Bericht zur Gemeinderatssitzung am 24-07-14
Bericht des Bürgermeisters
Am Beginn der Sitzung erinnerte Bürgermeister Wolfgang Beier an Georg Pfaffinger: Der Altbürgermeister von Halsbach ist am 29. Juni 2014 im Alter von 61 Jahren verstorben. Er war vielen Menschen aus Haiming bekannt, er war ein Freund unserer Gemeinde. Durch seinen Einsatz gegen rechtsradikale Umtriebe hat er nicht nur Halsbach, sondern unserer ganzen Heimat einen großen Dienst erwiesen. wie kaum ein anderer war er den Menschen zugewandt – seine so freundliche und herzliche Art vermissen wir sehr.
Beim Kindergartenausschuss am 3.7.2014 wurden von Leiterin Martina Stampfl die Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2014/2015 mitgeteilt. Es sind insgesamt 66 Kinder, davon 11 in der Kinderkrippe und von diesen sind zwei Kinder unter 2 Jahren. Ab Februar steigt die Anmeldezahl auf 72 Kinder, dann sind in der Krippe 16 Kinder. Wegen dieser Anmeldezahlen wird es künftig wieder drei Gruppen im Kindergarten geben, deswegen wird der ausgebaute Raum im Keller wieder aktiviert. Im Personalbereich gibt es ab Herbst eine zusätzliche Kinderpflegerin, da der Anstellungsschlüssel von 10,5 Kinder je Fachkraft eingehalten werden muss. Dazu kommt eine Vorpraktikantin aus Burghausen.
Die Holzwurmbekämpfung im Dachraum des alten Gebäudes braucht umfangreiche Vorarbeiten: Alle eingelagerten Gegenstände müssen rausgeräumt und sämtliche Elektroleitungen gegen Hitze isoliert werden. Äußerst aufwendig ist der Ausbau der gesamten Bodenbretter und der Isolierung; das ist notwendig, da alle Holzteile des Dachstuhles von drei Seiten zugänglich sein müssen. Für die Zuleitungen zur Hitzebehandlung und auch zur Entsorgung der Bodenbretter werden zwei große Dachfenster eingebaut.
Am 4.7.2014 hatten wir im Rathaus Besuch aus Polen: Der Bürgermeister der 7.000-Einwohner-Gemeinde Ujaszd in Westpolen (früher Schlesien), Tadeusz Kauch, war mit einer kleinen Delegation auf Einladung der Fa. HABA-Beton im Niedergern und interessierte sich für unsere gemeindlichen Einrichtungen, vor allem die Kläranlage. Nach einer kurzen gegenseitigen Vorstellung im Sitzungssaal machten wir dann unter der sachkundigen Führung von Horst Eger einen Rundgang durch die Kläranlage. Die Gemeinde Ujaszd plant die Ausweisung eines großen Gewerbegebietes und muss die gesamte Kläranlage erneuern. In dieser polnischen Gemeinde eröffnet HABA-Beton am 25. September eine neue Produktionsanlage.
Positive Aspekte für die Breitbandinfrastruktur unserer Gemeinde lieferte ein Gespräch mit Vertretern der Fa. enaco: Im Auftrag von Kabel Deutschland planen sie die Verlegung einer Glasfaserleitung von Burghausen über den Feichtstafelberg, Kemerting und Piesing nach Haiming. Endpunkt ist der Kabelverteilung an der Einmündung der Straße An Bach in die Kreisstraße. Die Gemeinde will im Zusammenhang mit dieser Maßnahme mit Kabel Deutschland vereinbaren, dass Kemerting, Piesing und die neuen Baugebiete in Haiming ans Kabelnetz angeschlossen werden. In einem weiteren Gespräch wurden die Schächte festgelegt, von denen aus dann noch nicht erschlossene Gebiete versorgt werden können. Mit Kabel Deutschland wird dann abgeklärt, welche Kosten für Kabelanschlüsse in diesen Gebieten entstehen; der Pauschalpreis für einen Hausanschluss beträgt derzeit 999,00 EUR. Dazu kommen die Kosten der Kabelverlegung.
