Bericht zur Gemeinderatssitzung am 24-05-12

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Alois Straubinger eröffnete die Sitzung mit der Information, dass von Mai bis August an den Gittermasten der 110-kV-Freileitung Neuötting - Ranshofen Korrosionsschutzarbeiten durchgeführt werden.

Im Juni 2012 wird von der OMV-Kraftwerk-GmbH der Antrag auf Planfeststellung für die Stromtrasse vom OMV-Kraftwerk Haiming zum Anschlusspunkt Simbach eingereicht. Danach wird die Bürgerbeteiligung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Von Seiten der OMV erfolgt davor noch eine Information im Gemeinderat und eine öffentliche Information der Bürger.

Im Zusammenhang mit der Vergiftung mehrerer Haustiere bei einer Familie in der Burghauser Straße bat der Bürgermeister um Aufmerksamkeit der Bevölkerung und Mitteilung etwaiger Beobachtungen.

Zu den laufenden Erschließungsmaßnahmen teilte der Bürgermeister mit, dass die Straße in Moosen nach Pfingsten asphaltiert wird und auch die Arbeiten an der Kläranlagenzufahrt beginnen.


Kindergartenausschuss

Aus der Sitzung des Kindergartenausschusses teilte GR Wolfgang Beier mit, dass zu Beginn des Kindergartenjahres im September 59 Kinder den Kindergarten und 11 Kinder die Kinderkrippe besuchen werden. Die Leitung des Kindergartens übernimmt ab September Erzieherin Martina Stampfl, neu ins Team kommt Manuela Hell, die als Erzieherin in der Kinderkrippe arbeitet. Im Rahmen einer Teamfortbildung haben die Erzieherinnen und Pflegerinnen ein neues Betreuungskonzept erarbeitet: Künftig werden die Kinder nicht mehr in festen Gruppen sein, sondern nach der Reggio-Pädagogik unterschiedliche Angebote in verschiedenen Räumen wahrnehmen. Dies bietet eine größere pädagogische Vielfalt, fördert die Eigenständigkeit der Kinder und macht ein flexibles Arbeiten möglich.


Neubau Kinderkrippe

Die Arbeiten an der Kinderkrippe gehen voran: Seit 18.5. arbeitet die Fa. Holzmüller aus Mehring an der Herstellung der Außenanlagen, wobei die Bepflanzungen erst im Herbst vorgenommen werden. Die Malerarbeiten wurden an die Fa. Buchner aus Neuötting vergeben zum Preis von 9.872 EUR.


Bebauungsplanerweiterung Moosen

Die Erweiterung des Baugebietes Moosen um 2 Bauplätze im westlichen Bereich wurde als Satzung beschlossen. Zuvor hat der Gemeinderat verschiedene Anregungen des Landratsamtes Altötting aufgegriffen, eine Reihe von Einwendungen – so z.B. zu Dachformen, Art der Dachziegel, Gebäudeformen – wurden aber abgelehnt. Die notwendige ökologische Ausgleichsfläche wird in einem Teilbereich der Baumanpflanzung neben der Kreisstraße bei Weg geschaffen.


Sanierungssatzung Haiming

Im Rahmen der Maßnahmen der Städtebauförderung hatte der Gemeinderat am 17.2.1993 für den Ortsbereich Haiming eine Sanierungssatzung beschlossen, die eine Reihe von Sanierungszielen für öffentliche Gebäude, Straßen und Plätze und für die Ortsgestaltung enthielt. Sie war auch Grundlage für die erheblichen Fördermittel seitens der Regierung von Oberbayern.

Im Bereich der Gebäude sind alle Maßnahmen abgeschlossen; bei den Straßen fehlt noch die Gestaltung von Salzach- und Blumenstraße. Nachdem aber seit Jahren keine Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung mehr durchgeführt wurden, auch keine Zuschussmittel mehr zu erwarten sind und gestalterische Ziele bei Straßenbaumaßnahmen, Platzgestaltungen (z.B. beim Feuerwehrhaus) und Fußwegverbindungen im Ort auch ohne Sanierungssatzung möglich sind, hat der Gemeinderat die Sanierungssatzung aufgehoben. Damit entfällt für private Bauvorhaben die Notwendigkeit, diese jeweils auf die Übereinstimmung mit den Sanierungszielen gesondert zu überprüfen.


Fernwärmeversorgung – Vorstellung der Ergebnisse der Fragebogenaktion

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen, da die beauftragte Firma ENMA die Auswertung nicht rechtzeitig fertigstellen konnte. Die Firma arbeitet mittlerweile nicht mehr mit Dr. Aumer zusammen.

Die Präsentation soll in der Gemeinderatssitzung am 21.6.2012 erfolgen.


Arbeitskreis „Fernwärme Niedergern“

In der Sitzung teilte Bürgermeister Straubinger mit, dass in einem Gespräch am 22.5.2012 der Werkleiter der Fa. Wacker mitteilte, dass Abwasser für eine Fernwärmeversorgung nicht zur Verfügung gestellt wird. Damit besteht die Notwendigkeit, alternative Konzepte für eine Fernwärmeversorgung zu entwickeln.

Unabhängig davon ist es wichtig, für eine breite Information über die verschiedenen technischen Möglichkeiten einer Fernwärmeversorgung und zum Einbezug interessierter Bürgerinnen und Bürger eine offene Plattform zu schaffen. Dies soll der Arbeitskreis sein. In ihm können alle Bürger mitwirken, ihre Kompetenzen einbringen und an der Verwirklichung einer Fernwärmeversorgung mitwirken. In dem Arbeitskreis sollen auch alle anderen wichtigen Energiethemen, staatliche Förderungen und Beratungsmöglichkeiten und örtliche Energiekonzepte besprochen werden.

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat die Gründung dieses Arbeitskreises beschlossen; zum Leiter wurde Josef Pittner bestimmt.


Jahresrechnung 2011

GRin Petra Haunreiter berichtete über die örtliche Rechnungsprüfung des Haushaltsjahres 2011. Sie hob hervor, dass bei der stichprobenartigen Überprüfung keinerlei negative Feststellungen getroffen wurden und es keine Beanstandungen gibt. Sie lobte die sorgfältige Haushaltsführung und insbesondere auch die gute Unterstützung der Rechnungsprüfung durch die Geschäftsleitung. Es wurden auch zeitnah und umfassend die erbetenen Auskünfte erteilt, auch zu umfangreichen Vertragswerken.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt bei Durchführung von größeren Projekten nach den gängigen Regeln des Projektmanagements zu verfahren, da dies zu größerer Effektivität und Transparenz führt. Weiter empfiehlt er eine Priorisierung von Straßensanierungs- und Unterhaltsmaßnahmen, da hier ein großer Rückstau besteht. Bei der Auftragsvergabe an Mitglieder des Gemeinderates mahnt der Prüfungsausschuss die größtmögliche Transparenz an, insbesondere wenn keine Vergleichsangebote eingeholt werden können.

Die Haushaltsüberschreitungen im Jahr 2011 wurden genehmigt, die Jahresrechnung mit einem Gesamtergebnis von 8.643.130,96 EUR festgestellt und dem Bürgermeister und der Verwaltung die Entlastung erteilt.


Bestätigung als Feuerwehrkommandant

Stefan Mutzl wurde am 2.3.2012 auf Dauer von 6 Jahren zum stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehr Niedergottsau gewählt. Der Gemeinderat hat einstimmig diese Wahl bestätigt.



Wolfgang Beier