Bericht zur Gemeinderatssitzung am 19-01-17

Bericht des Bürgermeisters
Am 19.12.2016 erhielt Angelika Straubinger die schriftliche Mitteilung der Bayerischen Verwaltungsschule, dass sie die Abschlussprüfung des AL-II-Lehrgangs mit gutem Ergebnis bestanden hat und die ganze Verwaltung freute sich mit ihr. Angelika Straubinger ist mit dieser Prüfung Verwaltungsfachwirtin geworden und hat sich damit für gehobene Verwaltungsarbeiten qualifiziert. Der sogenannte AL II läuft über zweieinviertel Jahre und endet mit sieben theoretischen sowie einer fachpraktischen Prüfung in drei Rechtsgebieten. Der AL II findet berufsbegleitend statt und stellt die Teilnehmer vor erhebliche Aufgaben. Wir gratulieren Angelika Straubinger zur bestandenen Prüfung und haben damit eine gute zukunftsorientierte Basis für eine fundierte Sachbearbeitung in der Verwaltung gestellt.

Auf Antrag des Bürgermeisters wird für die Zeit der Sperrung der B 20 die Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich Piesing und Motzenbrunn auf 70 km/h herabgesetzt. 60 km/h ist deswegen nicht möglich, da nach einer neuen Richtlinie des Innenministeriums die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 70 km/h zu harmonisieren sind. In Weg wird, um aus Richtung Haiming eine polizeiliche Geschwindigkeitskontrolle zu ermöglichen, die Zone der Beschränkung auf 60 km/h um ca. 60 Meter erweitert. Für die geplante Info-Veranstaltung für die gesamte Bevölkerung hat uns das Straßenbauamt Traunstein noch keinen Termin genannt.

Am 22.12.2016 hat Frau Mayereder vom Landratsamt die überörtliche Rechnungsprüfung abgeschlossen und uns in einem Abschlussgespräch die wesentlichen Feststellungen und auch Erinnerungen erläutert. Mittlerweile liegt der schriftliche Rechnungsprüfungsbericht vor und der Gemeinderat wird in der Februar- oder Märzsitzung darüber umfassend informiert und wird auch zu einzelnen Punkten Entscheidungen zu treffen haben.

Am 10.1.2017 informierte Dr. Moser, Leiter der Umweltabteilung bei Wacker-Chemie Burghausen, über die im Rahmen eines Gutachtens ermittelten „Angemessenen Abstände“ für den Betriebsbereich der Wacker-Chemie. Es handelt sich dabei um den Vollzug des § 50 BImSchG und der Anwendung des Leitfadens KAS 18. Die sog. „angemessenen Abstände“ beziehen sich einerseits auf die von einem Betrieb, der der Störfallverordnung unterliegt, ausgehenden Gefährdungen und andererseits um schutzbedürftige Nutzungen, insbes. Wohnen, öffentliche Gebäude und Einrichtungen für Gewerbe und Verkehr. Anhand der Werte der KAS 18 wird unter Berücksichtigung der Gefahrenpotentiale eine Abstandslinie errechnet, innerhalb der bei Planungen und Bauen auf die Belange des Betriebes Rücksicht zu nehmen ist. Andererseits hat der Betrieb bei Veränderungen seiner Anlagen seinerseits auf die sog. schutzbedürftige Nutzung Rücksicht zu nehmen, also darauf zu achten, dass sich die angemessenen Abstände nicht erweitern. Die Gemeinde Haiming ist nur ganz geringfügig betroffen: Innerhalb der „angemessenen Abstandsfläche“ liegt nur eine kleine Fläche unterhalb des Wackerberges und ein Teil der Verdichterstation. Für diese hat das aber keine Auswirkungen, da für diese Anlage ein Sicherheitskonzept besteht, es also keine „schutzbedürftige Nutzung“ darstellt. Bei allen Veränderungen in Zukunft ist diese angemessene Abstandsfläche im Rahmen der Bauleitplanung und bei der Genehmigung von Betriebsanlagen zu beachten.
Zum Thema Grundwasserentnahme teilte Dr. Moser mit, dass weiterhin keine Ursache für den Eintrag von Harnstoff in den Mühlbach von Überackern gefunden wurde und auch noch keine technische Möglichkeit zur Reinigung des Wassers von diesen Belastungen besteht. Es ist deswegen weiterhin die Entnahme von Grundwasser notwendig. Dabei wurde im Jahr 2016 die genehmigte Menge von 1,3 Mio m³ weit unterschritten: Mit 276.000 m³ wurde auch weniger entnommen als 2015; im Vorjahr waren es 351.500 m³. Bei der ständigen Überprüfung der Grundwasserpegel und der Bachwassermengen ergeben sich keine Auswirkungen durch die Grundwasserentnahmen.