Erfreulich ist auch das Ergebnis der Begehung der Kinderspielplätze im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht nach den Bestimmungen der Gemeindeunfallversicherung: Bei allen vier Kinderspielplätzen (Haiming, Gradlweg, Alte Schule, Kindergarten) gab es keine Beanstandungen. Dies ist auch ein Lob für Franz Osl, der als Mitarbeiter des Bauhofs für die Sicherheit dieser Plätze verantwortlich ist.
Vom Landratsamt erhielten wir zwei verkehrsrechtliche Anordnungen: Am 18.6.2014 wurde mitgeteilt, dass in Weg die Zone der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h um ca. 200 Meter in Richtung Marktl verlängert wird; um die gleiche Länge erweitert sich dann auch die 80er Beschränkung.
Am 20.6.2014 wurde mitgeteilt, dass im Bereich Piesing eine Herabsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 Km/h nicht erfolgt.
In einem Gespräch mit Dienststellenleiter der PI Burghausen, EPHK Nieß und seinem Stellvertreter Mittermeier wurde der Sicherheitsreport 2013 besprochen. Die Gesamtzahl der Straftaten in Haiming ist auf 37 angestiegen, es handelt sich aber um einfache Straftaten aus dem Bereich Diebstahl, Sachbeschädigung und aus dem persönlichen Bereich und 10 Verkehrsdelikte.
Bei dem Gespräch wurde zugesagt, dass zum Schuljahresbeginn verstärkte Kontrollen an der Schulbushaltestelle Weg durchgeführt werden.
Am 23.7.2014 nahmen Bürgermeister Wolfgang Beier und die Kommandanten Hans Anderl und Alois Unterhaslberger an einer Besprechung mit zwei Vertretern des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein im LRA Altötting teil. Es ging um die Situation der Gemeinde Haiming bei der Erarbeitung der bayernweiten Hochwasserrisikomanagementpläne. Dargestellt wurde an Hand von Plänen, ob und wie Hochwasser von Inn und Salzach das Gemeindegebiet betreffen. Das Ergebnis ist mehr als erfreulich: Dank der Dämme an beiden Flüssen f+ührt selbst ein angenommenes Extremhochwasser (Wahrscheinlichkeit alle 500 – 1.000 Jahre) zu keinen Überflutungen des bewirtschafteten Gebietes oder zur Gefährdung von Menschen oder Gebäuden.
Derzeit wird die Standsicherheit der Dämme untersucht und voraussichtlich müssen, um die Sicherheit der Dämme dauerhaft zu gewährleisten, alle Baum- und Buschbepflanzungen an den Dämmen beseitigt werden.
In Haiming haben sich 30 Personen für das Volksbegehren \"Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8\" eingetragen. Das sind 1,53% der 1965 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger.
Bericht über die finanzielle Lage und aus dem KommU
Der Landkreis Altötting hat die Kreisumlage auf 53,3 Punkte gesenkt. Für die Gemeinde bedeutet das eine Ersparnis in Höhe von 30.028 € auf jetzt 1.067.032 €. Da die Kämmerei von einer leicht höheren Kreisumlage ausgegangen ist, statt einer Senkung, und insgesamt 1.121.000 € eingeplant hatte, belaufen sich die Minderausgaben auf 53.968 €.
Die Bauabnahme vom Neuhauser Weg in Winklham fand am 15.07.2014 statt. Größere Mängel wurden dabei nicht festgestellt. Es müssen lediglich die Humusflächen nachbearbeitet werden, da z.T. größere Steine drin sind.
Die Erschließung des Mühlbachweges (Bauabschnitt I) im Baugebiet Fahnbacher Str./Süd beginnt am 18.08.2014.
