Bericht zur Gemeinderatssitzung am 27-05-04

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Alois Straubinger informierte den Gemeinderat darüber, dass die Haushaltslage der Gemeinde sich positiv entwickelt: wegen eines höheren Überschusses des Haushaltsjahres 2003 stehen 380.000 EUR mehr zur Verfügung. Ansonsten sind die Einnahmen wie geplant.

Die Bauarbeiten an der AÖ 24 im Bereich OMV werden jetzt erst in den Schulferien durchgeführt, um den Schulbus nicht zu behindern.

Für den Heizöltank der Alten Schule Niedergottsau gibt es eine Mängelanzeige des Landratsamtes, Reparaturen sind notwendig.

Die Bürgersolaranlage ist auf einem guten Weg; das nächste Treffen ist am 22.6.2004 um 19.30 Uhr im Unteren Wirt.

Am neuen Feuerwehrhaus Niedergottsau sind bis jetzt bereits ca. 1.800 Stunden freiwillige Arbeit geleistet worden.

Außenbereichssatzung Eisching

Eine Erweiterung der Bebauung in Eischung um zwei Bauparzellen in Richtung Westen hat der Gemeinderat einstimmig abgelehnt. Hauptgrund ist, dass ansonsten der Gewerbebetrieb Burreiner mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen hätte.

Bauschuttdeponie Daxenthal

Der Betrieb der Bauschuttdeponie ist befristet bis 15.7.2009, die Füllkapazität beträgt noch ca. 58.000 m³. Da die jährliche Füllmenge ca. 3.000 m³ beträgt, sollte über eine allgemeine Öffnung der Deponie für alle Landkreisbürger und auch andere Firmen beschlossen werden. Dies hat der Gemeinderat aber abgelehnt. Denn zunächst soll darüber verhandelt werden, ob die Deponie auch über 2009 hinaus trotz strengerer Auflagen wirtschaftlich betrieben werden kann.

Reparaturen am Schulhaus

In den Pfingstgerien werden die schadhaften Fenster an der Ost-, West- und Nordfassade saniert.

Wegen Feuchtigkeitsschäden wird an der Südfassade im unteren Bereich der Putz abgeschlagen und der Sockel zur Austrocknung freigelegt.

Umbauten Unterer Wirt

Geplant ist, vom Saal eine zusätzliche Öffnung zum Nebenraum zu schaffen, um bei größeren Veranstaltungen das Nebenzimmer mit einbeziehen zu können. Zunächst soll aber geklärt werden, welche maximale Öffnung bautechnisch und statisch möglich ist.

Zum Transport der Tische und Stühle werden insgesamt 12 Rollwägen zum Gesamtpreis von 1.262 EUR angeschafft.

Anfragen

Aus einem Gespräch mit der Stadt Burghausen teilte Bürgermeister Straubinger mit, dass die Stadt jetzt für ihre Teilfläche im Daxenthaler Forst einen Beschluss für die vorzeitige Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Schaffung eines Industriegebietes fassen will. Damit läuft zwar die gemeinsame Erstellung des Flächennutzungsplanes weiter, aber für die weitere Entwicklung ist der Umfang der Zusammenarbeit zwischen Burghausen und Haiming ungeklärt.