Bericht zur Gemeinderatssitzung am 21-06-12

Fernwärmeversorgung im Niedergern

Gleich zu Beginn und als Hauptpunkt der Sitzung präsentierten Peter Haas (ENMA GmbH) und Bernhard Stöger (Recon AG) die Ergebnisse der Fragebogen und gaben darauf bezogen Empfehlungen für eine technische und wirtschaftliche Umsetzung einer Fernwärmeversorgung für den Niedergern.

Von 760 ausgegebenen Fragebögen kamen 330 in Rücklauf; 254 bejahten die Bereitschaft zum Anschluss, 39 sagten klar Nein, 37 machen ihre Entscheidung von bestimmten Fakten abhängig. Diese Gruppe wurde bei den anschließenden Berechnungen in den Kreis potentieller Anschließer mit einbezogen.

Aus den angegebenen Werten ergibt sich ein echter Wärmebedarf von 7.967.216 kWh und ein Anschlussbedarf von 5.068 kW.

Mit 69% ist Heizöl der bisher am meisten verwendete Brennstoff, es folgt Scheitholz (meist in Kombination mit anderen Brennstoffen) mit 21%. In diesen beiden verwendeten „Brennstoffgruppen“ ist die Anschlussbereitschaft am größten.

Nach der derzeitigen Marktsituation betragen die Wärmepreise (unter Einrechnung aller Nebenkosten) bei Hackschnitzel 28 EUR pro MWh, Scheitholz 31 EUR, Pellets 46 EUR, Strom 65 EUR und Heizöl 88 EUR.

Bezogen auf die Gruppe der möglichen Anschließer (im gesamten Gemeindegebiet) beträgt der Ist-Wärmepreis 87 EUR; nur auf Heizöl bezogen (bei 90 Cent/Liter) beträgt der Wärmepreis 89,50 pro MWH.

Diese Bezugsgrößen sind wichtig, um die ökonomische Rentabilität einer Fernwärmeversorgung darstellen zu können. Bei möglichen Anschließern in Haiming beträgt der Ist-Wärmepreis 85 EUR, in Niedergottsau 82 EUR.

Als Wirtschaftlichkeitskriterien einer Fernwärmeversorgung wurde drei wesentliche Faktoren benannt: Eine Wärmebelegungsdichte von mindestens 0,5 MWh pro Trassenmeter (Voraussetzung für Förderung), mindestens 2.500 Volllaststunden pro Jahr für Brennstoffkessel, mindestens 800 kW Anschlussleistung im örtlichen Einzugsbereich. Diesen letzten Wert erreichen nur die Orte Haiming und Niedergottsau; in einem Bereich von 101 – 799 kW liegen die Orte Neuhofen, Kemerting, Hub, Au, Moosen, Eisching, Weg, Haid, Vordorf, Winklham – ihr Anschluss ist denkbar nur bei entsprechender Trassenführung im Rahmen eines Mitnahmeeffektes.

Im zweiten Teil der Präsentation wurden technisch-wirtschaftliche Lösungsansätze vorgestellt.

Nachdem Wacker-Chemie in einem Schreiben vom 24.5.2012 der Gemeinde eine klare Absage für den Bezug von Kühlwasser erteilt hat, wurde das Konzept von Franz Maierhofer, das als sehr innovativ bezeichnet wurde, nicht mehr in allen Einzelheiten untersucht und bewertet. Zu dem vorgeschlagenen Einrohrsystem wurden aber Bedenken hinsichtlich Betriebssicherheit, hoher Kosten für Sondermaterialien, Probleme bei Entsorgung des Wassers und hoher Investitionskosten beim Endabnehmer geäußert.

In der nachfolgenden Diskussion, in der Kritik daran geäußert wurde, dass das Konzept Maierhofer nicht gründlich untersucht und bewertet worden ist, wurde letztlich klar gestellt, dass auch bei kostenlosem Bezug von Kühlwasser von der Wacker-Chemie der Wärmepreis nicht unter 80 EUR pro MWh liegen würde und damit eine Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist.