Bericht aus dem Arbeitskreis Leben im Niedergern
Das erste Treffen dieses neuen Arbeitskreises war am 16.7.2014, es nahmen daran teil:
Pfarrer Michael Weny, Pfarrverband Haiming-Niedergottsau
Barbara Hell, PGR Haiming
Irmgard Strasser, Pfarrei Haiming
Irene Zauner, PGR Niedergottsau
Pfarrer Torsten Fecke, Niedergottsau, evangelisch-lutherische Kirche Burghausen
Martina Stampfl, Kita Niedergottsau
Judith Matner, Grundschule Haiming
Daniela Kammerbauer, Elternbeiratsvorsitzende
Elisabeth Mangold, BRK-Seniorenhaus
Rudi Ehmann jun., Jugendleiter SV Haiming
Markus Niedermeier, Jugendreferent (entschuldigt)
Maximilian Haunreiter, Dirndl- u. Lederhosenverein
Alfred Reisner, Altmännerverein
Erna Kammerbauer, Senioren im Frauenbund
Zu den Eingangsfragen „Was bewegt mich“ und „Was ist für mich hilfreich“ gab es einen regen Meinungsaustausch, bei dem sich eine ganze Reihe übereinstimmender Beobachtungen, Sorgen und auch Erwartungen ergaben. Während die Bereitschaft zu ehrenamtlichen Engagement bei zeitlich begrenzten Aufgaben zunimmt, beklagen viele die Schwierigkeit, Verantwortliche für Wahlämter zu gewinnen. Ganz übereinstimmend wurde gewünscht, dass es mehr Zusammenarbeit und Vernetzung gibt, dass das Ehrenamt gefördert und gestärkt wird, Aufmerksamkeit und Hilfe für Menschen in Not – Junge, Familien. Ältere – wichtig ist und man sich dabei auch helfen und bestärken kann. Den Arbeitskreis bewerteten viele als eine gute Möglichkeit. Es soll deshalb im Februar 2015 ein nächstes Treffen geben.
Bericht aus der Projektgruppe Information und Kommunikation
Das zweite Treffen fand am 15.7.2014 statt. Schwerpunkt war die Frage nach der Neugestaltung der Homepage. Es wurde festgelegt, dass technisch die Homepage so programmiert werden soll, dass auch mehrere Personen ehrenamtlich bestimmte Seiten überwachen und pflegen können; beim Layout ist auf eine übersichtliche Gestaltung und gute Benutzerführung zu achten.
Christoph Pittner erstellt ein Angebot, in der Septembersitzung wird der Gemeinderat über die Neugestaltung entscheiden. Im Frühjahr 2015 kann die neue Homepage zur Verfügung stehen.
Bebauungsplan Haiming-West
Mit dem Vorentwurf von Frau Architektin Weiler-Heyers für das Baugebiet Haiming-West leitet die Gemeinde die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürger ein. In einer Anliegerversammlung war der Plan den unmittelbaren Nachbarn bereits am Montag vorgestellt worden.
Auf insgesamt rund 45.000 m² entsteht nach Abzug von Straßen-, Wege-, Grün- und ökologischen Ausgleichsflächen ein zu bebauender Bereich von 32.000 m². Neben einem kreisrund angeordneten Zentrum mit einer Fläche von 4.000 m² entstehen 3 Mehrfamilienhäuser, 2 Doppelhäuser, 4 Kettenhäuser und 26 Einfamilienhäusern. Insgesamt ist Bebauung für 49 Wohneinheiten vorgesehen zuzüglich der Nutzung des Zentrums. Dort könnten Mehrgenerationenhäuser oder auch Gebäude mit Wohn- und Geschäftsnutzung entstehen.
Die Parzellen von 13 Einfamilienhäusern bleiben in Privatbesitz, die weiteren Grundstücke werden von der Gemeinde in einem Zeitraum bis zu 10 Jahren vermarktet. Dadurch soll auf längere Zeit ein maßvolles, aber ständiges Wachstum ermöglicht werden.
Die Anbindung zum Baugebiet Erlenstraße, das künftig Mühlenfeld heißt, erfolgt über eine Straße und über eine Fuß- und Radwegverbindung, über die vor allem der Kinderspielplatz auf kurzem Weg erreicht werden kann.
Der Gemeinderat billigte den Planentwurf einstimmig.
Bauantrag SV Haiming: Bau einer 2,5-fach Sporthalle
Die Architekten Fuchshuber und Fischer haben fristgerecht den Eingabeplan für die neue Turnhalle erstellt, so dass der Gemeinderat entsprechend der Zeitplanung über die Genehmigung des Bauvorhabens entscheiden konnte. Der Bebauungsplan sieht für diesen Bereich keine Bebauung vor, so dass eine Befreiung von Baugrenzen erteilt werden musste. Ebenso musste eine Befreiung für die vorgesehene Dachneigung von 15° erteilt werden.
