Bericht zur Gemeinderatssitzung am 30-07-15

Bericht des Bürgermeisters

Nach der Mitteilung der Ergebnisse des Energiegipfels hatte ich bezüglich der Aussage, es sollen die Voraussetzungen für zwei Gaskraftwerke als Reservekraftwerke geschaffen werden, mit der OMV Kontakt aufgenommen. Am 7.7.2015 teilte mir Herr Dr. Wagner in einem Telefongespräch mit, dass die OMV diese Entscheidung als positives Signal wertet, aber vor einer Entscheidung über den Bau des Gaskraftwerkes zunächst die Rahmenbedingungen abgewartet werden müssen. Hier sei noch zu viel unklar, um überhaupt bewerten zu können, ob ein solches Reservekraftwerk für die OMV Sinn macht. Man stehe aber weiter zu der immer erklärten Absicht, für das Chemiedreieck eine verlässliche Stromversorgung zu sichern. In diesem Zusammenhang wies ich darauf hin, dass unter der Prämisse „Reservekraftwerk“ aus unserer Sicht auch zu überlegen ist, ob sich nicht bezüglich der Anschlussleitung neue Alternativen eröffnen.

 

Am 6.7.2015 begannen mit Einrichtung der Baustelle und den Aussteckarbeiten für die künftige Straße „Am Zehentweg“ die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Haiming-West. Für das Baugebiet Mühlenfeld zeichnet sich die Umsetzung der Erschließung noch nicht ab, da die Gemeinde weiterhin nicht die dafür notwendigen Flächen erwerben konnte. Der erste Bauantrag im Baugebiet Erlenstraße – ein Gebäude mit vier Eigentumswohnungen – ist aber bereits eingegangen.

 

Bei den Haiminger Feldgeschworenen gibt es personelle Veränderungen: Josef Altmannshofer und Ignaz Heindlmaier scheiden aus Alters- und Gesundheitsgründen aus. Als Nachfolger haben die Feldgeschworenen Leonhard Eder und Ludwig Fastenmeier gewählt. Ihre Vereidigung erfolgte in der Sitzung vom 30.7.2015. Gewählt wurde auch ein Obmann: Franz Osl übernimmt dieses Amt, sein Stellvertreter ist Stefan Forstpointner. Insgesamt gibt es in der Gemeinde acht Feldgeschworene.

Am 21.7.2015 erhielt Max Altmannshofer eine Ehrenurkunde des Finanzministers für 40 Jahre Tätigkeit als Feldgeschworener.

 

Beim Kindergartenausschuss am 15.7.2015 teilten uns Christa Pittner und Leiterin Martina Stampfl erfreuliche Zahlen mit: Der Jahresabschluss für den Zeitraum 1.9.2013 bis 31.12.2014 weist zwar ein Defizit von 3.938 EUR aus, dies ist aber weitaus geringer, als erwartet wurde. Denn erstmals ist das neue Gebäude der Kinderkrippe voll in der Bilanz enthalten und dadurch sind allein bei Reinigung und Heizung deutliche Kostensteigerungen erwartet worden. Gemäß des vertraglichen Kostenanteils von 70% hat die Gemeinde 2.757 EUR zum Ausgleich des Defizits zu bezahlen.

Ab 1.9.2015 werden 62 Kinder den Kindergarten und 13 Kinder die Krippe besuchen. In der Krippe steigt dann die Zahl an bis auf 20, dabei teilen sich 2 Kinder einen Platz. Da der Kindergarten 80 genehmigte Plätze hat, können in den jetzt drei Gruppen noch weitere Kinder aufgenommen werden, was hinsichtlich der in Niedergottsau erwarteten Asylbewerber nicht unwichtig ist.

Personell gibt es zwei Veränderungen: Neu ab 1.9. sind eine Vorpraktikantin und erstmals wieder eine Berufspraktikantin mit 30 Wochenstunden.

 

Am 23.7.2015 teilte Frau Matner mit, dass sie sich aus familiären Gründen für die Grundschule Hartkirchen bei Pocking beworben hat und dort im kommenden Schuljahr die Leitung übernimmt. Sie wird deswegen nach zwei Jahren die Schule Haiming verlassen; ob noch rechtzeitig bis zum 15.9.2015 eine neue Schulleitung gefunden wird, ist offen.

