Bericht zur Gemeinderatssitzung am 20-10-16

Bericht des Bürgermeisters

Die Mittagsbetreuung erhält im neuen Schuljahr großen Zuspruch: In der Betreuungszeit von 11.15 Uhr bis 14.00 Uhr sind an den fünf Schultagen niemals weniger als 15 Kinder angemeldet, am Dienstag sind es 21 Mädel und Buben. Es sind deswegen jetzt immer zwei Betreuerinnen anwesend. Unsere Mittagsbetreuerinnen sind Maria Egerter, Helga Poschinger und Evi Unterbuchberger. Die anfallenden Kosten werden durch die Elternbeiträge – 2,50 EUR Monatsbeitrag pro gebuchten Wochentag, insgesamt 1.450 EUR - nur zum geringen Anteil abgedeckt, die Hauptkosten von rund 14.000 EUR im Schuljahr 2015/16 trägt die Gemeinde, seitens des Staates gibt es einen Pauschalzuschuss von 3.300 EUR.
Die Herstellung der ökologischen Ausgleichsflächen entlang des Haiminger Mühlbaches ist abgeschlossen: Es wurde das Ufer des Baches renaturiert und an einigen Stellen wurden zur Verengung und Stabilisierung des Bachbettes Nagelfluhsteine und Kies eingebracht. Es werden dann noch Hochflurstauden gesetzt und auf den Wiesen Ansaaten vorgenommen worden. Insgesamt haben wir hier 7.800 m² ökologische Ausgleichsfläche angelegt. Die Kosten dafür betragen 9.400 EUR.
In Kindergarten und Grundschule wurden die neuen Elternbeiräte gewählt.
Den Elternbeirat im Kindergarten bilden Loreen Lindberg, Christine Eberl Rauschecker, Michael Meier, Carmen Heilmeier, Anna Riedhofer und Tobias Sachsenhauser. Der oder die Vorsitzende werden in der nächsten Sitzung gewählt.
In der Grundschule sind Elternbeiräte Sabine Madl, Erika Patsch, Diemut Möller, Andrea Neumaier und Karin Frömmel. Als Vorsitzende wurde Sabine Madl gewählt. Wir danken den Frauen und Männern, die sich in dieser wichtigen ehrenamtlichen Aufgabe engagieren.
Die gesetzlich vorgeschriebenen unvermuteten Rechnungsprüfungen wurden durchgeführt: Am 7.9.2016 die örtliche Prüfung durch den Bürgermeister und den Geschäftsleiter, am 6.10.2016 die überörtliche Prüfung durch Frau Mayereder vom Landratsamt. In beiden Fällen stimmten Buch- und Kassenbestand vollständig überein und es gab zur Kassenführung keinerlei Beanstandung.
Zum Thema EMobil und Carsharing hatten wir am 18.10.2016 eine Besprechung mit dem Vorstand der EnerGen: Sinnvoll ist die Gründung eines Vereins mit den an einem Carsharing-system interessierten Personen, weil dann am besten zu klären ist, für welche Zwecke welche Fahrzeugart angeschafft werden soll. Die gesamten Rahmenbedingungen kann man von anderen, bereits sehr gut funktionierenden Vereinen übernehmen. Es geht jetzt konkret darum, das Gründerteam für einen solchen Verein – mindestens 10 Personen – zu finden. Seitens der Gemeinde besteht daran hohes Interesse.
Zum Schlussspurt bei der Fertigstellung der neuen Sporthalle gab es noch ein Überraschungsgeschenk aus Burghausen: Bürgermeister Hans Steindl übergab am 20.10.2016 an den SV Haiming eine Geldspende in Höhe von 10.000 EUR.
Die Gemeindekasse wird derzeit mit einem Lesegerät für Kartenzahlung ausgestattet. Damit ist es nun auch möglich, Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben mit Bankkarte oder Kreditkarte zu bezahlen. In einem zweiten Schritt soll das Bürgerportal eingerichtet werden, bei dem dann zahlungspflichtige Vorgänge direkt im Verfahren über E-Payment beglichen werden können.

 

Erweiterung Innenbereichssatzung Winklham

Auf Antrag eines Anliegers soll die Innenbereichssatzung in ihrem Umgriff geringfügig erweitert werden, um insgesamt zis drei zusätzliche Baumöglichkeiten zu schaffen. In diesem Zusammenhang werden auch die textlichen Festsetzungen den Regelungen der Innenbereichssatzungen Niedergottsau und Vordorf angepasst. Wesentlich ist dabei, dass künftig je Grundstück 3 Wohneinheiten zulässig sind.