Berechnet wurde auch der Einsatz von Kühlwasser von der OMV. In einem Gespräch am 12.6.2012 wurden die technischen Voraussetzungen besprochen und dabei wurde von Verantwortlichen der OMV mitgeteilt, dass die Investitionskosten zur Aus- und Rückleitung von Kühlwasser ca. 3 Mio EUR betragen. Unter Einrechnung dieser zusätzlichen Kosten errechnet sich dann ein Wärmepreis von 113 EUR – eine Fernwärmeversorgung auf dieser Grundlage ist wirtschaftlich nicht realisierbar.

Im Ergebnis empfehlen Peter Haas und Bernhard Stöger die Errichtung konventioneller Biomasseheizwerke in Haiming (mit zusätzlich einem Blockheizkraftwerk) und in Niedergottsau. Technisch ist dies ohne Probleme umsetzbar und die Wirtschaftlichkeit ist bei einem Wärmepreis von 64,17 EUR pro MWh in Haiming und 70,24 EUR in Niedergottsau gegeben; Voraussetzung für diesen Preis ist eine optimale Ausnutzung von Fördermitteln und günstiger Finanzierungen – dies kann erreicht werden, wenn die Gemeinde Anlagen und Leitungsnetz errichtet – und Anschlusskosten je Gebäudeeinheit von 365 EUR pro kW.

Für den Betrieb wird die Gründung einer Bürger-Energie-Genossenschaft empfohlen, die die Anlage von der Gemeinde pachtet und wirtschaftlich selbst betreibt und den technischen Betrieb gegebenenfalls an eine Drittfirma überträgt.

Der nächste konkrete Schritt wäre die Erstellung einer Vorplanung; der Kostenaufwand für Haiming beträgt dafür 38.000 EUR, für Niedergottsau 18.000 EUR.

Hingewiesen wurde abschließend noch darauf, dass durch eine solche Fernwärmeversorgung in Haiming und Niedergottsau jährlich ca. 1150 Tonnen CO² eingespart werden und bei einem durchschnittlichen Haushalt rund 800 EUR weniger Heizkosten anfallen.

Die gesamten Ergebnisse, Bewertungen und Empfehlungen werden den Bürgerinnen und Bürgern am 4.7.2012 um 19.30 Uhr im Unteren Wirt vorgestellt.

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Alois Straubinger teilte in seinem Bericht mit, dass das Notstromaggregat für die Pumpenstation Niedergottsau geliefert wurde und an der Kinderkrippe die Arbeiten für die Erstellung der Außenanlagen begonnen haben. Bereits jetzt lässt sich absehen, dass es zu Kostenüberschreitungen kommen wird, eine genaue Übersicht dazu wird in der Juli-Sitzung vorgelegt.

Am 20.6.2012 wurde von den Architekten Dietrich und Schuardt der Vorentwurf für die Machbarkeitsuntersuchung zur Salzachbrücke vorgestellt. Die Präsentation im Gemeinderat erfolgt im Juli, bis dahin werden mit den bisherigen Ergebnissen Gespräche mit Fachbehörden und Grundstückseigentümern geführt. Derzeit stehen noch EU-Fördermittel zur Verfügung; für die nächste Förderperiode ist damit zu rechnen, dass neue Schwerpunkte im städtischen Bereich gesetzt werden.

Die Bauarbeiten für die Straße zur Kläranlage sind im vollen Gange, in Moosen werden nach Aufbringung der Deckschicht noch die Kanaldeckel angepasst und die Bankette aufgefüllt.