 

Bei einer Heimatkonferenz mit Minister Söder am 27.7.2015 in Altötting kamen zahlreiche, die Kommunen betreffende Fragen zur Sprache. Für uns von Bedeutung sind die zuverlässige Ausstattung des Breitbandförderprogrammes mit Finanzmitteln und eine Initiative für ein WLan-Programm: In jeder Kommune sollte es 2 – 3 Hot-Spots geben. Bei der Straßenausbaubeitragssatzung wird es eine Änderung geben, um übermäßige Belastungen der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden, abgeschafft wird diese notwendige Einnahmequelle für Infrastrukturmaßnahmen nicht. Von Vorteil könnte für unsere Gemeinde auch eine Änderung des LEP sein: Besonders für die Ausweisung von Gewerbegebieten soll das strenge Anbindegebot gelockert werden. In der Diskussion ein wichtiges Thema war Asyl: Zur Stärkung der wirklich asylberichtigten Flüchtlingen soll eine schnellstmögliche Entscheidung und Rückführung für Asylsuchende aus den Balkanländern eingeführt werden.

 

Auf großes Interesse stieß der Informationsabend der Gemeinde zu Asyl und Asylbewerber, rund 200 Bürgerinnen und Bürger kamen ins Gasthaus Mayrhofer. Christian Sparck vom Landratsamt sowie Bastian Höcketstaller und Peter Bretz vom BRK und Max Gschwendtener vom Helferkreis Marktl informierten über alle Themenbereiche Asyl und die Lebenssituation der Asylbewerber und beantworteten die zahlreichen Fragen. Wenn es auch kritische Nachfragen und Anmerkungen zur Asylpolitik gab, blieb die Diskussion sehr sachlich. Spürbar waren der Wille zur offenen Aufnahme der 14 Menschen, die nach Niedergottsau kommen werden und die Bereitschaft zur tatkräftigen Hilfe. Für einen Unterstützerkreis, der jetzt von Markus Niedermeier, Karl Unterhitzenberger, Irene Zauner und Andrea Herkner koordiniert wird, haben sich bereits an diesem Abend 14 Personen gemeldet. Das erste Treffen des Unterstützerkreises wird am 24.8.2015 sein.

 

In Niedergottsau gibt es auf den Straßen ab 3.8.2015 Einschränkungen: Der Wasserzweckverband wechselt eine Reihe von Leitungsschiebern aus, dafür müssen jeweils für kurze Zeit die entsprechenden Straßenabschnitte gesperrt werden.

 

Der Haiminger Mühlbach wird ab 24.8.2015 abgelassen. Der Grund ist die Verlegung der Fernwärmeleitung, dazu muss der Bach an zwei Stellen gequert werden. außerdem wird die Zeit genutzt zum jährlichen Bachräumen.

 

Bericht KommU

Die Bauarbeiten für die Erschließung des Baugebiets Haiming-West haben am 06.07.2015 begonnen. Der Kanal ist schon zu einem großen Teil verlegt. Demnächst erfolgt eine Vollsperrung des Zehentweges zwischen der Kreisstraße und Fahnbach, weil auch dort der Kanal verlegt wird. Die Arbeiten verlaufen plangemäß.

 

Bericht aus AK Leben im Niedergern

Am 8.7.2015 traf sich der AK Leben im Niedergern zu seinem jährlichen Treffen. Wie bereits vergangenes war der Austausch über besonders erfreuliche oder auch belastende Ereignisse wertvoll und informativ – auf diese Weise entstehen wichtige Querverbindungen zwischen gemeindlichen Einrichtungen, Vereinen, Gruppen und auch einzelnen Personen. erstmals mit dabei war Helga Eder, die von ihren Erfahrungen in der Sterbebegleitung erzählte.

An diesem Tag hatten wir auch die Mitteilung erhalten, dass ab September Asylbewerber nach Niedergottsau kommen werden – deswegen war im zweiten Teil des Abends das Thema Asyl dran und es wurde gleich besprochen, wie die Information gut gelingen kann und dass die Gründung eines Helferkreises sehr wichtig ist. Ein treffen dieses AK wird es bestimmt wieder geben.

