Bericht zur Gemeinderatssitzung am 20-06-13
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Alois Straubinger erinnerte zu Beginn der Sitzung an Jochen Wagner, der am 15. Juni 2013 nach langer Krankheit verstorben ist. Jochen Wagner war von 1978 bis 2002 Geschäftsleiter der Gemeinde Haiming bis er 2002 zum Bürgermeister von Kirchdorf a. Inn, seinem Heimatort, gewählt wurde. In seiner Amtszeit wurden Großprojekte wie der Bau der Kanalisation, die Erweiterung der Schule, die Errichtung des Kindergartens und die Städtebauförderung verwirklicht.
In seinem Bericht teilte der Bürgermeister mit, dass das Hochwasser im Gemeindebereich keine wesentlichen Schäden angerichtet hat. Der Haiminger Mühlbach ist im Bereich zwischen Fahnbach und dem Überlauf zur Salzach über die Ufer getreten und hat eine Weide überschwemmt. Auch die Regulierung des Überlaufes war nicht einfach, da hier verschiedene Interessen der Bachanlieger und Wassernutzer vorliegen. Dazu verwies der Bürgermeister auf ein Schreiben eines Anliegers, das in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt wird. In Niedergottsau gab es ebenfalls Probleme beim Dorfbach, da dieser viel Wasser führte und durch Grundwasseranstieg ein Keller überschwemmt wurde.
Durch den Zensus 2011 wurde festgestellt, dass Haiming 22 Einwohner weniger hat als bisher statistisch festgestellt. Weiter wurde festgestellt, dass es im Gemeindebereich 983 Wohnungen gibt, davon 75% im Eigentum der Nutzer. Der Anteil der Mietwohnungen in Haiming ist damit weit unter dem Landesdurchschnitt, auch ist der Leerstand sehr gering. Dagegen liegt die durchschnittliche Größe der Wohnungen mit 126 m² weit über dem Durchschnitt. Zusammenfassend stellte der Bürgermeister fest, dass Haiming eine gute und gefragte Wohngemeinde ist.
Der Bürgermeister berichtete weiter über eine Zukunftswerkstatt des Zweckverbandes Tourismusregion Inn-Salzach im Mühldorfer Haberkasten. Es wird geplant, zur Förderung des Radtourismus einen Premiumradweg zu zertifizieren, möglich ist dies beim Innradweg. Dazu erforderlich ist aber ein sog. Leuchtturmprojekt, das den Radweg hervorhebt. Die geplante Salzachbrücke könnte dies sein, weil damit eine signifikante Querverbindung zum Tauernradweg geschaffen werden könnte.
Der Bürgermeister informierte über ein Gespräch mit Ruppert Koch und Wolfgang Beier über die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Bürgerfinanzierung der Turnhalle. Nach den bisherigen Erkenntnissen sind die bürokratischen Hürden sehr hoch und durch eine Auskunft der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sollen zunächst die einzelnen notwendigen Voraussetzungen verbindlich geklärt werden.
Der Bürgermeister wies darauf hin, dass in Teilbereichen des Dachstuhls des Kindergartengebäudes Holzwurmbefall festgestellt wurde. Die notwendigen Arbeiten zur Beseitigung werden in den Sommerferien 2014 durchgeführt.
Die Ausschreibungen für die beschlossenen Tiefbaumaßnahmen am Kleebauernweg, am Wirtsfeld und bei der Zufahrt zur Verdichterstation wurden vom KommU durchgeführt, für die Sanierung der Neuhauserstraße in Winklham konnte die Ausschreibung noch nicht erfolgen, da mit dem Wasserzweckverband noch Punkte zu klären sind.
Straßenbaumaßnahmen 2013
Die Straße von Niedergottsau über Holzhausen bis zur Kreisstraße wurde im vergangenen Jahr im sog. Babic-Verfahren saniert. Von den Anliegern kamen aber erhebliche Beschwerden wegen Staub- und Lärmbelästigung. Es wird deswegen in Teilbereichen die relativ raue Oberfläche, die eine Gesteinskörnung 5/8 hat, mit einer neuen Schicht, die eine feine Gesteinskörnung von 2/5 hat, versehen. Diese Oberschicht ist dann wesentlich glatter, so dass weniger Lärm entsteht. Die Kosten betragen 1.770 EUR. In anderen Bereichen werden aufgetretene Schäden um Rahmen der Gewährleistung beseitigt.
Mit der gleichen Methode wird die Straße von Haiming nach Niedergottsau im Bereich der Kreuzung Vier Linden bis Ortseinfahrt Niedergottsau saniert. Hier wird durchgängig eine Oberschicht mit einer 5/8-Körnung aufgebracht und in Bereichen mit angrenzender Bebauung wird zusätzlich – zur Vermeidung von Lärm – eine Oberschicht mit feiner 2/5-Körnung eingebaut. Die Kosten betragen ca. 40.000 EUR. Im Bereich zwischen Haiming und Kreuzung Vier Linden werden aufgetretene Risse in der Fahrbahn vergossen. Der Kostenaufwand dafür beträgt 3.360 EUR.
Notwendig ist auch eine Erneuerung der Asphaltdecke der Straße Stockach-Wuchterl im Bergbereich. Da hier die Asphaltdecke abgefräst und eine neue Asphaltdeckschicht eingebracht wird entstehen für 150 Meter Straße Kosten in Höhe von 21.500 EUR. Wegen dieser hohen Kosten wird die Erneuerung der Fahrbahn auch auf den technisch notwendigen Umfang beschränkt.
