Bericht zur Gemeinderatssitzung am 29-03-12

Bericht des Bürgermeisters

In seinem Bericht informierte Bürgermeister Alois Straubinger zunächst über eine Planung von Ortsheimatpfleger Georg Strasser zum Tag des Denkmals am 9. September 2012: Unter dem Motto „Vom Stamm zum Dachstuhl“ werden zwei Führungen vom Sägewerk über den Valentinistadl zum Dachgebälk der Pfarrkirche angeboten; das Thema des Denkmaltages ist u.a. „Bäuerliche Gebäude, Dachstühle“.

Von der Regierung von Oberbayern erhielt die Gemeinde die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn des Sonderförderungsprogrammes für Feuerwehren. Es können deswegen ein Spreizer, ein Schneidegerät und ein Pumpenaggregat angeschafft werden.

Für das OMV Gas- und Dampfkraftwerk gibt es einen neuen Projektleiter: Christian Steinbrugger hat sich am 14.3.2012 in der Gemeinde vorgestellt. Sein Vorgänger Jani Keränen nimmt derzeit ein Gaskraftwerk in der Türkei in Betrieb und soll später dann auch das Kraftwerk Haiming anfahren.

Für das Planfeststellungsverfahren zur Stromtrasse wird derzeit der Antrag erarbeitet, dazu sind noch Gutachten zum Biotop- und Artenschutz notwendig. Der Antrag wird voraussichtlich Ende Juni 2012 eingereicht werden, das Verfahren selbst dauert dann ca. ein Jahr.

Die EDV der Verwaltung ist wieder auf neuestem Stand denn vor kurzem wurden die PC’s ausgetauscht.

Zur Chemieverunreinigung der Alz erhielt die Gemeinde ein Schreiben der Fa. Infraserv, wonach die Trinkwasserbrunnen nicht verunreinigt sind. Laut Mitteilung des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein besteht auch für das Grundwasser keine Gefahr.

Aus dem Kommunalunternehmen teilte der Bürgermeister mit, dass die Erschließung in Moosen nach Ostern beginnt; den Auftrag hat die Fa. Streicher erhalten.

Der Jahresabschluss 2010 erbrachte einen Überschuss von 86.000 EUR, das Eigenkapital beträgt nunmehr 138.000 EUR und wird zur Sicherung der Finanzierung weiterer Maßnahmen eingesetzt.

Neubau Kinderkrippe Niedergottsau

Der Bauausschuss hat die Baustelle besichtigt und kann einen zügigen Baufortschritt feststellen. Die Inbetriebnahme im September 2012 ist gesichert.

Es wurden mittlerweile eine Reihe weiterer Aufträge vergeben: Innentüren (13.560 EUR), Trockenbauarbeiten (11.857 EUR), Estricharbeiten (8.490 EUR), Innenputzarbeiten (17.300 EUR), Heizung, Lüftung, Sanitär (64.585 EUR), Außenputzarbeiten (19.487) und Garten- und Landschaftsbau (106.688 EUR).

Soweit derzeit absehbar, werden die kalkulierten Gesamtkosten nicht überschritten.

Bebauungsplan Moosen

Um am Ortsrand den Bau eines Bungalows zu ermöglichen, wurden nochmals Festsetzungen zur überbaubaren Grundfläche und Firsthöhe ergänzt. Jetzt geht der Bebauungsplan ins Verfahren mit Bürgerbeteiligung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange.

Trägervereinbarung Kindergarten St. Stephanus Niedergottsau

Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Kindergartens um eine Kinderkrippe wird ab September mit der Kirchenstiftung Niedergottsau eine neue Trägervereinbarung abgeschlossen. Denn die Expositurkirchenstiftung Niedergottsau wird auch für die Kinderkrippe die Trägerschaft übernehmen.

Eine wesentliche Veränderung zur bisherigen Vereinbarung ist die Höhe des von der Gemeinde zu tragenden Defizits: Bisher waren es 60%, ab September werden 70% eines Defizits übernommen. Damit wird berücksichtigt, dass durch die Erweiterung die Wahrscheinlichkeit eins Betriebsdefizits gewachsen ist; in den zurückliegenden Jahren gab es dank sparsamer Betriebsführung und guter Belegung der Gruppen keine oder nur geringfügige Defizite.

Mit aufgenommen in die Vereinbarung wurde auch die Bereitschaft der Gemeinde, pro Gruppe eine Vorpraktikantin zu finanzieren. Dies schafft – bei Bedarf – Ausbildungsplätze in der Gemeinde und entlastet das Personal im Kindergarten.

Weiterhin enthalten ist die Regelung, dass die Gemeinde einen Kindergartenbus einsetzt und dafür, zusammen mit Elternbeiträgen, die Kosten trägt. Derzeit ist der Bus mit regelmäßig 25 Kindern gut genutzt.

