Bericht zur Gemeinderatssitzung am 21-02-13

Information zum TechnoSan-Skandal

Der Zeitungsbericht über Einlagerung von belastetem Bauschutt der Fa. TechnoSan in der Kiesgrube in Neuhofen war Anlass für eine umfassende Information zu Beginn der Gemeinderatssitzung. Tom Rosshuber, Geschäftsführer der Fa. Freudlsperger, die in Neuhofen die Kiesgrube betreibt, teilte dazu mit, dass die Fa. TechnoSan in der Kiesgrube Altmühldorf 22.000 Tonnen Abraummaterial abgelagert hat und dabei über den Umfang der Belastung getäuscht hat. Nach umfangreichen Untersuchungen muss dieses Material aus dieser Grube abgefahren werden. Je nach Belastungsgrad wird das Material in die Deponie in Neuötting (stärker belastetes Material) oder in die Deponie in Neuhofen (weniger stark belastetes Material) verbracht. Diese Umsetzung wird bis Ende Februar abgeschlossen sein. In diesem Zusammenhang informierte Herr Rossmann den Gemeinderat darüber, dass die Kiesgrube in Neuhofen als Deponie der Deponieklasse 0 im Jahr 2011 genehmigt wurde und deswegen Bodenaushub, Bauschutt und teerbelasteter Straßenabbruch mit einer Belastung bis 30mgr pro Kg zur Verfüllung eingelagert werden kann. Dieser Grenzwert wird sowohl von dem Abraum, den die Fa. TechnoSan in der Vergangenheit nach Neuhofen verbrachte wie auch von dem umgesetzten Material aus Altmühldorf eingehalten. Dies ist durch regelmäßige Untersuchungen durch einen unabhängigen Sachverständigen und Fachleute vom Wasserwirtschaftsamt sichergestellt. Er teilte weiter mit, dass jährlich zweimal Grundwasseruntersuchungen durchgeführt werden, um festzustellen, ob irgendwelche Schadstoffe ausgewaschen werden. Er schloss aus, dass durch diesen Bauschutt irgendwelche Umweltgefährdungen verursacht werden können.

Er bedauerte, dass die Gemeinde nicht unmittelbar von der Verbringung dieses Materials in die Deponie Neuhofen informiert wurde und sicherte auch zu, die Untersuchungsergebnisse des Grundwasser zur Verfügung zu stellen.

Bericht des Bürgermeisters

In seinem Bericht informierte 2. Bürgermeister Josef Pittner, der den erkrankten Bürgermeister Alois Straubinger vertrat, über den personellen Wechsel bei der OMV: Martin Thomas hat den Standort Burghausen-Haiming verlassen, sein Nachfolger ist Dieter Krapp; er ist auch für das Kraftwerk-Projekt zuständig.

Im Planfeststellungsverfahren für die 380-kV-Krafzwerksanschlussleitung von Haiming nach Simbach steht jetzt der Erörterungstermin fest: Er findet statt am 12.3.2013, 13.3.2013 und 14.3.2013 (15.3. ist ein Reservetermin), jeweils um 9.30 Uhr im Bürgerhaus in Simbach. Die Stellungnahme der Gemeinde wird am 12.3.2013 erörtert werden.

Hohe Wellen hat die Fällung der Linden am Sportplatz Niedergottsau durch den Bauhof geschlagen. Diese Auslichtung der Lindenallee durch Entfernung jedes zweiten Baumes war erforderlich, da diese Linden zu eng gepflanzt worden waren und teilweise in die Straße hinein wurzeln,

Aus dem KommU teilte Josef Pittner mit, dass am 20.3.2013 der Verwaltungsrat über den Wirtschaftsplan 2014 beraten und entscheiden wird.