Erweiterung Gleisharfe der OMV
Die OMV plant im Jahr 2014 die Erweiterung der bereits bestehenden Gleisharfe in Richtung Westen um weitere fünf bogenförmig angeordnete Gleise. Um dies zu ermöglichen stellt die Stadt Burghausen einen Bebauungsplan auf und ändert für diesen Bereich den Flächennutzungsplan: Der gesamte ca. 5 ha große Waldbereich bis zur B 20 wird als Industriegebiet ausgewiesen. Der Wald ist in diesem Bereich nicht mehr Bannwald und kann deswegen gerodet werden. Die Gemeinde Haiming erhebt gegen diese Planung im Rahmen der vorgeschriebenen Anhörung keine Einwände.
Bebauungsplan Fahnbacherstraße
Das bisher freie Feld südlich der Fahnbacherstraße (gegenüber Birkenweg) soll entlang der Straße bebaut werden. geplant sind zwei Einzelhäuser mit max. zwei Wohneinheiten und – im westlichen Bereich – zwei Mehrfamilienhäuser mit fünf Wohneinheiten. Die vom Bebauungsplan erfasste Fläche beträgt 4.200 m². Der Gemeinderat billigte den Planentwurf von Architektin Ute Weiler-Heyers und fasste einstimmig den Aufstellungsbeschluss. Es wird jetzt das Verfahren mit Bürgerbeteiligung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange fortgesetzt.
Schadensersatz wegen Feuerwehrbeschaffungskartell
Von Oktober 1998 bis Mai 2009 haben nach Ermittlungen des Bundeskartellamtes vier den Markt beherrschende Anbieter von Feuerwehrfahrzeugen Preisabsprachen getroffen und damit die Kommunen, die Feuerwehrfahrzeuge beschafft haben, geschädigt. Die Gemeinde Haiming hat in diesem Zeitraum das LF 8/6 für die Feuerwehr Haiming gekauft. Drei der vier betroffenen Firmen haben jetzt im Rahmen einer Kommunalvereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Entschädigung in Höhe von 6.738.102 EUR angeboten. Anteilig zu Einkaufswert erhält die Gemeinde Haiming daraus 1.620 EUR. Um diese Entschädigung zu erhalten ist die Gemeinde dieser Vereinbarung beigetreten. Andernfalls müsste die Gemeinde gesondert gegen die Lieferfirma vorgehen, was aber nicht aussichtsreich wäre, die diese Firma mittlerweile in Insolvenz gegangen ist.
Kommunalwahl 2014
Für die Kommunalwahl am 16. März 2014 wurde Bürgermeister Alois Straubinger als Wahlleiter bestellt; Stellvertreterin ist Simone Steinfellner.
Fernwärme für den Niedergern
In einer Präsentation legte Josef Pittner nochmals dar, welche Vorteile eine Fernwärmeversorgung für die Gemeinde Haiming hätte. Als Anlass, dieses Thema wieder zur Diskussion zu stellen nannte er vier Punkt: Die Entwicklung der Gemeinde, insbesondere die Planungen für ein großes Baugebiet an der Erlenstraße und die neue Turnhalle, bestehende Überlegungen zu Insellösungen innerhalb des Ortes im Bereich Flur- und Schlossstraße, die für eine Finanzierung günstigen Kreditbedingungen und den derzeitigen Entwicklungsstand des 3+WIN-Einrohrsystems. Er verwies dabei auch auf das vor kurzem durchgeführte 6. Energieforum der Bayer. Gemeindezeitung, bei dem übereinstimmend erklärt wurde, dass gerade die Kommunen Wegbereiter der notwendigen Energiewende sein können und der Wärmebedarf der Gebäude das größte Einsparpotential bietet.
Im Hinblick auf die derzeitigen Planungen in der Gemeinde betonte er die Notwendigkeit einer baldigen Klärung, ob die Gemeinde das Großprojekt einer Einrohr-Fernwärmeversorgung – vergleichbar mit dem Großprojekt Kanalisierung Ende der 80er Jahre – in Angriff nimmt. Er stellte dabei die Vorteile des zum Patent angemeldeten 3+WIN-Systems dar: Geringe Investkosten, geringe Betriebskosten, genau kalkulierbare Verbrauchskosten, da der Anteil fossiler Brennstoffe gering ist, Schonung der Gewässer.
In der Diskussion war man sich einig, dass zum einen eine zügige Entscheidung erforderlich ist und zum anderen eine genaue technische und betriebswirtschaftliche Darstellung des 3+WIN-Systems notwendig ist. Die Eilbedürftigkeit besteht auch deswegen, weil nach Darstellung von Albert Hofer im Bereich Flur- und Schlossstraße bereits konkrete Planungen für ein Nahwärmeprojekt in einer Größenordnung von ca. 500 kW vorliegen und die möglichen Betreiber und Anschließer einer solchen Anlage wissen müssen, ob die Gemeinde sich beteiligen kann oder eine große Lösung in Form der Fernwärme anbietet.
Es wurde deswegen vereinbart, dass baldmöglichst Dipl.Ing. Wolfgang Moises im Gemeinderat über das 3+WIN-System informiert und dazu die Interessenten eines Nahwärmeprojektes Flur- und Schlossstraße mit eingeladen werden.
Wolfgang Beier