Am 17.1.2017 führte der Bürgermeister sein jährliches Gespräch mit der Vorstandschaft des BBV und den Landfrauen. Themen waren die Sperrung der B 20 und die möglichen Probleme bei Einsatz der Erntemaschinen, die Instandhaltung der Feld- und Waldwege, der Gewässerunterhalt, die Schaffung von ökologischen Ausgleichsflächen und die Überlegungen zur Schaffung eines Gemeinschaftsstalles. Zum Projekt Gemeinschaftsstall gab es Vorgespräche aller interessierten Milchviehhalter mit Betrachtung der Vor- und Nachteile und auch der wirtschaftlichen Risiken. Derzeit sind noch drei Landwirte an diesem Projekt interessiert, wobei es auch um die Frage geht, ob mit einem Gemeinschaftsstall auch im größeren Umfang eine Selbstvermarktung aufgebaut wird. Es werden jetzt weitere Informationsgespräche geführt. Zum Thema Trinkwasser und die momentane geringfügige Keimbelastung wurde nachdrücklich gebeten, nicht die Landwirtschaft als mögliche Verschmutzungsursache zu nennen, wenn es dafür keinerlei Anhaltspunkte gibt. Es darf nicht soweit kommen, dass jeder Landwirt, der zur ordnungsgemäßen Düngung aufs Feld fährt, bereits als Umweltsünder angeschaut wird.

Zum Thema Schutz des Trinkwassers: Für die Feuerwehren wird ein technisches Gerät angeschafft, mit dem bei der Wasserentnahme aus den Hydranten bei ungünstigen Bedingungen ein Rückdrücken von Löschwasser in das Trinkwassernetz verhindert wird. Der Kostenaufwand dafür beträgt rd. 4.000 EUR.

 

Informationen zur Situation beim Trinkwasser
Der Vorsitzende des Wasserzweckverbandes, Georg Strasser, gab auf Einladung des Bürgermeisters die aktuellen Informationen zur Situation beim Trinkwasser. Er beschrieb zunächst den Hergang seit Dezember 2016, als erstmals bei der regelmäßigen Kontrolle coliforme Bakterien in sehr geringer Konzentration festgestellt wurden. Vom Gesundheitsamt wurde dann eine Abkochempfehlung für Säuglinge und geschwächte ältere Personen ausgesprochen. Als bei weiteren Kontrollen erneut Verkeimung festgestellt wurde ist dann vom Gesundheitsamt die Chlorung angeordnet worden. Diese wird für eine sichere Wirkung im gesamten Versorgungsnetz vier Wochen durchgeführt. Mittlerweile wurde bei den 10 Proben am 17.1.2017 keine Verkeimung mehr festgestellt, so dass die Beigabe von Chlor für die nächsten zwei Wochen langsam reduziert werden kann. Georg Strasser betonte, dass der festgestellte Bakterienstamm nicht gesundheitsschädlich ist und empfahl, in den Häusern alle Wasserzapfstellen einmal zu öffnen, damit alle Leitungen gut durchgespült werden.

 

Beleuchtung Fußweg Schule – Am Bach
Durch den Bau der neuen Sporthalle hat der Fußweg als Verbindung von der Straße Am Bach zur Schule eine zusätzliche Bedeutung gewonnen. Deswegen reicht auch die bisherige Beleuchtung mit nur einer Lampe im Bereich der Garagen nicht mehr aus. Notwendig sind insgesamt vier Leuchten, davon sind zwei neu und zwei weitere (an der Garage und an der Abgrenzung Parkplatz Schule – Pausenhof) werden ersetzt. Es handelt sich dabei um LED-Lampen mit einer Leistung von 14 Watt bzw. bei einer Lampe mit 20 Watt. Da die Lampe an der Garage bereits am Stromnetz der Straßenbeleuchtung angeschlossen ist, können die weiteren Lampen ohne große Grabungsarbeiten mittels Pressung verkabelt werden. Die Kosten betragen 12.100 EUR.

 

BRK-Bereitschaft Burghausen – Zuschuss für Einsatzfahrzeug
Die BRK-Bereitschaft in Burghausen ist ehrenamtlich organisiert und leistet bei öffentlichen Veranstaltungen Sanitätsdienst, erbringt Unterstützung im Katastrophenschutz und beim Rettungsdienst, arbeitet beim Blutspendedienst mit und macht auch Breitenausbildung. Für diese Tätigkeiten ist die Neuanschaffung eines Mannschaftstransportwagens erforderlich, die Kosten betragen ca. 30.000 EUR. Vor der Entscheidung über einen Zuschuss wird aber noch eine Auskunft eingeholt, in welchem Umfang die RK-Bereitschaft Burghausen auch in Haiming aktiv ist. Die Entscheidung über den Zuschussantrag wurde deshalb zurückgestellt.

Wolfgang Beier