Bericht zur Gemeinderatssitzung am 19-07-12
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Alois Straubinger informierte zu Beginn der Sitzung über eine Initiative des Landkreises zur gemeindeübergreifenden Breitbandversorgung. Die Fa. Breitbandberatung GmbH wird zunächst eine Landkreiskarte erstellen, die alle Versorgungsmöglichkeiten von Kupferkabel bis LTE-Funk darstellt; dann soll für einzelne Orte der Bedarf ermittelt und Lösungswege aufgezeigt werden.
Zur Stromleitungstrasse teilte er mit, dass derzeit von der Regierung von Niederbayern die Antragsunterlagen auf Vollständigkeit geprüft werden und die offizielle Einreichung der Unterlagen voraussichtlich Mitte August erfolgt. Die öffentliche Auslegung der Planungen, auch in der Gemeinde Haiming, wird dann von Ende August bis Ende September sein. Die OMV plant vom 7. – 8.9.2012 eine Info-Messe zu allen Fragen der Stromleitung. Das Verfahrensende (Planfeststellungsbeschluss) ist voraussichtlich im Herbst 2013.
Eine Veränderung gibt es bei den Raumpflegerinnen: Für die erkrankte Frau Wilhelmine Pongratz übernimmt ab 1.7.2012 Frau Marina Peic die Arbeiten in Haiming und Niedergottsau.
Die Straßenbauarbeiten in Moosen und Zufahrt Kläranlage sind abgeschlossen; die Abnahme erfolgt am 25.7.2012. Auch der Kabelanschluss nach Moosen ist verlegt, jetzt geht es um die Versorgung der Objekte, die außerhalb des Baugebietes Moosen liegen.
Die Arbeiten an der neuen Kinderkrippe liegen noch im Zeitplan; es mussten aber Entfeuchtungsgeräte aufgestellt werden, da der Estrich wieder Feuchtigkeit gezogen hat.
Neubau Kinderkrippe Niedergottsau
Das Ingenieurbüro Fuchshuber informierte über den Projektstand und insbesondere die Kostenentwicklung bei Neubau Kinderkrippe und Sanierung Altbau.
Bei den Bauwerkskosten ergibt sich eine Minderung von 8.200 EURT (auf 567.000 EUR); die geschätzten Kosten für Elektrik (80.000 EUR) und Heizung-Lüftung-Sanitär (84.200 EUR) werden voraussichtlich eingehalten.
Mehrkosten gibt es bei zusätzlich notwendigen Maßnahmen beim Brandschutz zum Nachbargebäude (14.500 EUR) und für ursprünglich nicht geplante Maßnahmen: Fassadendämmung Altbau (9.000), Fassadenverkleidung mit Aluminium (6.900), Sockelblechverkleidung (2.000), Bodenbelag für Altbau (5.760).
Erheblich ins Gewicht fallen die Kosten für die Außengestaltung in Höhe von 107.000 EUR und für die Ausstattung: hier sind 90.000 EUR vorgesehen, allein 56.000 EUR für Möbel Schreiner und 23.500 EUR für Einrichtungen gem. Katalog.
Die Gesamtkosten (ohne Planungskosten) betragen 970.000 EUR; aus den förderfähigen Kosten von 554.000 EUR erhält die Gemeinde einen Zuschuss von 402.600 EUR.
Die Fertigstellung der Kinderkrippe ist für Ende August 2012 geplant; pünktlich zum Beginn des Kindergartenjahres werden dann die neuen Räume nutzbar sein.
Sanierung Straße Niedergottsau - Holzhausen
Mit einem Kostenaufwand von 25.000 EUR soll noch dieses Jahr die Straße von Niedergottsau über Holzhausen zur Kreisstraße mit einer Länge von 1,2 km saniert werden. Angewandt wird die gleiche Technik wie bei der Straße bei Stockach: Nach Ausgleich von Unebenheiten wird eine Bitumenemulsion aufgespritzt, dann Split aufgebracht und eingewalzt.
Nachdem im Gemeinderat Zweifel aufkamen, ob diese Sanierungsart auch bei einer stark belasteten Straße sinnvoll ist, wird zunächst der Bauausschuss vergleichbare Straßen besichtigen und erst dann kann der Auftrag vergeben werden.
Neue Feuerwehrkostensatzung
Bei Einsätzen der Feuerwehr, außer bei lebensrettenden Maßnahmen, erhebt die Gemeinde einen Aufwendungs- und Kostenersatz. Da sich mittlerweile der Fahrzeugbestand erheblich verändert hat, wurden mit einer neuen Satzung die Kostensätze neu festgelegt.
So beträgt der Km-Satz für das größte Fahrzeug (Löschfahrzeug 8/6 THL) 6,95 EUR und die Ausrückekosten 129,16 EUR pro Stunde. Bei Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrleute werden pro Stunde 20,00 EUR berechnet, bei Sicherheitswachen beträgt der Stundensatz 11,40 EUR.
