Bericht zur Gemeinderatssitzung am 18-10-12

Bericht des Bürgermeisters


Zweiter Bürgermeister Josef Pittner – in Vertretung für Bürgermeister Alois Straubinger, der in Urlaub ist - informierte den Gemeinderat am Beginn der Sitzung zunächst über das Gespräch mit der Wacker-Geschäftsführung zum Thema Abwärmenutzung und Fernwärme. Trotz guter Argumente seitens der Vertreter der Gemeinde (Bürgermeister Straubinger, 2. Bürgermeister Pittner, Geschäftsleiter Josef Straubinger, Franz Meierhofer) blieb Wacker bei der Grundsatzentscheidung, keine Abwärme zur Verfügung zu stellen. Man wolle keine langfristigen Lieferbeziehungen eingehen, auch deswegen nicht, weil weitere energetische Verbesserungen in den einzelnen Werksbereichen dazu führen können, dass ein Abwärmepotential nicht auf Dauer zur Verfügung steht. Damit steht endgültig fest, dass Abwärme aus dem Wacker-Werk für eine Fernwärmeversorgung in Haiming nicht zur Verfügung steht.

Ein weiteres Gespräch brachte bessere Ergebnisse: Zusammen mit den Gemeindevertretern von Überackern wurde Oberösterreichs Landeshauptmann Dr. Pühringer in Linz über den Planungsstand in Sachen Länderbrücke informiert. Er und die mit anwesenden Politiker und Spitzenbeamten zeigten sich dem Projekt gegenüber sehr aufgeschlossen und sicherten eine Förderung zu, wenn auf bayerischer Seite der Brückenbau genehmigt wird.

Das Genehmigungsverfahren wird mit der Antragskonferenz am 25.10.2012 im Landratsamt Altötting formell eingeleitet. Nach der Vorstellung der bisherigen Planung wird mit allen beteiligten Behörden und Stellen festgelegt, welche Untersuchungen und Planergänzungen für die Antragsunterlagen notwendig sind.

Eine erfreuliche Mitteilung ist, dass nach dem öffentlichen Aufruf sich auch für dieses Schuljahr genügend Schulweghelfer/innen gefunden haben. Damit ist für alle Schultage der Dienst am Zebrastreifen vor der Haiminger Schule abgedeckt.

Weniger erfreulich ist, dass E.ON die Wartungspauschale für die Straßenbeleuchtung ab 1.10.2012 angehoben hat. Die Steigerung beträgt 1,45% und wird mit gestiegenen Lohnkosten begründet.

2. Bürgermeister Pittner berichtete auch über Beschwerden im Zusammenhang mit der Nutzung des neu eingerichteten Gymnastikraumes in der Schule und den neuen Boden in der Turnhalle. Er verwies darauf, dass beide Maßnahmen in enger Abstimmung mit dem Sportverein durchgeführt wurden, insbesondere auch die Auswahl des Hallenbodens. Um den früheren Mehrzweckraum als Gymnastikraum nutzen zu können, sei der Mehrzweckraum in das Dachgeschoss der Schule verlegt worden was zum Neubau der Fluchttreppe geführt hat. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass das Problem der Überbelegung des Raumes vereinsintern geregelt wird und nach einer Eingewöhnungsphase auch der neue Turnhallenboden angenommen wird. Seitens der Gemeinde könne hier nichts unternommen werden.

Bei der sanierten Straße Niedergottsau – Kreisstraße AÖ 24 wird jetzt der überschüssige Splitt von der Baufirma abgekehrt; damit wird sich auch die Staubbelastung für die Anlieger deutlich verringern.

Zur aktuellen Finanzlage teilte Josef Pittner mit, dass die Gewerbesteuer rückläufige Tendenz zeigt und die angekündigte Kurzarbeit bei Wacker noch Schlimmeres erwarten lässt. Für die Sitzung im November ist die Beratung eines Nachtragshaushaltes vorgesehen.

Für insgesamt sieben Anwesen im Umfeld der Siedlung Moosen konnte mit Kabel Deutschland eine weitere Verlängerung des Kabelnetzes vereinbart werden. Der Verlegungsaufwand ist sehr hoch und muss mit 1.500 EUR pro Anschließer umgelegt werden. Unter der Voraussetzung, dass alle sieben Hauseigentümer sich beteiligen und diese Kosten als Vorauszahlung leisten, kann das Projekt bald umgesetzt werden. Im Kabel wird eine Datengeschwindigkeit von 100 MBit/s zur Verfügung gestellt.



Resolution Weiterbau A 94


Der Gemeinderat unterstützt einstimmig die Forderung der Inntalgemeinden Ering, Julbach, Kirchdorf a. Inn, Reut, Stubenberg und Wittibreut zum schnellstmöglichen Weiterbau der A 94 zwischen Marktl und Pocking. Dazu ist erforderlich, dass auch dieser Abschnitt wieder in den vordringlichen Bedarf des Bundesfernstraßenplans aufgenommen wird.

Von Seiten der Gemeinde Haiming wird die Resolution ergänzt mit der Forderung nach einem wirksamen Lärmschutz für den Ort Niedergottsau; die bisherigen natürlichen Lärmbarrieren sind völlig unzureichend.



