Bericht zur Gemeinderatssitzung am 18-02-04

Bericht des Bürgermeisters

Zu Beginn der Sitzung wies Bürgermeister Alois Straubinger darauf hin, dass beim letzten starken Schneefall es wieder in einem Teil des Gemeindegebietes zu erheblichen Problemen beim Winterdienst kam. Notwendige Konsequenzen daraus wurden im nichtöffentlichen Teil beraten.

Zum 1.4.2004 wird die Postannahmestelle vom Lagerhaus Bruckner in den Nah- und Gut-Frischemarkt Straubinger verlegt.

Das Kindergartenjahr 2002/2003 schließt mit einem Defizit: Der von der Gemeinde zu tragende Anteil beträgt 7.954 EUR.

Mit dem Landratsamt wurden die notwendigen Maßnahmen für den Theaterstadl Piesing abgesprochen, damit im Juni und Juli 2004 wie geplant die Fährmann-Aufführungen stattfinden können.

Weiter berichtete der Bürgermeister aus der Verbandsversammlung des Straßenzweckverbandes. erfreulich gut ist die gegenwärtige Auftragslage. Im zurückliegenden Jahr wurden Maßnahmen aus den Mitgliedsgemeinden im Umfang von 985.000 EUR durchgeführt; der Anteil in der Gemeinde Haiming beträgt 29.000 EUR.


Arbeitskreis für Gemeindeentwicklung

Josef Pittner berichtete vom letzten Treffen des AK und seinen Empfehlungen für die Planung weiterer Baugebiete im Gemeindebereich. Unter Berücksichtigung der Vorhaben in Niedergottsau und Vordorf/Winklham soll lediglich eine geringe Erweiterung des Baugebietes Moosen in Angriff genommen werden.

Empfehlungen gab der Arbeitskreis für eine Festlegung der Kriterien für das Einheimischenmodell und für die Vergabe von Grundstücken an Baulandbewerber. Die Entscheidungen wird der Gemeinderat in den nächsten Sitzungen treffen.

Um festzustellen, aus welchen Beweggründen auswärtige Bauwillige sich um Bauland in Haiming bemühen und ob die Erwartungen dann erfüllt werden bzw. wo Defizite auftreten, sollen Neugezogene der letzten 7 Jahre mit einem Fragebogen dazu befragt werden.


Bauangelegenheiten

Dem Antrag von Mathilde Ballerstaller auf Nutzungsänderung des ehemaligen Stallgebäudes wurde zugestimmt. Eine Fläche von ca. 100 qm wird die Gemeinde als Unterstellfläche für Maschinen und Fahrzeuge des Bauhofes anmieten.


Kläranlage

Um Grundwasser zu sparen und die Ablaufmenge aus der Kläranlage in den Vorfluter zu verringern wird künftig die Siebtrommel nicht mehr mit Frischwasser aus dem Brunnen, sondern mit gereinigtem Abwasser gespült werden. Dazu ist der Einbau einer Zisterne für das rückgeleitete Abwasser erforderlich. Die Materialkosten betragen 1.975 EUR. Diese Anschaffung wurde genehmigt. Dadurch werden ca. 10.000 m³ Frischwasser gespart; die Abwasserabgabe für Großeinleiter, die sich aus der Gesamtmenge des abgeleiteten Abwassers errechnet, verringert sich um jährlich 1.000 EUR.


Feuerwehrhaus Niedergottsau

Für die Durchführung der Baumaßnahme legte der Bürgermeister ein Organigramm der Verantwortlichen vor. Danach ist letztverantwortlich für die Maßnahme der Bürgermeister; die technische Bauleitung liegt bei Heinrich Feichtner; die Bauleitung von Feuerwehrseite haben Stefan Eichinger sowie Josef Riedhofer und Josef Maier als Vertreter. Diese fünf Personen bilden auch einen Ausschuss, dem der Gemeinderat für die notwendigen Einzelentscheidungen während der Bauphase die Entscheidungsbefugnis übertrug. Die Überwachung des Kostenrahmens liegt beim Bürgermeister; die grundlegenden Entscheidungen trifft der Gemeinderat.

Der Baubeginn steht noch nicht fest, da erst Ende März bei der Regierung die Entscheidung darüber fällt, ob wir einen Zuschuss für den Erweiterungsbau erhalten.


Nutzungskonzept Unterer Wirt

Seit einem Jahr bewirtschaftet die Gemeinde den Saal Unterer Wirt ohne festen Pächter, der Werkausschuss zog jetzt eine Bilanz. Grundsätzlich soll das Nutzungskonzept beibehalten werden; auch weiterhin soll der Saal nicht fest verpachtet, sondern jeweils an die einzelnen Nutzer bzw. Wirte vermietet werden. Im vergangenen Jahr gab es 32 Veranstaltungen mit Mieteinnahme. Dennoch beträgt das Betriebsdefizit 8.981 EUR.

Bei einer Versammlung mit Vereinsvorständen und örtlichen Wirten wird das Nutzungskonzept ebenfalls nochmals durchgesprochen; event. gibt es geringfügige Änderungen bei den Mietpreisen.


Verschiedenes

Vertreter von Landratsamt, Denkmalamt und Regierung überprüften bei einem Ortstermin nochmals die Möglichkeiten, um das Dachgeschoss in der Alten Schule in Niedergottsau wieder als Versammlungsraum zu nutzen. Die Anbringung einer (kostengünstigen) Fluchtleiter wird abgelehnt, notwendig ist eine am Ostgiebel angebrachte Fluchttreppe. Da der bisherige Planungsentwurf die Außenfassade zu massiv verändert, soll jetzt eine neue Version ohne zusätzliche Fluchttür im 1. Stock zeichnerisch dargestellt werden. Erst wenn Denkmalamt und die feuerpolizeiliche Fachbehörde des Landratsamtes zustimmen, können die Kosten für das Gesamtpaket der Brandschutzmaßnahmen kalkuliert werden.

Die Erhöhung der Kreisumlage auf 52,5 Prozentpunkte beschert dem Gemeindehaushalt 2004 ein zusätzliches Defizit von 16.000 EUR. Denn im Haushaltsplan wurde mit einer Kreisumlage von 51,5 Prozentpunkten kalkuliert.