Bericht zur Gemeinderatssitzung am 11-09-03

Bericht des Bürgermeisters

Die Gemeinderatssitzung begann mit einem Lob für die vier Ferienarbeiter im Bauhof: Jeweils zwei Wochen im Einsatz haben sie gute Arbeit geleistet. Dank ihrer Hilfe konnte die überfällige Kontrolle aller Kanalschächte abgeschlossen werden. Weitere Sommerarbeiten waren die Restarbeiten am Schulhof und die Renovierung der Außenanlagen des Kindergartens.

Bürgermeister Alois Straubinger informierte über weitere Arbeiten und Vorkommnisse: Eine zweimalige Verstopfung der Kanaldruckleitung von Niedergottsau nach Winklham musste behoben werden; für die Spülung der Siebtrommel im Kanalgebäude ist eine neue Pumpe erforderlich. Die Abnahme der Innstraße in Vordorf erbrachte nur kleinere Mängel, insgesamt ist die Baumaßnahme sehr gut abgewickelt worden. Das alte Feuerwehrauto wird zum Verkauf ausgeschrieben, um fest zu stellen, welcher Preis noch erzielt werden kann. Am 19.8.2003 wurde die örtliche Kassenprüfung durchgeführt, sie verlief ohne Beanstandung.


Bauangelegenheiten

Einstimmig beschloss der Gemeinderat eine Änderung des Planes für das Feuerwehrhaus Niedergottsau. Wegen der künftigen Nutzung des Schulungsraumes im 1.Stock als Turnraum für den Kindergarten wird das Gebäude um 1,40 Meter Richtung Süden verlängert. Notwendig ist auch die Einplanung eines Überganges vom Kindergarten zum Turnraum. Die Materialmehrkosten betragen ca. 20.000 EUR; bei der Bauausführung werden die Gemeindearbeiter mithelfen.

Der Umgriff der Außenbereichssatzung Fahnbach wurde auf Grund eines Einspruches eines Anliegers in Richtung Nordwesten erweitert; dem Anlieger wird zugleich empfohlen, seinen Bauwunsch durch eine Bauvoranfrage beim Landratsamt ab zu sichern. Die Einwände des Landratsamtes wurden durch einstimmigen Beschluss zurück gewiesen.


Stromvertrag

Mit Wirkung ab 1.1.2004 wurde mit EON Bayern ein neuer Stromlieferungsvertrag abgeschlossen. Bereits jetzt steht fest, dass die Strompreise ansteigen: Zum 1.1.2004 um 2,75 %, zum 1.1.2005 um 2,0 % und zum 1.7.2005 um weitere 0,25 %. Die Gemeinde bezieht für Gebäude, Anlagen und Straßenbeleuchtung ca. 200.000 KW jährlich.


Mittagsbetreuung

Im vergangenen Schuljahr nutzten 26 Kinder der Volksschule das Angebot der Mittagsbetreuung. Die Eltern zahlten dafür 1.636,80 EUR; der Gemeinde entstand dennoch ein Defizit von 3.257 EUR. Im kommenden Schuljahr wird die Mittagsbetreuung wieder angeboten, die Elternbeiträge müssen aber angehoben werden. Der Monatsbeitrag für die Nutzung der Betreuung einmal in der Woche beträgt höchstens 10,00 EUR und kann bei größerer Anmeldezahl niedriger ausfallen. Die Gemeinde übernimmt ein Drittel der Gesamtkosten. Bei unzumutbarer Belastung für Eltern (z.B. mehrere Kinder oder geringes Einkommen) kann im Einzelfall eine Sonderregelung getroffen werden.


EDV in der Schule

Die Wartung und Betreuung der Schulcomputer wird ab 1.11.2003 der Firma Vibru-med übertragen. Deren Pauschalangebot ist günstiger als die jetzt bestehende Vereinbarung mit Infraserv. Vibru-med betreut bereits mehrere Schulen im Landkreis Altötting. Notwendig ist die Anschaffung eines neuen Servers für die 14 Bildschirmplätze, dies wird voraussichtlich 6.000 EUR kosten.


Ausscheiden Gemeinderat Mayerhofer

Josef Mayerhofer zieht ab 15.9.2003 nach Burghausen und gibt seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde Haiming auf. Er ist damit in Haiming nicht mehr wählbar und verliert dadurch auch sein Amt als Gemeinderat. Dies musste der Gemeinderat durch Beschluss feststellen. Zugleich wurde festgestellt, dass Johanna Fredlmeier als Listennachfolgerin neue Gemeinderätin ist.

Bürgermeister Straubinger dankte Josef Mayerhofer für seinen Einsatz in den zurückliegenden 17 Monaten der Wahlperiode und hob die gute und konstruktive Zusammenarbeit hervor. Zugleich wünschte er ihm für die Zukunft alles Gute und viel Kraft für die Bewältigung der künftigen Aufgaben. Die Gemeinderatskolleginnen und Kollegen unterstrichen die Worte des Bürgermeisters mit ihrem Beifall.


Verschiedenes

Der Bürgermeister und die Verwaltung wurden beauftragt, bei der Deutschen Telekom AG nachhaltig für den Anschluss des Gemeindegebietes an das DSL-Netz einzutreten. Dies könnte der abgeschlossenen Unterschriftenaktion zusätzliche Wirkung geben. Es soll dazu auch ein gemeinsames Vorgehen mit den Gemeinden Marktl und Stammham angestrebt werden.

Dem Antrag von verschiedenen Anliegern der Marienstraße in Niedergottsau, den Pflasterquerstreifen wegen starker Lärmbelästigung zu entfernen, wird nicht entsprochen. Bei einer künftigen Reparatur sollen aber zur Verminderung des Lärmes geschnittene Steine eingebaut werden.