Bericht zur Gemeinderatssitzung am 26-06-03
Bericht des Bürgermeisters
Zu Beginn der Sitzung stellte Bürgermeister Alois Straubinger den Gemeinderäten und den zahlreich erschienenen Zuhörern die neue Mitarbeiterin Sandra Ruszkowski vor; sie ist befristet für die Vertretung von Simone Steinfellner während Mutterschutz und Erziehungszeit eingestellt.
Zu den Bauarbeiten an der Innstraße berichtete der Bürgermeister, dass die Zusammenarbeit mit der Firma reibungslos laufe, der Zeitplan eingehalten werde und im ersten Teilabschnitt Anfang Juli die Asphaltarbeiten beginnen.
Auf der Mitgliederversammlung der Inn-Salzach-Euregio wurde deren Auflösung zum 31.12.2003 beschlossen, da die niederbayerischen Städte und Gemeinden sich mehr zur Passau-Böhmerwald-Euregio orientieren und ein Teil der Gemeinden aus dem Landkreis Altötting mehr Vorteile in einer Zusammenarbeit mit der Euregio Berchtesgaden-Salzburg erwartet. Für die Gemeinde Haiming ist die Entscheidung über eine neuerliche Euregio-Mitgliedschaft noch offen.
Bauangelegenheiten
Als Straßenbaumaßnahme zur Bezuschussung durch den Landkreis wird die Verbindungsstraße Niedergottsau – Kreisstraße (frühere Betonstraße) gemeldet, da der Belag bereits sehr schlecht ist. Auf eine Berücksichtigung im Jahr 2004 ist aber kaum zu hoffen.
Die Innenbereichssatzung Vordorf wurde erneut geändert: Im Bereich des Anwesens Riedhofer wurde die Grenze etwas näher an den Ortsrand verlegt.
Um die geplante Baumaßnahme von Simone Sommer zu ermöglichen, wurde für Fahnbach eine eng begrenzte Außenbereichssatzung beschlossen.
Der Antrag der Bürger von Haid, zur Verkehrsberuhigung auf den Fahrbahnen insgesamt drei Bodenschwellen aus Kunststoff anzubringen, wurde zurück gestellt. In einer Zusammenkunft mit den Anliegern sollen gestalterisch und technisch bessere Möglichkeiten gefunden werden. Denn solche Fahrbahnschwellen machen weitere Verkehrszeichen erforderlich, behindern erheblich den Winterdienst und sind für Radfahrer und Skater und auch für den landwirtschaftlichen Verkehr erhebliche Hindernisse. Auch bringen sie eine nicht unerhebliche Lärmbelästigung. Die Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung steht außer Zweifel: eine Geschwindigkeitsmessung am 19.6. und 20.6.2003 ergab, dass von 211 bzw. 165 Autos 33 bzw. 26 über 50 kmh gefahren sind; die Spitzengeschwindigkeit lag bei 75 kmh!
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die Ausbaupläne der Feuerwehr Haiming: Im Dachgeschoss des Feuerwehrhauses werden ein Gruppenraum, Toiletten und ein Lagerraum eingebaut. Der Zugang erfolgt über eine Außentreppe. Die gesamten Kosten des Ausbaus übernimmt die Feuerwehr.
Schulhof
Für den Abschluss der Arbeiten wurde die restlichen Aufträge vergeben: Neugestaltung des Übergangs zum Spielplatz (6.800 EUR), Sitzgruppe am Rondell (1.100 EUR), Lichtband im Eingangsbereich (2.000 EUR) und Errichtung der Fahrradständer (Eigenleistung Bauhof).
Längere Diskussion gab es zu den Lampen im Schulhof: Zur Überprüfung der Ausleuchtung und zur Festlegung der notwendigen Lampenzahl wird eine Musterlampe aufgestellt; der Preis beträgt 380 EUR pro Lampe.
Kindergarten
Die Beförderung der Kinder im Bus macht zur Erfüllung der Aufsichtspflicht eine Begleitperson erforderlich. Denn da die Zahl der beförderten Kinder über acht liegt, kann der Busfahrer diese Aufsicht nicht übernehmen. In einer Elternversammlung soll geklärt werden, ob es freiwillige Helfer dafür gibt; eine Absicherung der Haftung ist über die gemeindliche Versicherung gegeben.
Anträge aus Bürgerversammlung
Die Anträge aus der Bürgerversammlung wurden übernommen: Die Pflasterung der Baumscheiben an der Einmündung Schlossstraße wird abgeändert; es wird zur Erleichterung des Gehens teilweise ein Kleinsteinpflaster eingebaut. Es werden jetzt zwei Europafahnen (300 EUR) angeschafft.
Kleinkläranlagen
Einstimmig wurde dem Büro Beckel der Auftrag zur Erstellung eines Abwasserentsorgungskonzeptes erteilt. Damit kann festgestellt werden, für welche Eigentümer der Anschluss an die gemeindliche Kläranlage wirtschaftlich ist. Außerdem können Privateigentümer für die Errichtung oder Nachrüstung ihrer Kleinkläranlage nur dann staatliche Zuschüsse bekommen, wenn eine solche Berechnung der Wirtschaftlichkeit vorliegt.
Alte Schule Niedergottsau
Um die Nutzung des Dachgeschosses wieder zu ermöglichen, wurde ein Auftrag zur Planung notwendiger Umbauten und zur Nutzungsänderung vergeben. Es soll dabei die gestalterisch beste und zugleich kostengünstigste Möglichkeit für die Erstellung eines Fluchtweges gefunden werden.