Bericht zur Gemeinderatssitzung am 24-06-04

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Alois Straubinger informierte den Gemeinderat darüber, dass für den Fluchtweg aus dem Obergeschoss der Alten Schule in Niedergottsau jetzt ein Plan vorliegt, den sowohl Denkmalamt als auch Landratsamt positiv bewerten. Kirchenpfleger Heinrich Feichtner will dazu jetzt noch das Votum der Kirchenverwaltung Niedergottsau und eventuell des Bauamtes der Diözese Passau einholen. Erst dann entscheidet sich, ob das Genehmigungsverfahren eingeleitet wird.

Die Fa. T-Mobile hat der Gemeinde für die Errichtung einer Mobilfunk-Antenne eine Absage erteilt. Das sei im Gemeindegebiet nicht wirtschaftlich.

Negativ ist auch die Entscheidung der Wacker-Werksleitung zur Anfrage der Gemeinde, ob die Bus-Schüler beim Umsteigen am Werkstor sich in der Pforte unterstellen dürfen. Das sei aus versicherungstechnischen Gründen nicht möglich.

Die vor einigen Jahren eingerichtete Busdirektverbindung Haiming-Altötting steht auf dem Spiel: Ab 31.12.2004 will der Landkreis dafür keine Mittel mehr zur Verfügung stellen. Die Gemeinde zahlt dafür einen jährlichen Zuschuss von 1.500 EUR.

Die Fahrbahnsanierung der AÖ 24 im Bereich OMV findet jetzt an einem Wochenende im August statt, je nach Wetterlage.

Bürgersolaranlage

Für die Errichtung einer 10 KWp-Anlage auf dem Schuldach ist jetzt von den künftigen Gesellschaftern das notwendige Grundkapital von 50.000 EUR durch Zusagen gesichert. Die Gründungsversammlung für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) findet am 30.Juli 2004 um 18.30 Uhr im Unteren Wirt statt.

Feuerwehrhaus Niedergottsau

GR Eichinger berichtete über den Baufortschritt; es wird bereits an der Verbindung zwischen Feuerwehrhaus und Kindergarten gearbeitet, der Dachstuhl wird in Kürze aufgestellt. In 2850 Arbeitsstunden ist Material für ca. 25.000 EUR bis jetzt verbaut worden.

Industriegebiet Daxenthaler Forst

Bürgermeister Straubinger gab die Stellungnahmen der Regierung von Oberbayern, des Landratsamtes Altötting und der Kemertinger Bürger bekannt. Nach Auffassung der Regierung von Oberbayern widerspricht das Vorhaben allen einschlägigen Planungsvorgaben, insbesondere der Bannwaldverordnung und dem Regionalplan. Das Industriegebiet sei deswegen nicht genehmigungsfähig.

Die Stadt Burghausen hat ihre eigene Planung mittlerweile auf das zum Stadtgebiet gehörende Areal beschränkt und betreibt dafür die Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Unter Berücksichtigung dieser Situation und auch der Bedenken der Kemertinger Bürger als Anlieger beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Verfahren zur Ergänzung des Flächennutzungsplanes nicht fortzuführen, sondern ruhen zu lassen.

Schadensbehebung im Kanalnetz

Horst Eger, Betreuer der gemeindlichen Kläranlage, informierte den Gemeinderat über die im öffentlichen Kanalnetz und bei den privaten Hausanschlüssen festgestellten Schäden. Vollständig abgeschlossen wird die Sichtkontrolle mittels Videobefahrung im nächsten Jahr. Bereits jetzt ist aber erforderlich, ein Sanierungskonzept mit Zeitplan für die Schadensbehebung zu erstellen. Dafür wurde Horst Eger auf der Grundlage seines Angebotes der Auftrag erteilt.

Problematisch ist die Behebung der zahlreichen leichten und mittleren Schäden bei den Hausanschlüssen. Die jetzt gemäß Satzung vorgenommene Abgrenzung zwischen öffentlichem Kanal und Privatanschluss (Grundstücksgrenze) ist technisch untauglich, da dies nicht mit dem Kontrollschacht identisch ist und damit festgestellte Schäden nicht genau zugeordnet werden können. Hier empfahl Horst Eger eine Änderung der Satzung. Dazu muß der Gemeinderat in einer künftigen Sitzung eine Entscheidung treffen.

Anfragen

GR Rupert Koch sprach die morgendliche Situation an der Einfahrt zum Schulhof an: Schulbusse parken am Straßenrand, Schulkinder steigen aus, Kindergartenkinder steigen ein und gleichzeitig fahren Privat-PKWs auf die Parkplätze vor dem Schulhof. Das stellt eine erhebliche Gefährdung der Kinder dar. Es soll darauf hingewirkt werden, dass Eltern, die Kinder mit dem Auto zur schule bringen, den Parkplatz am Feuerwehrhaus nutzen. Die Schülerlotsen am Fußgängerüberweg gewährleisten ein sicheres Überqueren der Straße.