Fernwärmeversorgung im Niedergern
Nach der Vorstellung des Ergebnisses der Fragebogenaktion und der technischen und wirtschaftlichen Bewertung einer möglichen Fernwärmeversorgung im Niedergern (bei der Gemeinderatssitzung am 21.6.2012 und öffentlich am 4.7.2012) hatte jetzt der Gemeinderat über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Zweiter Bürgermeister Josef Pittner teilte dazu mit, dass sich am 31.7.2012 um 19.30 Uhr der AK Fernwärme in der Alten Schule in Niedergottsau trifft, um die vergleichenden Berechnungen der verschiedenen Projektansätze (innovatives Konzept der Nutzung industrieller Abwärme, Biomasseheizkraftwerke in Haiming und Niedergottsau) zu überprüfen und sich unter Beteiligung eines Dozenten der Fachhochschule Freising über eine Weiterentwicklung des Konzeptes von Franz Maierhofer zu informieren. Dabei soll es auch darum gehen, zu klären, ob mit neuen Vorschlägen die Fa. Wacker doch noch bewegt werden kann, einer Nutzung von Abwärme aus dem Werk Burghausen zuzustimmen.
Unabhängig davon war der Gemeinderat der Meinung, dass durch nunmehr drei Machbarkeitsprüfungen ausreichend Klarheit besteht, eine Entscheidung über das weitere Engagement der Gemeinde zu treffen. Die Verwaltung hatte dazu insgesamt sechs Beschlussvarianten vorgeschlagen, der Bogen spannt sich dabei von Errichten und Betreiben einer Fernwärmeversorgung als gemeindliche Einrichtung bis zu „Die Gemeinde spricht sich gegen die Errichtung einer Fernwärmeversorgung aus“.
Die mit großer Mehrheit (11:1) getroffene Entscheidung wählt einen Mittelweg: Die Gemeinde befürwortet die Errichtung einer Fernwärmeversorgung im Niedergern, sie führt diese Aufgabe aber nicht selbst und auch nicht über das KommU durch. Sie beteiligt sich an einer möglichen Betreibergesellschaft, z.B. eine Bürgergenossenschaft und unterstützt diese in allen Belangen, z.B. bei der Einräumung von Grunddienstbarkeiten im öffentlichen Grundvermögen.
In der Diskussion vor diesem Beschluss wurde deutlich, dass die Mehrheit des Gemeinderates die Umsetzung eines Konzeptes zur Nutzung industrieller Abwärme nicht für realistisch hält, weil Wacker klar und entschieden eine Kooperation mit kommunalen Projekten abgelehnt hat und Errichtung und Betrieb von konventionellen Biomasseheizkraftwerken nur in Teilbereichen der Gemeinde zu einer Ungleichbehandlung der Bürger führen würde.
Länderbrücke über die Salzach
Architekt Richard J. Dietrich stellte dem Gemeinderat seine Vorplanung für eine Fußgänger- und Radfahrbrücke über die Salzach vor. Am idealen Standort, etwas flußaufwärts vom Weg Richtung Sportheim, würde die einseitige Hängebrücke aus Stahl und Holz den Auwald und die Salzach auf einer Länge von 377 Metern (von Damm zu Damm) und einer lichten Höhe von 9 Metern überspannen. Die Brücke würde sich aus jeweils 30 Meter langen Einzelelementen zusammensetzen, die in der Mitte tailliert sind und leicht durchhängen. Dadurch entsteht eine optisch fließende und geschwungene Brückenkonstruktion. Auf der Seite Überackern würde ein Pylon mit einer Höhe von ca. 35 Metern die Hauptlast tragen.
Die Gesamtkosten einer solchen Brücke betragen nach vorläufiger Schätzung etwa 3,6 Mio EUR.
Von Seiten der EU sind aus dem Interreg 4a-Programm, das noch bis 2013 läuft, Zuschüsse bis max. 50% möglich. Notwendig ist aber, so führte Dr. Friemel von der Inn-Salzach-Euregio aus, dass baldmöglichst ein Förderantrag gestellt und die infrastrukturellen Vorteile des Projektes begründet werden.
Neben den Finanzen ist die Frage des Naturschutzes ein großes Problem. Landschaftsarchitekt Wolfgang Schuardt legte dar, dass die Brücke im Naturschutzgebiet gebaut werden soll und, wegen des Vogelschutzgebietes und des FFH-Gebietes eine Verträglichkeitsprüfung gem. Natura 2000 erforderlich ist. Eine Ausnahme von dem generellen Verbot, in solchen Gebieten ein Bauwerk zu errichten, ist nur möglich, wenn zwingende öffentliche Interessen das Projekt notwendig machen.
Dieses öffentliche Interesse gilt es in den nächsten Wochen zu beschreiben, damit in einer ersten Vorklärung die Naturschutzbehörde eine positive Stellungnahme abgibt. Denn, so Frau Dr. Friemel, eine solche positive Beurteilung ist für die Förderfähigkeit notwendig.
Ein erster Schritt für eine positive öffentliche Beurteilung ist bereits der Brückentag am 9.9.2012, wenn im Rahmen des Ferienprogramms Kinder und Eltern über die Salzach nach Überackern kommen (noch in Booten) und dort gemeinsam ein kleiner Streckenlauf mit anschließendem gemütlichen Beisammensein durchgeführt wird.
Wolfgang Beier