Bericht zur Gemeinderatssitzung am 10-04-14
Bericht des Bürgermeisters
Die 73. und letzte Sitzung der Wahlperiode eröffnete Bürgermeister Alois Straubinger mit einem herzlichen Gruß an die wieder zahlreich erschienenen Zuhörer und die Vertreterin der Presse. Er bedankte sich für das große Interesse und den immer sachlichen und fairen Umgang.
In seinem Bericht zitierte er aus einem Schreiben der OMV zu Fragen der neugeplanten Abwasserleitung. Darin wurde mitgeteilt, dass eine gewünschte Verlegung zum Hangfuß aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist, insbesondere aus Eigentümer- und auch aus naturschutzfachlichen Gründen. Denn beim jetzt geplanten Verlauf werden umfangreiche Maßnahmen zum Schutz des Baumbestandes ergriffen. Auch einer Bündelung mit der geplanten Fernwärmeleitung stimmt die OMV nicht zu. Maßgeblich ist für sie dabei, dass bislang von der Initiative für die Fernwärmeversorgung keine konkrete Planung vorliegt und deswegen in der Genehmigungsplanung für die Abwasserleitung keinerlei Bewertung oder Abwägung vorgenommen werden kann.
Außenbereichssatzung Haarbach
Durch ein Schreiben des Landratsamtes Altötting wurde die in der letzten Sitzung offene Frage geklärt: Eine Wohnbebauung im neuen Satzungsumgriff kann benachbarte landwirtschaftliche Betriebe nicht stören, da bestehende Wohnhäuser jeweils räumlich näher liegen.
Der Gemeinderat konnte somit den endgültigen Satzungsbeschluss fassen. Nicht aufgenommen wurden konkrete Festsetzungen zur baulichen Gestaltung; es bleibt somit bei der Regelung, dass Gebäude landschafts- und ortsbildbezogen errichtet werden müssen.
Baugebietserweiterung Moosen
Aus den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gab es keine durchgreifenden Einwände gegen die nach Nord-Ost geplante Erweiterung. Deswegen kann die Architektin jetzt beauftragt werden, einen konkreten Bebauungsplanentwurf zu zeichnen.
Bebauungsplan Fahnbacherstraße-Süd
Für die Erschließung dieses Baugebietes schließt die Gemeinde mit dem KommU einen Erschließungsvertrag ab. Der beinhaltet den Auftrag an das KommU, die Erschließungsanlagen zu errichten und dann an die Gemeinde gegen Erstattung der Kosten zu übergeben.
Errichtung einer Kies- und Betonbrechanlage in Neuhofen
Die Fa. Freudlsperger Beton- und Kieswerke GmbH will auf ihrem Kiesgrubengelände eine Anlage zum Brechen von Kies und Abbruchbeton errichten. Nach Information des Mitarbeiters Herrn Mitterer, der in der Sitzung anwesend war, handelt es sich um eine mobile Anlage, die von Kiesgrube zu Kiesgrube transportiert wird und in Neuhofen maximal an 10 Werktagen in einem Zeitfenster von 7.00 – 19.00 Uhr zum Einsatz kommt. Gemäß europäischer Bestimmungen zur Kreislaufwirtschaft darf Abbruchbeton nicht mehr im bisherigen Umfang deponiert werden, sondern ist durch Aufbereitung der Wiederverwendung zuzuführen. Die Kapazität der Anlage beträgt in der Zeit von 10 Tagen ca. 6.000 Tonnen. Auch ist vorgesehen, groben Kies zu brechen und damit zu klassieren.
Umfangreich schilderte Mitterer die Prüfung des angelieferten Abbruchmaterials, damit sichergestellt ist, dass kein belasteter Abbruch eingelagert oder zur Wiederverwendung aufbereitet wird.
Zur Lärm- und Staubentwicklung legte Mitterer dar, dass insoweit Gutachten erstellt werden und nach seiner Erfahrung die neuen Geräte nicht lauter sind als die in der Kiesgrube anfallenden Radladergeräusche. Um Staub zu vermeiden wird das Material erdfeucht gebrochen oder es wird zusätzlich bewässert. Eine Zunahme der LKW-An- und Abfahrten schloss er aus.
Der Gemeinderat erhob gegen die geplante Anlage keine Einwände; die Genehmigung wird durch das Landratsamt erteilt.
Straßenbeleuchtung Neuhauser Weg
Im Zuge des Neubaus des Neuhauser Weges in Winklham war für den Gemeinderat zu entscheiden, ob die bestehenden vier Straßenleuchten durch neue, auf LED umgerüstete Lampen ersetzt werden sollen. Um dann aber eine den technischen Anforderungen entsprechende Ausleuchtung zu erreichen, wären neun neue Straßenlampen erforderliche; der an der Einmündung stehende hohe Lampenmast (150 Watt) würde durch eine alte Lampe mit 50 Watt-Leistung ersetzt werden. Die LED-Lampen hätten eine Leistung von 19 Watt.
