Bericht zur Gemeinderatssitzung am 24-09-15

Bericht des Bürgermeisters

Am 20.08.2015 haben die Kommandanten die Bestellungen für den Digitalfunk eingereicht. Zunächst werden nur die Fahrzeuge und die Handfunkgeräte umgerüstet. Insgesamt wurden 5 Fahrzeugfunkanlagen, 4 zweite Bedienstellen, 26 Handsprechfunkstellen, 3 Repeater und Zubehör im Wert von 16.158,74 € bestellt. Nach der Auslieferung der Geräte werden diese von einer Fachfirma in die Feuerwehrfahrzeuge eingebaut. Im nächsten Jahr erfolgt dann die Beschaffung der Festfunkstationen.

 

Am Wirtsfeld-Ost in Niedergottsau geht ein leidiges Kapitel Breitbandversorgung zu Ende. Anfang September hat die Fa. Vodafone Kabel Deutschland das dort bei der Erschließung des Baugebietes verlegte Kabel von der Fa. cableway übernommen. Es wurde jetzt ein Rückkanalsignal aufgeschaltet und damit ist das Breitbandkabel jetzt internettauglich. Derzeit werden Datenraten bis 100 Mbit/s angeboten.

 

Die Fa. Televersa wurde in unserem Bereich von der Fa. Weissblau-Breitband mit Sitz in Braunau übernommen. Die Übernahme betrifft die technischen Anlagen im Umkreis Stubenberg – Haiming- Burghausen – Töging. Den Kunden wird Internet über Funk mit Datenraten bis 38 Mbit/s angeboten; nach Aussagen des Geschäftsführers Wolfgang Schlichtner liegt die Stärke der Firma in der technischen Kompetenz und in der persönlichen Kundenbetreuung.

 

In der Ferienwoche Anfang November werden im Marktler Wald die Baumfällarbeiten zum dreispurigen Ausbau der B 20 durchgeführt. Dabei wird die B 20 vollständig gesperrt, die ausgewiesene Umleitung führt auch über die AÖ 24, also durch Haiming. Wir haben in einer Stellungnahme gegenüber der Straßenbaudirektion darauf hingewiesen, dass der überörtliche Verkehr wie üblich großräumig umgeleitet werden muss und an der Zufahrt von Burghausen her die Umleitungshinweise an der direkten Auffahrt zur AÖ 24 angebracht werden. Außerdem werden wir den Zehentweg für Verkehr über 7,5 t sperren.

 

Bei einem Gespräch am 14.9. erläuterte Robin Stoffers von bayernets das Transport- und Wegekonzept für den Bau der Gashochdruckleitung Haiming – Finsing. Danach werden vom Beginn in Neuhofen bis zur Gemeindegrenze 140 Rohrsegmente mit einer Länge von je 17 Metern verlegt. Gelagert sind die Rohre auf dem Rohrlagerplatz an der B 20, von dort werden sie mit Spezialfahrzeugen zur Trasse befördert. Als Gemeinde legten wir Wert darauf, dass weitgehend der Transport auf der Trasse bzw. auf Wegstrecken im Industriegebiet erfolgt und die Straße durch Neuhofen und Kemerting nur geringfügig benutzt wird. Die Transporte für den Streckenbereich innerhalb der Gemeinde werden auf vier Tage geschätzt. Die Baumaßnahme wird 2016, möglicherweise auch erst 2017 erfolgen.

 

Am 15.9. war erster Schultag: 16 Mädel und Buben haben in der ersten Klasse begonnen und ihre Klasslehrerin ist Frau Maria Kessler, die wieder an die Haiminger Schule zurückkehrt. Mit dem ersten Schultag hat Frau Sabine Birneder ihr Amt als neue Schulleiterin angetreten, sie ist damit Nachfolgerin von Frau Matner, die in ihren Heimatort Pocking zurückgekehrt ist.

 

Mit Beginn des Schuljahres gibt es auch neue Schulweghelfer. Der Bürgermeister dankt Karin Frömmel, Franziska Scharf, Elfriede Auer, Andreas Peic, Jason und Daniela Kiely und Angelika Straubinger-Fraunhofer, dass sie diesen für die Sicherheit unserer Schüler wichtigen Dienst übernommen haben. Dank gebührt auch Simon Straubinger, der im vergangenen Jahr und jetzt zu Schulbeginn als Schulweghelfer tätig war und manche Lücke spontan geschlossen hat.

 

Vom Straßenzweck wurden die Ausbesserungsarbeiten in Niedergottsau abgeschlossen, das Werk im Bereich der Fahrbahnen und beim Wirt ist gelungen. Beim Wirt wird jetzt auch noch das Hinweisschild Spielstraße aufgestellt, um die dort durchfahrenden Radfahrer zum langsamen Fahren anzuhalten.

 

Bericht KommU

Die Erschließungsarbeiten im Baugebiet Haiming-West verlaufen plangemäß. Derzeit werden die Leerrohre für die Fahrbahnquerungen verlegt und die Granitsteine gesetzt.