Der Gemeinderat billigte den Änderungsentwurf und beauftragte die Verwaltung, das Verfahren nach §§ 3 und 4 BauGB durchzuführen.

 

Anschaffungen für die Außenanlagen an Schule und Sporthalle

Im Zusammenhang mit der Errichtung der neuen Sporthalle wurden auch die schulischen Außensportanlagen (Laufbahn, Allwetterplatz, Sprunggrube) und der Beachvolleyball-Platz neu geschaffen. Mittlerweile sind auch die Grünanlagen neu hergestellt. Neu zu beschaffen sind die Geräte für den Spiel- und Bewegungsplatz. Nach einer Ideensammlung im Arbeitskreis für Gemeindeentwicklung und Vorberatung im Bauausschuss lagen dem Gemeinderat jetzt Vorschläge zur Ausgestaltung eines Bewegungsparcours und das Anbringen einer Kletterwand an der Südseite der Schulturnhalle vor. Im Zentrum des Bewegungsparcours wird das Klettergerüst vom früheren Kinderspielplatz aufgestellt, hier ist auch ein Fallschutz erforderlich. Im Ring um dieses Gerüst werden insgesamt 10 verschiedene Geräte zum Turnen und Balancieren aufgestellt. Am südlichen Rand des Bewegungsparcours gibt es dann noch zwei Slacklines – ein von den Schülern immer wieder geäußerter Wunsch. Die Gesamtkosten für die Anschaffung und Montage dieser Geräte betragen 18.350 EUR.
Zur sportlichen Betätigung wird an der Südwand der Schulturnhalle eine 6,3 Meter breite und 4 Meter hohe Kletterwand mit unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden montiert. Zusammen mit dem notwenigen Fallschutz betragen hier die Kosten 8.000 EUR.
Im Bereich des Spiel- und Begegnungsplatzes werden die bereits vorhandenen Tisch-Bank-Kombinationen mit zwei Neuen ergänzt und auch die vorhandene Tischtennisplatte wird auf der Freifläche zwischen Allwetterplatz und Schulturnhalle aufgestellt werden.

Der Gemeinderat hat die Anschaffungen gemäß des vorliegenden Angebotes beschlossen; die Fertigstellung erfolgt im Frühjahr 2017.

 

Beschaffungen für Kindergarten Niedergottsau

Von der Kindergartenleitung werden für 2017 einige Beschaffungen beantragt: Ein Elektroherd für die Küche und zwei Couchen für Gruppenräume. Nach der Trägervereinbarung übernimmt die Gemeinde bei Anschaffungen über 400 EUR einen Kostenanteil von 70%; dieser Anteil beträgt für diese Beschaffungen 1.563 EUR. Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung zu.

 

Ersatzbeschaffung Einfahrtstor Feuerwehrhaus Niedergottsau

Das Tor vor dem Stellplatz des Mehrzweckfahrzeuges im Feuerwehrhaus Niedergottsau wurde bei der Ausfahrt stark beschädigt. Da die Herstellerfirma insolvent ist, gibt es keine Ersatzteile mehr, deswegen ist ein neues Tor notwendig. Im Gegensatz zum Schaden am Mehrzweckfahrzeug – hier tritt die Fahrzeugversicherung ein – gibt es für die Schadenskosten am Tor keinen Versicherungsschutz.
Bei der Sitzung lagen dem Gemeinderat zwei Kostenangebote vor, ein drittes Angebot wird noch eingeholt. Zur Diskussion stand auch, dass beide Tore erneuert werden, um eine gleiche Optik zu erreichen und weil dann beide Tore eine bessere Wärmedämmung haben. Hier entschied der Gemeinderat aus Gründen der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes, dass nur das beschädigte Tor ersetzt wird. Da die Angelegenheit eilbedürftig ist, wurde der Bürgermeister ermächtigt, das Ersatztor beim günstigsten Bieter in Auftrag zu geben.

 

Zum Abschluss der Sitzung gab es ein Gläschen Sekt für Gemeinderat und Zuhörer. Anlass war der 10. Geburtstag des Rathauses: Am 22. Oktober 2006 war es offiziell eröffnet worden. Bürgermeister Wolfgang Beier dankte in einem kurzen Rückblick dem anwesenden Altbürgermeister Alois Straubinger für seinen damaligen Einsatz als „Baumeister“.

 

 Wolfgang Beier