Stellungnahme der Gemeinde im Planfeststellungsverfahren zur 380-kV-Kraftwerksanschlussleitung Haiming - Simbach


Die Gemeinde Haiming stellt in ihrer Stellungnahme zunächst fest, dass wesentliche Forderungen aus dem Raumordnungsverfahren durch die jetzt vorgelegte Planung berücksichtigt sind: Im Waldbereich ist die Leitungsführung von der Hangkante abgerückt und damit sind die Masten 1 – 12 von der bewohnten Terrasse des Gemeindegebietes aus nicht zu sehen. Die Leitung verläuft jetzt auch mittig zwischen Leichspoint und Haarbach. Rechtlich gesichert ist auch die Zusammenlegung mit der bestehenden 110-kV-Leitung und deren zeitnaher Rückbau.

Von der Forderung, die Leitung zur Verringerung des Eingriffs in das Landschaftsbild über den Wald in Spannloh zum Inn bei Winklham zu führen, rückt die Gemeinde ab. Denn eine Überspannung des Waldes im Bereich Spannloh/Schwarzloh ist von der OMV nicht vorgesehen, da es sich nicht um Bannwald handelt. Es wäre also die Rodung eines Schutzstreifens notwendig, dies würde ca. 3,8 ha Wald betreffen. Dies ist im Verhältnis zum Vorteil einer solchen Leitungsführung unverhältnismäßig und dem Privateigentümer nicht zuzumuten. Auch eine Überspannung des Waldes brächte keine Vorteile, da die Masten hier, im Gegensatz zum höher liegenden Forst, deutlich zu sehen wären.

Auch die Forderung, den letzten Masten im Forst an die Hangkante der Haarbacher Höhe zu setzen, um eine teilweise Rodung der Hangkante zu verhindern, wird nicht aufrecht erhalten. Denn hier haben sich OMV und der Waldeigentümer geeinigt; dies hat den Vorteil, dass der erste Masten im freien Bereich – am Fuß der Haarbacher Höhe – nicht 96 Meter hoch werden muss, die geplanten 65 Meter reichen aus.

Hinsichtlich einzelner Mastenstandorte im Bereich der Gemeinde verzichtet der Gemeinderat auf Veränderungsforderungen, da dies von den betroffenen Grundstückseigentümern, die zum Teil anwaltlich vertreten sind, in das Verfahren eingebracht werden kann.

Zur Verbesserung des Schutzes vor Koronageräuschen – Entladungsgeräusche bei hoher Luftfeuchtigkeit – fordert der Gemeinderat die Verwendung oberflächenbehandelter Leiterseile im Bereich der Masten 13 (letzter Mast im Wald, kurz vor der Hangkante) bis 22 (am Inn-Übergang). Durch die Oberflächenbehandlung wird die Tröpfchenbildung an den Leiterseilen, die zu den Koronageräuschen führt, vermindert.

Zur Trassenführung zum Umspanwerk in Simbach weist der Gemeinderat in seiner Stellungnahme grundsätzlich darauf hin, dass im Gegensatz zur Antragsbegründung mittlerweile sich die Zeitplanung der OMV für den Kraftwerksbau erheblich verändert hat: In den Antragsunterlagen ist ausgeführt, dass das Kraftwerk im Jahr 2015 ans Netz gehen soll und deswegen die Stromleitung 2014 errichtet werden soll. Jetzt ist erst für 2015 die Investitionsentscheidung für den Kraftwerksbau vorgesehen. Damit hat sich das Zeitfenster erheblich verschoben und rückt immer näher an den Zeitpunkt heran, für den eine Aufrüstung des Umspannwerkes Pirach und der dortigen Leitungsanbindung auf 380kV vorgesehen ist. Dies könnte den Bau der neuen Leitung über das Gemeindegebiet nach Simbach entfallen lassen.



Fundtiervereinbarung


Die Gemeinde ist rechtlich verpflichtet, für die artgerechte Unterbringung von Fundtieren aus dem Gemeindebereich zu sorgen. Da sie die dazu notwendigen Personen und Einrichtungen nicht selbst organisieren kann, besteht mit dem Tierschutzverein Burghausen eV seit 2003 eine vertragliche Regelung zur Aufnahme und Betreuung von Fundtieren. Seit 2007 beträgt die jährliche Pauschale 0,25 Cent pro Einwohner. Wegen gestiegener Kosten für tierärztliche Behandlung, Medikamente und Tierfutter beantragte der Verein jetzt die Erhöhung der Pauschale auf 0,75 Cent pro Einwohner (jährlich 1.875 EUR). Nach längerer Diskussion über die Angemessenheit dieser Erhöhung stimmte der Gemeinderat mit 8:5 Stimmen zu.



Verschiedenes


Der SV Haiming hat für den Bau der geplanten Turnhalle ein Konzept für die Erbringung der Eigenleistung erstellt. Dies wird dem Gemeinderat vor der nächsten Sitzung am 15.11.2012 um 18.00 Uhr vorgestellt.

Die Einweihung der neuen Kinderkrippe in Niedergottsau ist am Freitag, 16.11.2012 um 14.00 Uhr; Tag der offenen Tür ist am Samstag, 17.11.2012 von 14.00 – 17.00 Uhr.




Wolfgang Beier