Der Gemeinderat erklärte einstimmig sein Einvernehmen mit dem Bauplan der neuen Sporthalle-
Neue Sporthalle – weitere Einzelentscheidungen und Finanzierungsvereinbarung
Für einzelne Gewerke der neuen Sporthalle waren noch Entscheidungen zu treffen, die sich auf die Gesamtkosten auswirken:
Statt der Polycarbonatverglasung an der Nordseite wäre auch die Verwendung von Profilglas möglich. Die Mehrkosten betragen 43.000 EUR. Der Gemeinderat entschied sich für die kostengünstigere Ausführung aus Polycarbonatglas.
Als Bodenbelag der Nebenräume kommen Kautschuk oder PVC in Betracht. Bei Kautschuk sind die Investitionskosten um 11.000 EUR höher, dafür sind die Unterhaltskosten geringer. Der Gemeinderat beschloss die Ausführung mit Kautschuk.
Die Gerätegrundausstattung mit Garderoben, Treppenlift und Tribünenbänken kostet 23.000 EUR.
Die Kosten für die zur Turnhalle gehörenden Außenanlagen betragen 60.000 EUR. Nicht eingeschlossen sind die Kosten für die Stockschützenbahnen, da der Ort für ihre Neuerstellung noch nicht feststeht.
In einer Finanzierungsvereinbarung, die die Gemeinde mit dem SV Haiming abschließt, wird festgelegt, dass die Gemeinde von den förderfähigen Kosten 90% und der SV Haiming 10% trägt. Die nicht förderfähigen Kosten trägt die Gemeinde in voller Höhe. Der Vereinbarung liegen derzeit geschätzte Gesamtkosten von 2.881.000 EUR zu Grunde. Darauf entfallen BLSV-Zuschuss in Höhe von 490.000 EUR und Eigenanteil des SV Haiming von 245.000 EUR. Die Gemeinde hat somit für Turnhalle und dazugehörige Außenanlagen 2.146.000 EUR zu finanzieren, davon sind 780.000 EUR durch einen Bausparvertrag gedeckt und insgesamt 1,8 Mio (einschließlich Bausparguthaben) im Haushalt 2014 und 2015 eingeplant. Für den Restbetrag von ist noch eine Haushaltsdeckung darzustellen.
Hinzukommen die Kosten für die Außenanlagen Schulsport und die Kosten für die neue Stockschützenbahn. Das sind insgesamt nochmals ca. 180.000 EUR.
Der Gemeinderat stimmte dieser Kostenabschätzun g und dem Abschluss eines Finanzierungsvertrages mit dem SV Haiming zu.
Zur Regelung des Rechtsverhältnisses wird die Gemeinde mit dem SV Haiming einen Erbaurechtsvertrag für die Dauer von 30 Jahren abschließen.
Erlass von Satzungen für die Feuerwehr
Die seit vielen Jahren geltenden Satzungen zur Rechtsgrundlage und Organisation der Feuerwehren und zur Erstattung von Einsatzkosten wurden neu gefasst. Verwendet wurden die jeweiligen Mustersatzungen des Innenministeriums; für die Kalkulation der Streckenkosten und Ausrückestundenkosten (gestaffelt je eingesetztem Fahrzeug) wurden Muster des Bayer. Gemeindetages verwendet.
Beschaffungsanträge Kindergarten Niedergottsau
Im Kindergarten wird ab Herbst 2014 ein weiterer Gruppenraum im Keller eröffnet, dafür sind zusätzliche Garderoben notwendig. Für die Garderoben im Erdgeschoss wünscht sich die Leitung eine funktionale Verbesserung durch Einbau neuer Garderoben, damit für Kleidung, Taschen und Schuhe eine bessere gehalten werden kann. Die Gesamtkosten würden ca. 20.000 EUR betragen.
Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung neuer Garderoben für den zusätzlichen Gruppenraum im Keller. Die bestehenden Garderoben sollen durch Ergänzungen mit drehbaren Dreierhaken in ihrer Funktion verbessert werden. Die Gesamtkosten werden ca. 6.000 EUR betragen.
Zustimmung fand der weitere Beschaffungsantrag des Kindergartenträgers: Für 849 EUR wird eine neue Waschmaschine und für 879 EUR ein neuer Geschirrspüler angeschafft. Die Gemeinde trägt jeweils 70% der Kosten.
Wolfgang Beier