Bericht zur Gemeinderatssitzung am 15-12-11

Bericht des Bürgermeisters

Die letzte Sitzung des Jahres 2012 eröffnete Bürgermeister Straubinger mit der erfreulichen Information über den finanziellen Jahresabschluss des Kindergartens für das Jahr 2010/2011: Er bringt einen Überschuss von 9.146 EUR und die Gemeinde muss deswegen keine zusätzlichen Zahlungen leisten. Ausdrücklich dankte der Bürgermeister der Kindergartenleitung, den Erzieherinnen und Pflegerinnen sowie den Verantwortlichen der Kirchenverwaltung für die sorgfältige, gewissenhafte und wirtschaftliche Führung des Kindergartens.

Zum Neubau der Kinderkrippe teilte der Bürgermeister mit, dass der Auftrag für die neuen Fenster an die Schreinerei Ludwig Reisinger aus Simbach ging; die Auftragssumme beträgt 36.000 EUR.

Mit einem Scoping-Termin bei der Regierung von Oberbayern am 16.11.2011 wurde das Planfeststellungsverfahren für die Gashochdruckleitung der Fa. Bayernnets von Burghausen nach Finsing eingeleitet. Seitens der Gemeinde Haiming wurde auf die kartierten möglichen Bodendenkmäler im Bereich Feuersteiner-Felder hingewiesen.

Eine Nachfrage bei der OMV zu Ergebnissen der Umwelt-Messungen ergab, dass die Feststellung verschiedener Leitparameter noch nicht abgeschlossen ist; bisher ergab sich aber keine auffällige Datenlage. Nach Abschluss der Messungen und Abstimmung der Ergebnisse mit dem Landratsamt werden die Werte der Gemeinde mitgeteilt.

Erschließung Baugebiet Moosen

In einer dritten Anliegerversammlung wurden nochmals die Einzelheiten der geplanten Straßenerschließung in Moosen diskutiert und die Details der Maßnahme festgelegt. So wird es keine Straßenbeleuchtung geben und den Anliegern wird zur Abrechnung ihres Kostenanteils (90% der Gesamtkosten von ca. 128.000 EUR) ein Ablösevertrag mit 7,19 EUR pro m² Grundstücksfläche angeboten. Geprüft wird auch ein DSL-Kabelanschluss, dabei würde die Gemeinde die Kosten der Kabelzuführung von der Kreisstraße bis zum Siedlungsbereich Moosen übernehmen. Der Gemeinderat beschloss die Gesamtmaßnahme, will aber auch, dass eine DSL-Versorgung durch Kabelanschluss auch für andere Gemeindeteile geprüft wird, um zu klären, was technisch machbar und sinnvoll ist und welche Kosten dabei auf die Gemeinde zukommen.

Die Durchführung der Erschließungsmaßnahme wurde dem KommU übertragen.

Brücke über die Salzach

Ein erstes Treffen des AK-Salzachbrücke gab es am 24.11.2011 im Gemeindeamt Überackern und erneut wurden viele „verbindende“ Vorteile einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Salzach festgestellt. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass seitens des Landes Oberösterreich bereits eine Zusage zur Mitfinanzierung einer Machbarkeitsprüfung vorliegt. Mit den Grundeigentümern der benötigten Flächen in der Au wurde ein Gespräch geführt und sie sind bereit, notwendige Flächen zur Verfügung zu stellen, wenn das Projekt in der Bevölkerung Zustimmung findet.

Um jetzt einerseits die notwendigen Verhandlungen mit der Genehmigungsbehörde und EU-Zuschussgebern führen zu können und andererseits der Bevölkerung das Projekt umfassend, auch hinsichtlich der Kosten, vorstellen zu können, bedarf es einer Machbarkeitsprüfung mit Erstellung eines Vorentwurfes. Dies verursacht Kosten von ca. 28.000 EUR, die zur Hälfte von Haiming getragen werden müssen. Weiter ist – wegen des betroffenen Naturschutzgebietes auf Haiminger Seite – eine landschaftsplanerische Untersuchung erforderlich. Diese kostet ca. 10.000 EUR und wird allein von Haiming getragen.

In der Diskussion im Gemeinderat gab es Vorbehalte bezüglich der Dringlichkeit dieser Planung und ob nicht erst über wichtigere Dinge –Sanierung der Turnhalle, neues Turnhallenprojekt, Sanierung von Straßen – entschieden werden sollte. Dabei zeigte sich der Spannungsbogen zwischen wünschenswerten und notwendigen Vorhaben und was letztlich von der Gemeinde finanziell geleistet werden kann. Die Mehrheit des Gemeinderates entschied sich für die Beauftragung zweier Planungsbüros, damit verlässliche Daten ermittelt werden und man klären kann, ob das Brückenprojekt überhaupt genehmigt werden kann und in erforderlichem Umfang Zuschüsse fließen. Dabei waren sich alle Mitglieder des Gemeinderates einig, dass andere wichtige Aufgaben und Vorhaben der Gemeinde deswegen nicht zurückgestellt werden dürfen.

Verschiedenes

Unter Verschiedenes informierte der Bürgermeister auf Anfrage über den jetzt festgelegten Trassenverlauf der 380-KV-Stromleitung nach Simbach. Im Bereich der Haarbacher-Höhe muss zur Schonung der dortigen Bodendenkmäler die Trasse weiter südlich, also nicht genau mittig geführt werden und es ist auch notwendig, hier den Hang im Bereich der Leitungstrasse zu roden, da ein Masten nicht an der Hangkante aufgestellt werden kann. Zur Überbrückung des Höhenunterschiedes wird es in diesem Bereich insgesamt 3 Masten gaben. Die Leitung verläuft dann zwischen Bachweber-Linde und Haiming Richtung Winklham und dort zur bereits jetzt bestehenden Inn-Querung. Mit den Grundstückseigentümern werden für Mastenstandorte und Überspannung der Flächen derzeit Verträge geschlossen, dabei ist auch eine 110-KV-Leitung mit eingeschlossen. Dies bedeutet, dass die Absicht besteht, die bestehende 110-KV-Leitung dann abzubauen, wenn die neue Leitung in Betrieb ist.

Wolfgang Beier