Die Gesamtkosten der neuen Straßenbeleuchtung betragen 11.400 EUR, 40% davon würden auf die Anlieger umgelegt werden.
Da bislang in Anliegerversammlungen über diese Änderung nicht gesprochen worden war, erklärte sich der Gemeinderat zwar mehrheitlich mit der Umrüstung einverstanden, die Durchführung der Maßnahme wird aber davon abhängig gemacht, dass seitens der Anlieger dagegen keine erheblichen Einwände erhoben werden.
Einziehung Ortsstraße
Die Querverbindung zwischen der Straße Am Bach und Kirchfeld soll eingezogen werden – diese Absicht hat der Gemeinderat bereit vor drei Monaten in einem Beschluss dargelegt und veröffentlicht. Nachdem dazu keine Stellungnahmen eingegangen sind, konnte jetzt die Einziehung formell beschlossen werden. Da an dem Weg jetzt der Gemeingebrauch entfällt ist eine entsprechende Sperrung vorzunehmen.
Bestätigung Feuerwehrkommandant
Der neugewählte Feuerwehrkommandant der FW Niedergottsau, Thomas Eckbauer, erhielt vom Gemeinderat einstimmig die gesetzlich erforderliche Bestätigung.
Örtliche Rechnungsprüfung
Der Rechnungsprüfungsausschuss unter dem Vorsitz von Petra Haunreiter hat die vorgelegte Jahresrechnung geprüft. In ihrem Bericht legte Petra Haunreiter dar, dass die Anmerkungen und Empfehlungen aus dem Vorjahr weitgehend abgearbeitet wurden und es keinerlei Beanstandungen oder Feststellungen hinsichtlich der Haushaltsführung gibt. Sie empfahl daher die Entlastung von Bürgermeister und Verwaltung.
Der Rechnungsprüfungsausschuss gab aber wiederum eine Reihe von Empfehlungen. So soll bei der Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung die heranzuziehende unbeplante landwirtschaftliche Fläche, die an Ortstraßen anliegt, nur mit 3% (statt 5% gem. Mustersatzung) berücksichtigt werden. Weiterhin hat Haiming keine Winterdienstverordnung. Hier sollte der neue Gemeinderat fachliche Informationen einholen, welche Folgen das Fehlen einer solchen Satzung haben kann.
Für Großprojekte wie Turnhalle, Fernwärme und Salzachbrücke erinnerte der Rechnungsprüfungsausschuss an das bereits vorgeschlagene Projektmanagement, um bei weiteren Beschlüssen immer die bereits angefallenen Kosten darstellen zu können. Beim Beitritt zur Fernwärmegenossenschaft soll die Satzung genau daraufhin geprüft werden, ob und welche Nachschusspflichten bestehen. Vor weiteren Festlegungen hinsichtlich der Salzachbrücke sollte der neue Gemeinderat dieses Projekt nochmals grundsätzlich beraten.
Bezüglich der Errichtung der Kinderkrippe wurde nochmals eine abschließende Kostenaufstellung angemahnt; bezüglich der erheblichen Kosten der Grüngutentsorgung in Daxenthal wären alternative Möglichkeiten der Entsorgung vor Ort zu prüfen.
Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2013 fest, genehmigte die aufgelisteten Haushaltsüberschreitungen und erteilte dem 1. Bürgermeister und der Verwaltung einstimmig die Entlastung.
Einführung TETRA-Funk
Für die Feuerwehren und Sicherheitseinrichtungen soll im Laufe der nächsten Jahre der Digitalfunk eingeführt werden. Für die Gemeinde bedeutet dies vor allem Investitionen im Bereich der Ausrüstung der drei Feuerwehren. Um hier die größtmöglichen Zuschüsse zu sichern beteiligt sich die Gemeinde als Erstteilnehmer am erweiterten Probebetrieb zur Einführung des Digitalfunks. Dies dient auch dazu, um Lücken in der Funkversorgung festzustellen und dann entsprechende Maßnahmen zu veranlassen. Wenn die Gemeinde erst später einsteigen würde, müsste dies auf eigene Kosten durchgeführt werden.
Die Kosten für die Anschaffung der Funkgeräte werden stark gefördert, hier verbleiben bei der Gemeinde ca. 100 EUR pro Gerät; die Einbaukosten in die Fahrzeuge sind aber in voller Höhe (ca. 1.700 EUR je Fahrzeug) zu tragen.
Verschiedenes
Zum Ende der Sitzung wies der Bürgermeister darauf hin, dass am 30.4.2014 eine Bürgerversammlung stattfindet. Dies ist der letzte Tag der Amtszeit von Bürgermeister Alois Straubinger und der ausscheidenden Gemeinderäte und der Bürgermeister lud die anwesenden Zuhörer zur Teilnahme ein.
Am Ende der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Alois Straubinger für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat und wünschte seinem Nachfolger und den wiedergewählten und neuen Gemeinderäten alles Gute und viel Erfolg.
Wolfgang Beier