Bericht zur Gemeinderatssitzung am 18-04-13

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Alois Straubinger berichtete am Beginn der Sitzung zunächst über die Verkehrsunfallstatistik für Haiming: Danach gab es im Jahr 2012 fünf innerörtliche und 38 außerörtliche Verkehrsunfälle. Deutlich zurückgegangen sind die Unfälle mit Personenschaden: Von neun auf einen; die Zahl der Verletzten reduzierte sich von 10 auf eine Person. Todesfälle gab es zum Glück keine. Bei zwei Unfällen kam es zur Verkehrsunfallflucht, davon konnte ein Fall geklärt werden.

Weiter gab der Bürgermeister bekannt, dass das Landratsamt Altötting den Haushalt für das Jahr 2013 genehmigt hat. Erneut wurde von der Rechtsaufsicht darauf hingewiesen, dass die Grundsteuerhebesätze deutlich unter dem Landkreisdurchschnitt liegen und über deren Erhöhung nachgedacht werden sollte. Hingewiesen wurde auch auf die zurückgehenden Rücklagenmittel.

Der Bürgermeister teilte weiter mit, dass in den Baugebieten Kleebauerweg und Wirtsfeld-Ost auf den Straßen die Feinschicht aufgebracht wird.

Grundwasserentnahme – Info durch Wacker-Chemie

Dr. Gilles, Werkleiter der Wackerchemie Burghausen war mit sechs Mitarbeitern zur Gemeinderatssitzung gekommen, um ausführlich über die geplante erheblich erweiterte Grundwasserentnahme zu informieren. Wacker benötigt insbesondere im Bereich Silitronic in erheblichem Umfang Prozesswasser in hoher Qualität. Bisher wird dies aus dem Mühlbach in Überackern entnommen. Besonders in den Sommermonaten treten aber Verschmutzungen durch biogene Verkalkung und Algenwuchs auf, die die Verwendung dieses Wassers bei Erstellung der Siliciumscheiben ausschließen. Aufwändige Forschungen haben bislang zu keiner Lösung des Problems geführt.

Wacker will deswegen Ersatz durch erhöhte Grundwasserförderung schaffen. Bisher ist eine Grundwasserentnahme aus dem Tiefbrunnen auf dem Werksgelände mit einem Umfang von 600 m³ pro Stunde und maximal 250.000 m³ pro Jahr genehmigt. Diese maximale Gesamtfördermenge soll nun auf 2,6 Mio m³ im Jahr erhöht werden – damit könnte an 180 Tagen im Jahr Prozesswasser in ausreichender Qualität zur Verfügung gestellt werden.

Nach den bisherigen Rechenmodellen kann dies zu einer Grundwasserabsenkung bis zu 25 cm führen. Nachteilige Auswirkungen im Bereich der Neuhofener Au können deswegen nicht ausgeschlossen werden, da dort auf Grund der geologischen Gegebenheiten das Grundwasser nahe der Vegetationsoberfläche ist. In anderen Bereichen ist das nicht problematisch, da dort der Abstand bis zu 60 Meter beträgt.

Wacker strebt jetzt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Grundwasserentnahme in diesem Umfang an, um in einen Zeitraum von max. 5 Jahren in einem umfangreichen Monitoring die Auswirkungen zu überprüfen. Der Vorteil dieses Verfahrens ist zum einen die ständige Überprüfung der Wirkung der Grundwasserentnahme durch neutrale Sachverständige und die Fachbehörden und zum anderen, dass jederzeit die vorläufige Genehmigung widerrufen werden kann.

In diesem Monitoring werden in einem festgelegten Bereich – der Salzachaubereich vom Alzwerk bis unterhalb Motzenbrunn – die Vegetation hinsichtlich Auswirkungen beobachtet, insbesondere die Reaktion besonders empfindlicher Planzenarten und es werden kontinuierlich der Grundwasserstand am Messpunkt B 21 und der Abfluss am Stegbach sowie am Kressenbach als Referenzpunkt gemessen. Damit soll festgestellt werden, ob die Grundwasserentnahme tatsächlich die im Rechenmodell angenommene Auswirkung hast oder ob die Salzachwasserstandsschwankungen den Grundwasserspiegel dominieren.

Erst wenn durch dieses umfangreiche Überwachungsverfahren negative Auswirkungen ausgeschlossen werden können, wird Wackerchemie eine endgültige Erlaubnis zur Grundwasserentnahme beantragen.

Parallel werden die Bemühungen fortgesetzt, eine technisch und wirtschaftlich umsetzbare Lösung zu finden, um das Oberflächenwasser aus Überackern weiterhin ganzjährig nutzen zu können.

In der Diskussion sicherte Dr. Gilles zu, die von Mitgliedern des Gemeinderats zusätzlich genannten Überprüfungskriterien, insbesondere hinsichtlich landwirtschaftlich genutzter Flächen, zu berücksichtigen und jederzeit die Gemeinde Haiming über den Stand der Untersuchungen zu informieren.