 

Bericht aus den Arbeitskreisen

Der Niedergerner Helferkreis hat sich bisher zweimal getroffen und sich von der Aufgabenstellung und Verteilung der konkreten Unterstützungen auf das Kommen der Asylbewerber vorbereitet. Da man aber immer noch nicht konkret weiß, wer kommen wird und welche Bedürfnisse sich daraus ergeben, ist die Vorbereitung etwas schwierig. Das Haus in Niedergottsau ist jetzt geräumt und wird vom Eigentümer für den Einzug der Flüchtlinge baulich und von der Ausstattung her vorbereitet. Die Feuerwehr Niedergottsau hat heute Abend einen Besichtigungstermin für die Räumlichkeiten. Mit dem Eintreffen der Asylbewerber ist Anfang Oktober zu rechnen.

Vier Personen machen die Koordination im Helferkreis. Es werden vier Aufgabenbereiche gebildet: Freizeit, Mitnehmen und Begleiten, Orientieren im Alltag und Deutsch. Das Ehepaar Fecke hat sich bereit erklärt, gleich zu Beginn nachzusehen, was benötigt wird. Ziel ist insgesamt Hilfe zur Selbsthilfe. Es wurden schon viele Ideen gesammelt, die dann Zug um Zug umgesetzt werden können.

2. Bgm. Josef Pittner war beim Bayer. Gemeindetag: der Landkreis AÖ nimmt in Oberbayern mit 126 % Flüchtlinge über Soll an (1.087 Personen). Sieben weitere Gemeinden haben im Landkreis bislang noch keine Asylbewerber aufgenommen. Die Städte sind hier schwerpunktmäßig vertreten. Die Tendenz der Flüchtlingszahlen ist steigend, für 2016 werden im Landkreis 1.500 Personen erwartet. Das Landratsamt hat sich personell erheblich verstärkt.

 

Der Arbeitskreis Gemeindeentwicklung – Energie hat sich am 2.9.2015 zum dritten Mal mit Energiecoach Huber getroffen und es wurden die Projekte, die zur Umsetzung kommen sollen, nochmals genauer besprochen und festgelegt. Dabei geht es um Nahwärmeversorgung Unterer Wirt und der kommunalen Gebäude in Niedergottsau. In Niedergottsau wird die EnerGen mit in die Konzeptplanung einbezogen und es soll die Möglichkeit des Anschlusses für private Nutzer angeboten werden. Weiter ist geplant eine PV-Anlage auf der neuen Turnhalle mit dem Konzept einer Stromselbstversorgergemeinschaft unter Einschluss von Schule und Rathaus. Für die kommunalen Gebäude und Einrichtungen wird es ein Energiemanagement geben und es soll abgeklärt werden, ob in Haiming ein Mobilitätskonzept mit E-Car und/oder E-Bike sinnvoll und möglich ist. Für Januar 2016 ist eine öffentliche Info-Veranstaltung geplant, bei der die Ergebnisse des Energiecoachings vorgestellt werden.

 

SV-vorsitzender Rupert Koch berichtete über den Baustand bei der Sporthalle und die Entwicklung der Baukosten.

Der Baufortschritt ist sehr zufriedenstellend – nachdem die Fa. Hecker bereits die Seitenwände und das Dach der Halle erstellt hat, sind die Ausmaße der Sporthalle gut erkennbar. Die Fa. Porr hat die Baumeisterarbeiten abgeschlossen. Mit den Eigenleistungen ist der SV Haiming auch im Soll – die Bretter für die Außenverkleidung sind gestrichen und warten auf die Montage. Die Zahl der Helfer ist sehr gut, teilweise mussten freiwillige Helfer sogar heimgeschickt werden.

Der geplante Fertigstellungstermin im Sommer 2016 ist weiterhin realistisch.

Bis jetzt sind 1,125 Mio EUR für die neue Halle ausgegeben worden; in der Summe wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Kostenschätzung um 53.000 EUR überschritten. Dabei sind aber Einsparungen durch Eigenleistung nicht berücksichtigt. Dieses Zwischenergebnis ist sehr erfreulich, da durch Mehraufwendungen bei den Erdarbeiten bereits 70.000 EUR höhere Kosten entstanden sind.

 

Innenbereichssatzung Niedergottsau

Zu den Änderungen bei den Festsetzungen für den Innenbereich Niedergottsau gab es wenige Einwendungen durch das Landratsamt; geforderte enge Festlegungen zu Zahl der Wohneinheiten, Dachformen und Farbe der Dacheindeckung wurden nicht übernommen, da sonst wiederum schon geringfügige Abweichungen nicht möglich wären. Der Gemeinderat hat die Neufassung der Innenbereichssatzung einstimmig beschlossen.

 

Außenbereichssatzung Oberdaxenthal

Hier hatte der Gemeinderat zunächst über den Antrag eines Bürgers auf Ausweitung des Satzungsbereiches zu entscheiden. Der Einbezug eines weiteren Grundstücks außerhalb des Umgriffs der bisherigen Bebauung ist aber bei einer Lückenfüllungssatzung gem. § 35 BauGB nicht möglich und würde die Rechtswirksamkeit der gesamten Satzung gefährden. Der Einbezug eines Grundstücjks, das schon bebaut war, ist aber nach gängiger Rechtsprechung zulässig, auch wenn es sich streng betrachtet dabei auch nicht mehr um eine „Lücke“ handelt.