Der Gemeinderat stimmte der neuen Trägervereinbarung einstimmig zu.

Haushalt 2012

Die Gemeinde kann auch im Jahr 2012 ihre Aufgaben und Investitionen ohne Kreditaufnahme tätigen und wird bis zum Jahresende die Schulden auf 93.000 EUR reduzieren.

Wesentliche Einnahmen sind die Gewerbesteuer mit rund 1 Mio EUR und die Einkommensteuerbeteiligung in Höhe von 1.097.900 EUR. Die Grundsteuer macht 217.000 EUR aus. Durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt (gedeckt durch Rücklagenentnahme) in Höhe von 1.083.100 EUR belaufen sich die Gesamteinnahmen auf 4.062.750 EUR.

Bei den Ausgaben machen Kreisumlage mit 1.700.000 EUR und Gewerbesteuerumlage mit 212.000 EUR fast die Hälfte aus. Personalkosten betragen 602.550 EUR, der Verwaltungs- und Betriebsaufwand für alle Einrichtung und Verpflichtungen der Gemeinde beträgt 1.198.250 EUR.

Beim Vermögenshaushalt betragen die Gesamteinnahmen 3.018.350 EUR – der Großteil davon stammt aus der allgemeinen Rücklage mit einem Betrag von 2.500.000 EUR. Diese Rücklage wurde mit den hohen Steuereinnahmen der Jahre 2010 und 2011 gebildet.

Finanziert werden aus dem Vermögenshaushalt die Kosten für Grunderwerb und Anschaffungen des beweglichen Vermögens (477.000 EUR), Maßnahmen im Hochbau (Fertigstellung Kinderkrippe, Hallenboden Turnhalle, Vordach Schule; 655.000 EUR), die Erschließung Baugebiet Moosen und Erneuerung der Straße zur Kläranlage (355.000 EUR).

Mit 88.000 EUR werden Kredite getilgt.

Zur Rücklage werden am Jahresende 358.750 EUR zugeführt, so dass zur Sicherung der Ausgaben im Jahr 2013 eine Rücklage von ca. 1,0 Mio besteht. Bei einem weiteren Absinken der Gewerbesteuereinnahmen kann dies aber dennoch zu einer schwierigen Haushaltssituation führen. Deswegen schloss Kämmerer Josef Straubinger seine Erläuterungen zum Haushalt 2012 auch mit der Aufforderung zur sparsamen Ausgabenpolitik.

Die Haushaltssatzung, die keine Erhöhung der gemeindlichen Steuern vorsieht, wurde einstimmig beschlossen.

Photovoltaikanlage Unterer Wirt

Auf den restlichen Dachflächen des Gebäudes Unterer Wirt und auf dem Dach des Zeughauses wurde eine weitere Pholtaik-Anlage mit einer Leistung von 14 KWp installiert. Die Gemeinde ist wieder mit einem Drittel an der dazu gegründeten Gesellschaft beteiligt.

Führerscheine bei der Feuerwehr

Zum Führen von Feuerwehrfahrzeugen ist ein Führerschein der Klasse C/CE notwendig, die Kosten zum Erwerb fördert die Gemeinde mit jeweils einmalig 1.000 EUR. Nach fünf Jahren ist aber eine Verlängerung des Führerscheins notwendig, dies kostet 200 EUR. Innerhalb von 5 Jahren werden ca. 60 Verlängerungen anfallen, diese Kosten werden zur Unterstützung des ehrenamtlichen Dienstes in der Feuerwehr von der Gemeinde übernommen. Es entstehen dadurch jährliche Kosten von ca. 2.400 EUR.

Chemieunfall Alz

Auf Nachfrage teilte der Vorsitzende des Wasserzweckverbandes Inn-Salzach, Georg Strasser, mit, dass die Trinkwasserbrunnen keine Belastung aufweisen. Eine weitere Probe werde derzeit untersucht. Auch der Aktivkohlefilter ist nicht belastet und muss wegen des Chemieunfalls nicht vorzeitig ausgetauscht werden. Das in die Alz gelangte Mittel Genamin würde durch die Aktivkohle ausgefiltert werden.

Fragebogen zur Fernwärme

Bis zum Stichtag 10. März waren rund 300 Fragebögen abgegeben worden, das entspricht etwa 41% der Haushalte. Rund 80% davon wären an einem Anschluss interessiert. Bei großen Wärmeabnehmern wird noch nachgefragt, um eine bessere Datenlage zu erhalten. Derzeit befinden sich die Fragebogen zur Auswertung im Büro Dr. Aumer; etwa Mitte April wird er die Auswertung vorlegen.

Wolfgang Beier