Geschäftsleiter Josef Straubinger gab einen kurzen Bericht zur Haushaltsentwicklung: Bei der Gewerbesteuer gibt es einen erheblichen Einbruch, sie liegt jetzt 350.000 EUR unter dem Haushaltsansatz. Dadurch entsteht ein Finanzierungsdefizit das auch nicht durch eine unerwartet positive Entwicklung bei der Einkommensteuerbeteiligung ausgeglichen wird. Im Vermögenshaushalt bestehen Einsparmöglichkeiten bei verschiedenen Maßnahmen; dem stehen Kostensteigerungen bei der Kinderkrippe gegenüber. Eine genaue Aufstellung wird in der Juli-Sitzung vorgelegt.

Neuer Sportboden für Turnhalle

Erhebliche Verletzungsgefahr besteht in der Turnhalle durch Spreitzel, die sich aus dem Bodenbelag lösen. Unabhängig von der Frage eines Turnhallenneubaus besteht deswegen dringender Handlungsbedarf. Zum Preis von 27.800 EUR wird deswegen der Auftrag zum Einbau eines neuen Sportbodens erteilt. Die Arbeiten werden in den Sommerferien durchgeführt.

Fluchttreppen Grundschule

Als letzte Maßnahme sind die beiden geplanten Fluchttreppen zu errichten: Eine im Eingangsbereich, die zweite an der Nordseite der Schule. Um die Arbeiten in den Sommerferien durchführen zu können wurde der Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Mehrzweckfahrzeug Niedergottsau

Im Jahr 2005 erhielt die Feuerwehr Niedergottsau als Spende von der OMV ein Mehrzweckfahrzeug, das dort bereits seit 1992 im Einsatz war. Jetzt besteht erheblicher Reparaturbedarf und langfristig ist eine Neuanschaffung erforderlich. Das Fahrzeug dient vor allem als Mannschaftsfahrzeug bei Einsätzen auf der Autobahn, da dort mit Privatfahrzeugen nicht zum Unfallort gefahren werden darf.

Die voraussichtlichen Kosten betragen 70.000 EUR, ein Festzuschuss von 13.000 EUR ist zu erwarten und die Feuerwehr Niedergottsau steuert 7.000 EUR Eigenleistung bei. Das Fahrzeug wird nach Absprache mit dem Kommandanten ausgestattet; vorgesehen sind Lichtmast, Notstromaggregat und Tauchpumpe.

Die notwendigen Mittel werden im Haushalt 2014 bereit gestellt.

Härteausgleich Kindergartengebühr

Die Gemeinde gewährt bei den Gebühren für die Nutzung der Kinderkrippe einen Härteausgleich. Der Kostenaufwand beträgt derzeit 300 EUR monatlich. Da für die Eltern Planungssicherheit auch für das nächste Kindergartenjahr bestehen soll, beschloss der Gemeinderat die Fortführung dieser Unterstützung für das Jahr 2012/2013. Danach erhalten Eltern von Kindern unter drei Jahren die Differenz zwischen Kindergartengebühr (Kinder über drei Jahre) und höherer Gebühr für die Kinderkrippe (bei vergleichbarer Buchungszeit) erstattet.

Neue Entwässerungssatzung

Auf der Grundlage einer neuen Mustersatzung wurde die Satzung für die Nutzung der Kanalisation neu beschlossen. Wesentliche Änderungen gibt es nicht. Die Verwaltung wurde aber gebeten, die Bürgerinnen und Bürger wieder einmal darüber zu informieren, was nicht in den Kanal eingeleitet werden darf, z.B. auch keinerlei Medikamente.

Änderung der Satzung für das Kommunalunternehmen

Mit aufgenommen in die Satzung wurde die Berichtspflicht gegenüber dem Gemeinderat, was tatsächlich bereits regelmäßig geschieht; die Mindestzahl der Sitzungen des Verwaltungsrates wurde auf eine reduziert und gestrichen wurde die Bestimmung über die Rechnungsprüfungspflicht. Diese Prüfung war in der praktischen Umsetzung schwierig; der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde kann im Rahmen seiner Prüfung auch das Kommunalunternehmen mit prüfen.

Wolfgang Beier