, Übungen und Leistungsprüfungen der Feuerwehr Piesing und zu den Investitionskosten, staatlichen Zuschüssen und Eigenleistungen der Feuerwehr. Die Mitglieder des Gemeinderates erhielten auch eine Liste von Kriterien, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können. Dabei geht es nicht nur um Funktion und Notwendigkeit des Mannschaftstransportwagens, sondern auch um die grundsätzliche Zukunftsperspektive der Feuerwehr Piesing: Die Investition für Fahrzeug und Stellplatz ist auch ein Ja für den Fortbestand der Feuerwehr am Standort Piesing. In den Vorgesprächen mit der Vorstandschaft der Feuerwehr und einer Vordiskussion im Gemeinderat wurde dabei deutlich, dass Maßstab für diese Entscheidung nicht allein die Investitions- und Betriebskosten und die Zahl der Einsätze sein kann, sondern auch Stärkung und Förderung eines starken ehrenamtlichen Engagements, auch von Jugendlichen. Auch wurde betont, dass in Zukunft das Einsatzprofil der Feuerwehren viel breiter sein wird und deswegen die Bereitschaft zur Übernahme dieser ehrenamtlichen Aufgaben noch wichtiger werden wird. Auch ist der Stellenwert der Feuerwehr für den Zusammenhalt in einem Dorf und in der Gemeinde zu beachten. Dem gegenüber steht die kritische Frage, ob es in der Gemeinde tatsächlich drei Feuerwehren braucht und der dafür hohe Investitionsaufwand gerechtfertigt ist. Für die Erfüllung der gemeindlichen Pflichtaufgabe – Aufrechterhaltung der Feuersicherheit – würden aus heutiger Sicht auch die Feuerwehren Haiming und Niedergottsau ausreichen. Aus diesem Gesichtspunkt die Investition für die Feuerwehr Piesing abzulehnen kann mittelfristig zum Aus für die Feuerwehr Piesing führen und damit auch zum Verlust von Stärken und Vorteilen, die man mit Geld nicht kaufen kann. Der Gemeinderat war deswegen ganz überwiegend der Ansicht, dass eine Investition der Gemeinde von rund 115.000 EUR in Fahrzeug und Stellplatz notwendig und auch sinnvoll ist und stimmte der Maßnahme mit 13:2 Stimmen zu.
Beitritt zum Carsharing-Verein HaimAT eV
Am 22. Februar ist die Gründungsversammlung für den Verein HaimAT eV – Haiminger Autoteiler. Zielsetzung des Vereins ist es, den Mitgliedern ein oder mehrere Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen, um über Car-Sharing die Anschaffung eines eigenen Zweitwagens zu ersparen und so eine bessere Ressourcenausnutzung zu erreichen. Die Gemeinde kann über eine eigene Mitgliedschaft zum einen diese Idee unterstützen und zum anderen ein Fahrzeug für eigene Zwecke nutzen. Geplant ist derzeit, die Anschaffung eines Fahrzeuges, das auch für Transporte verwendet werden kann. Die Anfangsinvestitionen werden über eine Gründungseinlage von 800 EUR für Einzelmitglieder und 1.200 EUR für Mitglieder mit mehreren Nutzern sichergestellt. Dazu kommt ein Jahresbeitrag von 48 EUR. Bei Nutzung eines Fahrzeuges fallen Stundensätze und Kilometerkosten an, derzeit sind ein Stundensatz von 1,00 EUR tagsüber und 0,35 EUR pro Km geplant. Der Gemeinderat ermächtigte den 1. Bürgermeister, bei der Gründungsversammlung den Beitritt der Gemeinde Haiming zu erklären und die von der Gründungsversammlung festgesetzten Beiträge zu leisten.
BRK-Bereitschaft Burghausen – Zuschuss für Einsatzfahrzeug
Die BRK-Bereitschaft in Burghausen ist ehrenamtlich organisiert und leistet bei öffentlichen Veranstaltungen Sanitätsdienst, erbringt Unterstützung im Katastrophenschutz und beim Rettungsdienst, arbeitet beim Blutspendedienst mit und macht auch Breitenausbildung. Für diese Tätigkeiten ist die Neuanschaffung eines Mannschaftstransportwagens erforderlich, die Kosten betragen ca. 30.000 EUR. Nachdem auf Nachfrage die BRK-Bereitschaft Burghausen mitgeteilt hat, dass sie vor allem auch im Katastrophenfall für Haiming zuständig ist, gewährte der Gemeinderat einen Zuschuss in Höhe von 1.000 EUR.
Wolfgang Beier