Energiegenossenschaft Inn-Salzach eG

Am 22. Januar 2013 wurde in Altötting die Energiegenossenschaft Inn-Salzach gegründet. Sie will im Landkreis die Energiewende vorantreiben und dafür konkrete Projekte anstoßen und fördern. So geht es um Aufbau eines Netzwerkes für genossenschaftlichen Holzeinkauf, effiziente Nutzung von Abwärme, Reduzierung des Energieverbrauchs in privaten Haushalten, Aufbau eines Mobilitätskonzeptes. Derzeit gibt es 170 Mitglieder – Privatpersonen und auch Gemeinden und Einrichtungen.

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass auch die Gemeinde Haiming Mitglied dieser Genossenschaft wird und damit Solidarität mit deren Zielen zum Ausdruck bringt und selbst die Angebote und Unterstützung der Genossenschaft nutzt, um auch im Gemeindebereich die Energiewende voranzutreiben.

Neue Turnhalle – Antrag des SV Haiming

Der Sportverein Haiming hat in einem Antrag von Ende 2012 den Gemeinderat aufgefordert, eine klare Aussage für einen Investitionskostenzuschuss für eine neue Turnhalle und die Übernahme der Folgekosten zu treffen.

Zur Vorbereitung dieser Entscheidung traf sich der AK für Gemeindeentwicklung und hat unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte, insbesondere auch der finanziellen Situation der Gemeinde einen „Fahrplan“ für den Weg zu einer neuen Turnhalle erarbeitet, der am 31.1.2013 mit Vertretern des SV Haiming besprochen wurde. Dieser Fahrplan wurde jetzt in der Gemeinderatssitzung einstimmig beschlossen und ist Richtschnur für die weiteren Planungen.

Die wichtigsten Punkte sind:

Zur finanziellen Absicherung des Beitrages der Gemeinde soll so schnell wie möglich die restliche Ansparsumme von 155.000 EUR aufzubringen, damit bei einer Wartezeit von 4,5 Jahren baldmöglichst die Zuteilungsreife der Bausparverträge erreicht wird. Für den Eigenkapitalbeitrag der Gemeinde von 800.000 EUR ist dann während der Wartezeit eine weitere Zahlung von 145.000 EUR erforderlich.

Das veränderte bauliche Konzept sieht die Errichtung einer neuen Halle mit Anbindung an die bestehende Turnhalle vor; damit werden sanierte und erweitere Nebenräume in der „alten“ Turnhalle genutzt. Der bisherige Hallenraum wird in notwendigem Umfang (für Einbau von Nebenräumen) verkleinert und dient als Gymnastikraum.

Die Gesamtkosten sind auf 2,0 Mio EUR zu begrenzen. Dies reduziert die Eigenleistung des SV Haiming auf 200.000 EUR.

Zur Abdeckung der offenen Lücke von 1,0 Mio wird eine Bürgerfinanzierungsgenossenschaft gegründet. Damit können Haiminger Bürgerinnen und Bürger für ein lokales Projekt Geld anlegen, das attraktiv verzinst wird (derzeit kalkuliert 2%) und in überschaubarem Zeitraum wieder zurück bezahlt wird. Die Gemeinde steht als Gewährsträger dahinter und sichert damit die Geldanlage.

Die genaue Ausgestaltung dieses Finanzierungskonzeptes und auch die Trägerschaft für Bau und Betrieb der Turnhalle sind noch im Einzelnen zu klären. Dabei ist auch noch offen, ob ein BLSV-Zuschuss in Anspruch genommen werden soll.

In der Mitgliederversammlung des SV Haiming am 5.4.2013 wird dieses Konzept vorgestellt und dabei wird auch über den Vorschlag des Vorstandes zur Sicherung der Eigenleistung abgestimmt.

Mit der Entscheidung hat der Gemeinderat klar zum Ausdruck gebracht, dass er hinter dem Projekt Neue Turnhalle steht und die erforderlichen Schritte dafür unternehmen will.

Gewerbegebiet Haiming-Nord

Erneut wurde dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt, da noch keine abschließende Planung für den Billigungs- uns Auslegungsbeschluss vorgelegt werden kann.

Wolfgang Beier