Bericht zur Gemeinderatssitzung am 16-05-13

Information zur Grundschule Haiming

Auf Wunsch des Gemeinderates kam Schulleiterin Maria Klingshirn in die Sitzung und informierte über die aktuelle Situation der Haiminger Grundschule. Derzeit besuchen 70 Schülerinnen und Schüler die 4 Klassen und auf der Grundlage der 5-Jahres-Prognose ist Frau Klingshirn zuversichtlich, dass die Grundschule nicht nur erhalten werden kann, sondern dass weiterhin Jahrgangsklassen gebildet werden können. In die Klassen integriert sind auch Kinder mit Beeinträchtigung – dies ist möglich durch eine sehr intensive Zusammenarbeit mit Fachschulen und Fachbehörden und das Engagement der Lehrer in Haiming. Damit ist in Haiming der gesetzliche Anspruch der Eltern, für ihr behindertes Kind frei die Schulart wählen zu können, verwirklicht.

Die Mittagsbetreuung wird sehr gut angenommen, derzeit nutzen sie 25 Kinder; ebenso beliebt ist das Projekt „gesundes Pausenbrot“: einmal wöchentlich erhalten die Kinder kostenlos Obst.

Großes Lob hatte Frau Klingshirn für die räumliche Gestaltung und Ausstattung der Schule, hier sind keine Wünsche offen und bei Besuchen der Schulräte wird Haiming immer wieder als „Vorzeigeschule“ bezeichnet.

Ebenso zufrieden ist die Schulleiterin mit den Förderangeboten im musischen und im Umweltbereich. Durch den Einsatz des Fördervereins können gerade in der Umwelterziehung zusätzliche Angebote gemacht werden, die bei den Kindern sehr beliebt sind. In diesem Zusammenhang betonte Frau Klingshirn das große ehrenamtliche Engagement und die gute Kooperation mit Haiminger Vereinen: Schulweghelfer, die Angebote der Bibliothek, Lesenacht, Ausflüge und Exkursionen im Gemeindebereich wären sonst nicht in diesem Umfang möglich. So wird die Grundschule auch zu einer Schule für das Leben der Kinder im Dorf und ihrer Heimat.

Bürgermeister Alois Straubinger dankte der Schulleiterin und allen Lehrkräften für ihr Wirken zum Wohle der Kinder und wünschte für die Zukunft alles Gute.

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Alois Straubinger berichtete am Beginn der Sitzung über die geplanten Baumaßnahmen an der Ausfahrt der Autobahn A 94 nach Burghausen. Dort wird in Richtung Burghausen ein Kreisverkehr errichtet und zugleich (an der Nordseite der Ausfahrt) eine zusätzliche 2. Ausfahrt in Richtung Burghausen. Der Baubeginn ist Anfang August 2013 und in der 2. Bauphase vom 2.9. – 5.10.13 ist eine Umleitung des Verkehrs erforderlich, da die B 20 halbseitig gesperrt wird. Von Burghausen Richtung Marktl wird dann der Verkehr zum großen Teil über Haiming fließen, da ortskundige Autofahrer die Umleitung über Emmerting und Neuötting nicht annehmen werden. Vom 7.10. – 11.10.13 wäre eine Vollsperrung geplant – hier wollen aber die Gemeinden Haiming und Marktl noch eine Änderung erreichen.

Bebauungsplan Haiming-Nord

Der Bebauungsplan für Haiming-Nord (Kirchfeld, Mitterfeld, Angererweg) enthält als einziger Bebauungplan im Gemeindebereich die Festsetzung, dass „Ausnahmen nach § 4 Abs.3 BauNVO nicht zulässig“ sind. Damit kann auch Gewerbe, das im Wohnbereich nicht stört, nicht zugelassen werden. Jetzt wird dieses „nicht“ gestrichen und damit kann im Einzelfall sog. nichtstörendes Gewerbe in diesem Baugebiet genehmigt werden.

Ein- und Ausladehilfe für Tragkraftspritze der FFW Piesing

Das Fahrzeug der Feuerwehr Piesing ist mit einer Tragkraftspritze ausgestattet – wegen der hohen Beladungshöhe ist das Ein- und Ausladen schwierig und mit Verletzungsrisiko verbunden.

Auf Antrag der FFW Piesing wird jetzt der bestehende Auszug durch einen pneumatischen Lift ersetzt, dadurch kann die Tragkraftspritze um 60 cm abgesenkt werden. Die Kosten betragen 8.000 EUR, die Feuerwehr übernimmt davon als Eigenleistung 3.500 EUR.

Bericht Rechnungsprüfungsausschuss – Feststellung der Jahresrechnung

Gemeinderätin Petra Haunreiter berichtete über das Ergebnis der Rechnungsprüfung für das Jahr 2012 und stellte dabei fest, dass die gesamte Kontenführung und Kostennachweise sehr ordentlich sind und es keinerlei Beanstandungen oder Feststellungen gibt. Auch sind die Empfehlungen und Anmerkungen aus dem Vorjahr weitgehend bearbeitet oder erledigt worden.

Als Ergebnis seiner Prüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss, dass bei künftigen größeren Projekten im Rahmen eines Projektmanagements eine bessere Kostenübersicht und Kostenüberwachung eingeführt werden soll und regt ergänzend an, dass bei Abschluss des Projekts Kinderkrippe eine ausführliche Schlussbetrachtung mit Kostenanalyse gemacht werden soll. Weiter soll im Rahmen von Informationen der Gemeinderat über den Stand bei Erstellung des Straßenbestandsverzeichnisses und über den Zustand des Wasserleitungsnetzes und dort geplante Investitionen unterrichtet werden.

Die Jahresrechnung für 2012 wurde festgestellt; dem 1.Bürgermeister und der Verwaltung wurde für das Rechnungsjahr 2012 einstimmig die Entlastung erteilt.

Waldfest der KSK Haiming

Die KSK Haiming will am 17. August 2013 ein Waldfest mit Musik veranstalten. Für den geplanten Veranstaltungsort, das Flurbereinigungswäldchen zwischen Vordorf und Schwaig, erteilte der Gemeinderat die Zustimmung mit der zeitlichen Beschränkung bis 24.00 Uhr. Auch soll sichergestellt sein, dass es sich um ein örtliches Fest handelt – dies sicherte Vorstand Hans Unterstöger in seiner kurzen Erläuterung der bisherigen Planung auch zu.

Neue Sporthalle

Voraussichtlich in der Juni-Sitzung werden erste Planungen für den Neubau der Sporthalle und den Umbau der bestehenden Halle vorgelegt; im Finanzausschuss werden dann die Kosten für die einzelnen Baumaßnahmen überprüft und die Finanzierungsmöglichkeiten beraten.

Schulvertrag mit der Stadt Burghausen

Die nicht mehr so gute Finanzlage der Stadt Burghausen wirkt sich auch direkt auf Haiming aus: Seit 1971 musste die Gemeinde Haiming für ihre Gastschüler in den Hauptschulen in Burghausen nur 50% des gesetzlich festgelegten Gastschulbeitrages bezahlen. Jetzt wurde die entsprechende Vereinbarung gekündigt und ab dem Schuljahr 2013/14 wird auch für Haiming der volle Gastschulbeitrag von 1.450 EUR pro Schüler fällig. Auf die Schülerzahl des laufenden Schuljahres bezogen bedeutet das einen Mehraufwand von 37.700 EUR.

Wolfgang Beier