Der Gemeinderat hat deswegen den Antrag auf Erweiterung abgelehnt.

Zum Schutz der Landwirtschaft vor Einschränkungen durch weitere Bebauung hat der Bauernverband und das Amt für Landwirtschaft den Erlass der Satzung abgelehnt. Der Gemeinderat ist dieser Argumentation nicht gefolgt, da zum einen es weiterhin Außenbereich bleibt und zum anderen selbst bei Anwendung der Immissionswerte für Dorfgebiete die Schutzfunktion für landwirtschaftliche Betriebe sich verbessert.

Das Landratsamt hatte gegen die Satzung keine Einwendungen; der Gemeinderat hat sie beschlossen.

 

Förderprogramm Breitbandausbau

Eine sehr gute Entwicklung nimmt der geplante Ausbau der Breitbandversorgung in der Gemeinde Haiming. Nachdem der Gemeinderat die drei wesentlichen Erschließungsbereiche festgelegt hatte, haben jetzt im Auswahlverfahren drei Firmen Angebote für die Breitbandversorgung abgegeben: Deutsche Telekom, Kabel Deutschland und Innexio. Eine Vorprüfung und Bewertung der Angebote hat stattgefunden, so dass der Gemeinderat jetzt in nichtöffentlicher Sitzung die Vergabeentscheidung vornehmen konnte. Wichtig dabei ist, dass zumindest zwei Angebote das gesamte Erschließungsgebiet abdecken und auch die Kostenkalkulation der Gemeinde nicht sprengen. Technisch werden die großen Erschließungsgebiete Kemerting, Piesing, Viehhausen, Daxenthal, Berg, Ed, Stockach, Thalweg, Dietweg, Spannloh mit Glaserfaser bis ins Haus versorgt, hier ist die Mindestleistung 50 Mbit/s, die Bereiche Hub, Au, Schwaig, werden mit FTTC versorgt, d.h. die vorhandenen KvZ erhalten Glasfaseranschluss und die Ausstrahlwirkung zu den angeschlossenen Häusern ermöglicht Datenraten von 30 Mbit/s.

Nach der Entscheidung des Gemeinderates wird die Regierung über den Förderantrag entscheiden und den Zuwendungsbescheid erlassen. Sobald dieser vorliegt, schließt die Gemeinde mit dem ausgewählten Anbieter den Kooperationsvertrag. Ziel ist es, dass bis Ende 2016 nahezu alle Haushalte in der Gemeinde Haiming Breitbandversorgung haben.

 

Information zu kreditähnlichen Rechtsgeschäften

Zur Finanzierung des Baugebietes Haiming-west (Grundstückskauf, Erschließung) hat die Gemeinde mit Bayerngrund einen Geschäftsbesorgungs- und Finanzierungsvertrag geschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt 2,0 Mio EUR ist derzeit mit 1.547.936 EUR beansprucht. Mit den jetzt anfallenden Erschließungskosten wird die Gesamtfinanzierungssumme fast erreicht werden. Der Zinssatz beträgt derzeit 0,821%; der Zinssatz wird vierteljährlich angepasst. Vertragsende ist 20.8.2022, bis zu diesem Zeitpunkt sind die Verbindlichkeiten gegenüber Bayerngrund zu tilgen. Sämtliche Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken und die von den Eigentümern zu tragenden Erschließungskosten werden zur Rückführung des Kredites verwendet.

Die Bezeichnung „kreditähnliches Rechtsgeschäft“ kommt daher, dass diese Schulden nicht den Haushalt der Gemeinde belasten, die Gemeinde dafür aber haftet; diese Rechtsgeschäfte müssen durch das Landratsamt genehmigt werden.

 

Standesamtsumlage der Stadt Burghausen

Die standesamtlichen Trauungen werden zwar in der Gemeinde Haiming vollzogen, die Gemeinde hat aber kein eigenes Standesamt. Aufgrund eines Vertrages nimmt die Stadt Burghausen für Haiming die standesamtlichen Aufgaben wahr und erhebt dafür eine Standesamtsumlage. Diese betrug bisher 2,51 EUR je Einwohner und wird pauschal auf der Grundlage der in Burghausen anfallenden Kosten berechnet. Ab 1.1.2016 soll die bestehende Vereinbarung abgeändert werden und die jährliche Umlage wird auf 3,50 EUR erhöht. In gleicher Weise bietet Burghausen auch den Gemeinden Mehring, Marktl und Stammham eine solche veränderte Vereinbarung an. Die Alternative wäre, dass Haiming ein eigenes Standesamt einrichtet. Der Gemeinderat hat der Vereinbarung und der Umlage von 3,50 EUR je Einwohner zugestimmt.

 

 

 

Wolfgang Beier