Bericht zur Gemeinderatssitzung am 15-07-04

Bericht des Bürgermeisters

Am Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Alois Straubinger darüber, dass der jährliche Beitrag der Gemeinde an den Landschaftspflegeverband 921 EUR beträgt.

Weiter teilte er mit, dass bei einer Informationsveranstaltung über die Ausweitung der Flora-Fauna-Habitat (FFH) - Gebiete die Gemeinde nur im Innaubereich Niedergottsau betroffen sei und im wesenentlichen Auwald einbezogen werde. Durch die Erweiterung sei es aber möglich, dass auch die Eigentümer der bereits im Jahr 2000 betroffenen Flächen Anträge auf Änderungen oder Erleichterungen stellen. Die Gemeinde hat deswegen alle betroffenen Grundstückseigentümer angeschrieben.

Bei einer Geschwindigkeitsmessung an der Burghauser Straße wurden im Zeitraum 15.00 bis 17.30 Uhr insgesamt 506 Autos gemessen, 74 Fahrzeuge fuhren schneller als 59 kmh.

Arbeitskreis Gemeindeentwicklung

GR Beier berichtete über die konkreten Vorschläge des AK zur Vergabe einer Auszeichnung der Gemeinde für besondere Bürgerleistungen. In einer der nächsten Sitzungen sollen dazu die erforderlichen Beschlüsse gefasst werden. Dem Gemeinderat wurde auch die Auswertung des Fragebogens an Neuzugezogene vorgestellt. Dazu wird es am 19. September 2004 im Unteren Wirt eine Informationsveranstaltung geben, zu der auch Verantwortliche von Vereinen, Verbänden und der Pfarrei eingeladen werden. Der Gemeinderat war damit einverstanden, dass die Auswertung im Internet veröffentlicht wird.

Feuerwehrhaus Niedergottsau

GR Eichinger berichtete über den Baufortschritt; das Dach ist fertig, jetzt sind die Heizungsbauer und Elektriker am Werk. Die Gesamtarbeitszeit liegt jetzt bei 4299 Stunden; für Material wurden bisher 53.948 EUR ausgegeben.

Zuschuss für Rehbauer

Im Rahmen des kommunalen Förderprogrammes gewährt die Gemeinde für die Renovierung des alten Rehbauer-Anwesens einen Zuschuss von 2.556,46 EUR. Das ist der Höchstsatz; ausgehend von förderfähigen Mehraufwändungen in Höhe von 23.923,48 EUR würde der Gemeindeanteil eigentlich 3.827,76 EUR betragen.

Neue Baugebiete in Haiming

Nach langwierigen Beratungen in mehreren nichtöffentlichen Sitzungen beschloss der Gemeinderat jetzt einstimmig die Aufstellung von Bebauungsplänen für das Wirtsfeld in Niedergottsau und in Vordorf. Die Fläche in Niedergottsau umfasst ca. 40.000 qm und bietet Platz für ca. 40 Bauparzellen; in Vordorf sind auf ca. 14.000 qm Gesamtfläche 12 Parzellen vorgesehen. Die Aufstellungsbeschlüsse stehen unter dem erklärten Ziel, dabei durch entsprechende Vereinbarung mit den Grundstückseigentümern gem. dem Haiminger Modell auch Bauland für Einheimische zu günstigen Preisen zu schaffen.

Vorbereitend für die Bebauungspläne wurden auch entsprechende Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst.

Jetzt wird die frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger der öffentlichen Belange eingeleitet. Dabei werden noch Modifizierungen der Planungen möglich sein.

Kreditaufnahme

Entsprechend der Planung im Haushalt wird jetzt der vorgesehene Kredit in Höhe von 300.000 EUR aufgenommen. Notwendig ist dies zum einen wegen der Investitionsmaßnahmen (Restzahlung Feuerwehrfahrzeug Haiming, Feuerwehrhaus Niedergottsau) und der hohen Kreisumlage (monatlich 88.000 EUR). Der Zinssatz beträgt 3,99%, fest für 10 Jahre.

Rathausneubau

Der Finanzausschuss hat für die Finanzierung des Rathauses auf der Grundlage einer Berechnung von Geschäftsleiter Straubinger grünes Licht gegeben und empfahl dem Gemeinderat, jetzt die Planung zügig zum Abschluss zu bringen. Einstimmig legte der Gemeinderat deswegen fest, dass der nächste AK Rathaus am 26.7. stattfindet und dort das endgültige Raumprogramm festgelegt und ein Vorschlag für die Planung erarbeitet wird.

Gleichzeitig werden für die Septembersitzung konkrete Finanzierungsangebote eingeholt.

Als Ausweichraum für die Verwaltung ist der Saal Unterer Wirt vorgesehen, hier lässt sich mit geringstem Aufwand die gesamte Büro- und Technik-Ausstattung unterbringen. Der Bürgermeister wird mit dem Pfarrer von Haiming ein Gespräch darüber führen, ob dies im Hinblick auf die Sperrung der Kirche im nächsten Jahr möglich ist. Die Verwaltung erarbeitet einen konkreten Umzugsplan.

Bürgersolaranlage

Die Gemeinde wird Gesellschafter der Bürgersolaranlage auf dem Dach der Schule und beteiligt sich mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe von 5.000 EUR.