 

Änderung Bebauungsplan Soldatenmais (Industriegebiet)

Am 30.7.2015 gab es ein Gespräch mit Vertretern der Regierung von Oberbayern, VIB, Bayernets und der Forstbehörde. Es bestand Einigkeit, dass unter Berücksichtigung der Vorgaben im Planfeststellungsverfahren und der sicherheitsrechtlichen Belange für die Gashochdruckleitung das Bauleitverfahren fortgesetzt wird. Zum Bannwaldausgleich wurde vereinbart, dass der von der Gemeinde auszugleichende Flächenanteil Gegenstand einer vertraglichen Regelung mit Bayernets wird, um zu vermeiden, dass zunächst wieder aufgeforstet und dann erneut gerodet wird. Die Forstbehörde sicherte hier Flexibilität auch hinsichtlich der zeitlichen Gestaltung zu.

In der Sitzung wurden die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vorgestellt und weiterführende Beschlüsse dahingehend gefasst, dass die Bedenken und Anregungen berücksichtigt und im weiteren Verfahren in die Pläne eingearbeitet werden. Es ist beabsichtigt, den Billigungs- und Auslegungsbeschluss in der Septembersitzung zu fassen.

 

Innenbereichssatzung Vordorf

Von den Trägern öffentlicher Belange gab zur beabsichtigten Vereinfachung der Satzungsbestimmungen lediglich das Landratsamt eine Stellungnahme ab. der Gemeinderat sieht die darin geäußerten Befürchtungen einer zu unterschiedlichen Bauweise dadurch ausgeräumt, dass jedes künftige Gebäude dem sog. Einfügegebot unterliegt und sich deswegen der bestehenden Bebauung angleichen muss. Die Änderung der Satzung wurde beschlossen.

 

Flächennutzungsplan Niedergottsau Nord

Erneut musste dieses Planungsvorhaben beraten, da das Landratsamt weiterhin erhebliche Bedenken hat, die bisherigen Abwägungsbeschlüsse der Gemeinde nicht für ausreichend ansieht und deswegen die Änderung des Flächennutzungsplanes nicht genehmigt. Ein Gespräch im Landratsamt mit Landrat Erwin Schneider und dem zuständigen Sachgebietsleiter Herrn Weber hat daran auch nicht verändert, der Gemeinderat musste deswegen zu einzelnen Einwendungen des Landratsamtes erneut Abwägungsbeschlüsse fassen. Dies betrifft vor allem den sog. Wiesenbach, der im Gewässerausbauplan von 1991 enthalten ist und die ganze naturschutzrechtliche Problematik wegen der Nähe der FFH-Gebiete.

In seinen Beschlüssen bringt der Gemeinderat zum Ausdruck, dass er an der Planung festhält und das Interesse an der Ausweitung des Dorfgebietes höherrangig bewertet als den damit verbundenen Natureingriff.

 

Erneuerung der Fenster Schulturnhalle

Im Zuge des Neubaus der Sporthalle sind die Nordfenster der Schulturnhalle zurückzubauen und zu erneuern. Insgesamt fünf Firmen bewarben sich um den Auftrag zum Einbau neuer Fenster: Es handelt sich Holz-Alu-Fenster mit Ballwurf-Glas; die Gesamtkosten betragen rund 21.000 EUR.

 

Sanierung von Pflasterflächen und Entwässerungsrinnen in Niedergottsau

Verschiedene Pflasterflächen im Bereich Schul-, Dorf-, Holzhauser- und Marienstraße sind sanierungsbedürftig, da Risse in der Fahrbahn, Senkungen oder Fugenschäden vorhanden sind. Die Arbeiten werden vom Straßenzweckverband Perach durchgeführt, die Kostenschätzung liegt bei 15.000 EUR. Der Gemeinderat hat den Auftrag vergeben.

 

Feldgeschworene in Haiming

Die Gemeinde Haiming hat insgesamt 8 Feldgeschworene – sie sind befugt, den Standort der Grenzzeichen festzustellen und zu sichern und wirken mit bei Vermessungsarbeiten. Aus gesundheitlichen Gründen haben Ignaz Heindlmaier und Josef Altmannshofer ihre Entlassung aus diesem Ehrenamt auf Lebenszeit beantragt. Der Gemeinderat hat dieser Entlassung zugestimmt.

Bei einer Versammlung der Feldgeschworenen haben diese zwei Nachfolger gewählt: Leonhard Eder aus Ed und Ludwig Fastenmeier aus Haiming. Beide haben die Wahl angenommen und wurden in der Sitzung von Bürgermeister Beier vereidigt.