Bestellung von Eheschließungsstandesbeamten

Seit 1.1.2013 können in den Gemeinden neben dem 1.Bürgermeister auch die weiteren Bürgermeister zu Eheschließungsstandesbeamten bestellt werden. 2.Bürgermeister Josef Pittner und 3.Bürgermeister Alfred Kagerer wurden auf ihren Antrag hin dazu vom Gemeinderat bestellt. Diese Bestellung gilt bis zum Ende der Wahlperiode am 30.4.2014.

Turnhallenneubau – Eigenbeteiligung des SV Haiming

Nach dem bisherigen Planungsstand wird Bauher für eine neue Turnhalle und Umbau der bestehenden Turnhalle die Gemeinde sein. Um das Projekt von der Finanzkraft der Gemeinde her durchführen zu können, wurde nun offiziell beschlossen, die Gesamtkosten auf 2,0 Mio EUR zu begrenzen. Weiter wurde festgelegt, dass sich der SV Haiming an diesen Kosten mit 10% beteiligt und diese prozentuale Beteiligungshöhe auch für Überschreitungen des Kostendeckels gilt.

Zugleich wurde festgelegt, dass in absehbarer Zeit Bauausschuss und Finanzausschuss die notwendigen einzelnen Baumaßnahmen, insbesondere beim Umbau der Halle, festlegen und eine genaue Kostenabschätzung vornehmen. Erst dann kann verlässlich beurteilt werden, ob der geplante Kostenrahmen von 2,0 Mio EUR ausreicht.

Photovoltaik-Anlage auf dem Kläranlagengebäude

Die Stromkosten für den Betrieb der Kläranlage steigen ständig an, der durchschnittliche Verbrauch beträgt

pro Jahr 120.000 kW. Deswegen soll auf dem Kläranlagengebäude für Eigenverbrauch eine PV-Anlage mit einer Leistung von 15,6 kWp errichtet werden. Die jährliche Einsparung soll dadurch 2.500 EUR betragen. Da die Kostenangebote noch nicht vollständig waren, wurde die Vergabeentscheidung vertagt.

Pädagogisches Personal für offene Jugendarbeit

Nach einem Modell im Landkreis Passau soll auch in unserem Landkreis Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, Zeitkontingente für pädagogisches Personal für offene Jugendarbeit zu buchen. Die dafür fachlich ausgebildeten Sozialpädagogen werden auf Landkreisebene angestellt.

Für die Gemeinde Haiming sieht der Gemeinderat dafür derzeit keinen Bedarf, da durch die Ortsvereine und die Pfarreien sehr umfangreich Jugendarbeit gemacht wird und dies als ausreichend angesehen wird. Sinnvoll wäre ein ergänzendes Angebot durch Fachpersonal nur in Absprache und in Kooperation mit den Vereinen und Pfarreien.

Zuschussantrag Freizeitgruppe Niedergottsau

Bislang hat die Freizeitgruppe für ihren Spielbetrieb den Sportplatz in Niedergottsau selbst bezahlt; die Mäharbeiten kosten ca. 1.200 EUR. Da aber die Mitgliederzahl stark zurückgegangen ist und derzeit kein Spielbetrieb stattfindet, kann die Freizeitgruppe diese Kosten nicht mehr vollständig tragen.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Mäharbeiten am Sportplatz künftig durch Gemeindearbeiter durchführen zu lassen und zeitlich zu reduzieren. Damit tritt eine erhebliche Kostenentlastung ein.

Zuschussantrag Krieger- und Soldatenkameradschaft

Die KSK Haiming-Niedergottsau feiert 2014 ein Jubiläum und will dazu das Kriegerdenkmal in Niedergottsau restaurieren. Insbesondere soll eine neue Schrift angebracht und diese gegen Verwitterung geschützt werden. Die Gesamtkosten betragen 4518,00 EUR; auf Antrag der KSK beteiligt sich die Gemeinde daran mit 50%.

Persönliche Erklärung von Bürgermeister Alois Straubinger

Am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung teilte Bürgermeister Alois Straubinger mit, dass er bei der Kommunalwahl am 16. März 2014 nicht mehr für das Amt des 1.Bürgermeisters kandidieren wird. Er zählte in Kurzform auf, was in den Jahren seit 2002 geschaffen wurde – so z.B. der Bau des Rathauses, die Sanierung der Grundschule, die Errichtung der Kinderkrippe, der Bau des Feuerwehrhauses Niedergottsau, die Ausweisung des Industriegebietes und die Schaffung mehrerer Baugebiete – und dankte allen für das gute, kollegiale Zusammenwirken. Er wünschte den künftigen Kandidaten einen fairen Wahlkampf und vor allem eine gute Zusammenarbeit.

Wolfgang Beier