Bericht zur Gemeinderatssitzung am 24-01-13
Bericht des Bürgermeisters
Die erste Sitzung im Jahr 2013 eröffnete Bürgermeister Alois Straubinger mit der Information, dass Staatssekretär Andreas Scheuer der Gemeinde auf ihre Petition zum Weiterbau der A 94 geantwortet hat. In seinem Schreiben sicherte er zu, dass bei einer Aufnahme des Abschnitts Marktl – Simbach in den vordringlichen Bedarf auf den Lärmschutz im Bereich Niedergotttsau besonders geachtet werde.
Bei Bauausschuss sind unter Mitwirkung von Schulleiterin Maria Klingshirn die von den Schulkindern eingereichten 60 Länderbrückenbilder bewertet und mit Preisen versdehen worden. Alle vier Holzmodelle bekommen einen Sonderpreis. Die Siegerehrung ist am 25.1.2013 in der Grundschule.
Die Gemeinde war bei der Gründungsversammlung der Energiegenossenschaft Inn-Salzach in Altötting vertreten. Bei der Sitzung im Februar wird darüber entschieden, ob die Gemeinde beitreten wird.
Zur Haushaltslage teilte der Bürgermeister mit, dass bei einem ersten Entwurf für den Haushalt 2013 festgestellt wurde, dass das Defizit im Verwaltungshaushalt durch die Kreisumlage so hoch ist, dass nach weiteren Einsparmöglichkeiten gesucht werden muss.
Änderung Bebauungsplan Haiming-Nord
Um den geplanten Bau des neuen Raiffeisengebäudes zu ermöglichen, müssen die Festsetzungen des Bebauungsplanes für dieses Grundstück (gegenüber Einfahrt Lagerhaus Bruckner) hinsichtlich bebaubare Fläche, Gebäudehöhe und Einfahrtsgestaltung geändert werden. Mit in den Plan aufgenommen wird eine Fortführung des Fußweges vom Marterl am Bach bis zur Einfahrt Am Kirchfeld.
Keine Änderung gibt es bezüglich der Gebietseinstufung: Es bleibt bei der Festsetzung Allgemeines Wohngebiet, da hier auch Bankgebäude zulässig sind.
Der Kundenparkplatz wird von der Kreisstraße aus angefahren werden, lediglich die Parkplätze für die Mitarbeiter werden vom Angererweg aus erschlossen. Für die Anlage der Kundenparkplätze wird das Grundstück auch abgegraben werden, deswegen sind im Bebauungsplan Stützmauern zu den Nachbargrundstücken bis zur Höhe von einem Meter zulässig.
Standort für Mobilfunkmast
Vodafone plant zur Verbesserung der Versorgung mit GSM, UMTS und LTE-Funktechnik die Errichtung eines neuen Mobilfunkmastes. Im Rahmen des bayerischen Mobilfunkpaktes wird zunächst die Gemeinde über dieses Vorhaben informiert und gebeten, mitzuteilen, ob sie sich an der Suche eines geeigneten Standortes beteiligen will. Dazu besteht dann eine Frist von 60 Tagen.
Das sog. Suchgebiet – also der Bereich, wo der Mast dann errichtet werden soll, geht von Haiming bis Neuhofen, von Viehhausen bis Hochreit und bis Au-Hub.
Der Gemeinderat befürwortet, sich grundsätzlich an der Suche nach einem geeigneten Maststandort zu beteiligen, um damit auch die Interessen der Bevölkerung mit einzubringen, will aber bezüglich der Geeignetheit eines Standortes zunächst nähere technische Informationen.
Ausbau Neuhauserweg
Der Gemeinderat sieht den Ausbau des Neuhauserweges im Bereich Winklham als vordringlich an und würde diese Maßnahme (Kostenaufwand ca. 161.000 EUR) gerne im Jahre 2013 durchführen. Da es sich dabei um eine Haupterschließungsstraße handelt, werden 40% der Kosten von den Anliegern getragen, 60% von der Gemeinde. Wegen der unsicheren Finanzsituation konnte aber der Auftrag an das KommU zur Durchführung der Bauarbeiten nicht erteilt werden; die Entscheidung soll in der Februarsitzung erfolgen.
Neue Turnhalle
Der Bürgermeister teilte zu diesem Punkt mit, dass der AK für Gemeindeentwicklung sich bei seinem Klausurtag am 19.1.2013 ausführlich mit den finanziellen Grundlagen beschäftigt hat. Die Ergebnisse dieser Beratung sollen zunächst dem Vorstand des SV Haiming mitgeteilt werden bevor über den Antrag des SV Haiming, eine Investitionszusage zu erteilen, eine Entscheidung getroffen wird. Diese Information findet am 31.1.2013 statt.
Gewerbegebiet Haiming-Nord
Geplant war, in der Januar-Sitzung den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für dieses Baugebiet zu fassen. Es sind aber erschließungstechnische Probleme aufgetreten, so dass eine erhebliche Veränderung der bisherigen Planung notwendig ist. Der Tagesordnungspunkt wurde deswegen abgesetzt.
Wolfgang Beier