Bei der Versammlung wählten die Feldgeschworenen Franz Osl aus Kemerting zum Obmann, sein Stellvertreter ist Stefan Forstpointner, Winklham.

Max Altmannshofer, Eisching, ist der Feldgeschworene mit der längsten Dienstzeit. er erhielt deswegen kürzlich im Landratsamt eine Ehrenurkunde des Finanzministers für 40 Jahre Dienst.

 

Beitrags- und Gebührensatzung Kanal

Garagen werden nicht zum Kanalbeitrag herangezogen, wenn sie keinen Bedarf nach Schmutzwasserableitung haben und auch tatsächlich keine Schmutzwasserableitung vorhanden ist. Unklarheiten gibt es aber bei Garagen, die im Hauptgebäude untergebracht sind oder durch Türverbindung tatsächlich mit dem Hauptgebäude verbunden sind.

Durch einen klarstellenden Beschluss legt der Gemeinderat fest, dass auch solche Garagen nur dann beitragspflichtig sind, wenn eine Schmutzwasserableitung vorliegt oder dafür ein Bedarf besteht.

 

Ernennung eines Datenschutzbeauftragten

Jede Verwaltung braucht einen Datenschutzbeauftragten, der dafür sorgt, dass der Datenschutz technisch und verwaltungsrechtlich gewährleistet ist. Bisher hatte Simone Steinfellner diese Aufgabe. Simon Straubinger hat die E-Learning-Einheit „Grundlagen Datenschutz“ absolviert und dazu ein Zertifikat erworben. Er kann deswegen zum Datenschutzbeauftragten ernannt werden.

Der Gemeinderat beschloss die Ernennung von Simon Straubinger mit Wirkung zum 30.7.2015 und zugleich die Entlassung von Simone Steinfellner aus diesem Amt. Zuvor war ein Antrag auf Zurückstellung dieses Tagesordnungspunktes abgelehnt worden. Hintergrund dieses Antrages war der Wunsch auf Änderung der Geschäftsordnung mit dem Ziel, die Befugnis zur Bestellung des Datenschutzbeauftragten auf den Bürgermeister zu übertragen.

 

Schaffung eines Ausbildungsplatzes in der Gemeindeverwaltung

Die Gemeinde hat gute Erfahrungen gemacht mit der Ausbildung von Verwaltungsfachangestellten. Deshalb wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen, ab 1.9.2016 wieder eine(n) Auszubildende(n) anzustellen. Die Ausbildungszeit beträgt drei Jahre und es ist durchaus möglich, dass dann auch eine Übernahme in ein Anstellungsverhältnis – wie bei den bisher ausgebildeten Frauen – möglich ist. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zu; Bewerbungen sind bis 31.10.2015 an die Gemeindeverwaltung zu richten.

 

Beschaffung von Pressluftatmern

Die Feuerwehr Niedergottsau verfügt über 6 Atemschutzgeräte (vier im Löschfahrzeug, zwei im Mehrzweckfahrzeug), die alle sechs Jahre geprüft werden müssen. Die für dieses Fabrikat notwendigen Ersatzteile gibt es nicht mehr, deswegen kann die erforderliche Prüfung nicht mehr durchgeführt werden. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, sechs neue Geräte der Marke Dräger zum Gesamtpreis von 10.800 EUR anzuschaffen.

 

Änderung Wartungsvertrag Straßenbeleuchtung

Derzeit hat die Gemeinde mit der Fa. Bayernwerk AG einen Wartungsvertrag mit jährlichen Kosten von 5.517,66 EUR. Dieses sog. Turnuspaket umfasst Inspektion und Wartung, Entstörung an Schalteinheiten, Wechsel von Leuchtmitteln im Turnus, Reinigung der Gläser und Wannen und Standsicherheitsprüfung. Zusatzkosten fallen an bei Schäden an den Lampen, die durch Dritte verursacht werden, und durch Wechseln defekter Leuchtmittel. So kostet die Schadensbeseitigung bei einer angefahrenen Lampe rund 1.600 EUR.

Das Komplettpaket 08 umfasst auch solche Kosten und zusätzlich Rostschutzarbeiten und kostet jährlich 8.080,89 EUR.

Der Gemeinderat lehnte bei Stimmengleichheit die Umstellung des Wartungsvertrages auf das Komplettpaket ab, da er den jährlichen Mehrbetrag im Verhältnis zur Leistungsmehrung als zu hoch ansah.

 

 

Wolfgang Beier