Bericht zur Gemeinderatssitzung am 22-09-11

Bericht des Bürgermeisters

Zweiter Bürgermeister Josef Pittner, der für den erkrankten Bürgermeister Alois Straubinger die Sitzung leitete, informierte zunächst darüber, dass den Kindergartenbus regelmäßig 20 – 25 Kinder nutzen. Weiter teilte er mit, dass am 25.8.2011 im Rathaus eine Besprechung mit Mitarbeitern der Fa. Fichtner bezüglich des Trassenverlaufs der 380-KV-Leitung stattfand und es vor der Detailplanung für die Mastenstandorte mit den betroffenen Grundstücksbesitzern am 26.9.2011 eine Besprechung gibt.

Wenig erfreulich ist die Tatsache, dass die Fa. Ziegler, Ausrüster für Feuerwehrfahrzeuge, Insolvenz angemeldet hat. Dies steht im Zusammenhang mit einem Millionen-Bußgeld, das wegen verbotener Preisabsprachen verhängt worden ist. Die Gemeinden, die bei Ziegler ihre Fahrzeuge hatten ausrüsten lassen, hofften auf Schadensersatzzahlungen.

Nicht Neues gibt es von der Machbarkeitsstudie für eine Fernwärmeverbindung zwischen der Geothermie Simbach und den Industriebetrieben in Burghausen. Bislang ist eine Zuschusszusage nicht erfolgt und eine Beteiligung der anliegenden Städte und Gemeinden noch offen.

Angepasst an die allgemeine Lohnentwicklung erhöht EON die Preise für die Wartung der Straßenbeleuchtung um 2,99% ab 1.10.2011.

Ortheimatpfleger Georg Strasser hat an der Bachweberlinde neue Sitzgelegenheiten mit Tisch und Bänken aufstellen lassen.

Die Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet Wirtsfeld-Ost sind abgeschlossen – damit stehen weitere 9 Bauplätze in Niedergottsau zur Verfügung.


Errichtung einer Gärtnerei mit Gewächshaus in Niedergottsau

Die in der Juli-Sitzung vorgestellte Machbarkeitsstudie über eine Fernwärmeversorgung in Haiming machte deutlich, dass dies wirtschaftlich nur möglich ist, wenn ein Wärmegroßabnehmer mit eingebunden ist.

Ein solches gärtnerisches Großprojekt wurde jetzt von Peter Reichenspurner vorgestellt: Die Fa. Reichenspurner aus Garching/Alz, die den Lebensmittelhandel derzeit mit Spargel, Erdbeeren, Artischocken und Kürbissen beliefert, will einen weiteren Produktionsbereich erschließen: Tomaten, Gurken, Paprika aus der Region für Lebensmittelmärkte in der Region. Der Bedarf ist groß, die Produktion erfolgt in beheizten und mit CO2 angereicherten Glashäusern. Voraussetzung für eine kostendeckende Erzeugung ist eine geeignete Fläche und günstiger Wärmebezug.

Im Nordwesten von Niedergottsau – zwischen Holzhauserstraße und Autobahn – stünde durch Vermittlung der Gemeinde eine geeignete Fläche zur Verfügung, als Wärmelieferanten kämen über ein Fernwärmenetz die Betriebe Wacker und OMV in Frage.

Mit dem Gewächshaus – 6 Meter hoch und an den längsten Seiten 500 Meter lang und 250 Meter breit – und den notwendigen Nebengebäuden würde eine Fläche von 12 Hektar genutzt werden, die Produktion erfolgt – je nach Wärmebezugspreis – ab Dezember oder Februar.

Von der Verkehrsanschließung wäre nach Aussage der Fa. Reichenspurner die Lage optimal, da die täglich etwa 3 Lastwagen auf kurzem Weg die Autobahn erreichen können.

Das Investitionsvolumen beträgt ca. 10 Mio EUR, eine Produktionszeit von etwa 20 – 25 Jahre ist angedacht. Zur Zeitperspektive sagte Peter Reichenspurner, dass die Umsetzung so schnell wie möglich erfolgen soll, je eher, desto besser, da jetzt der Markt dafür offen sei.

Wichtigste Frage ist jetzt, ob der Wärmebezug technisch und wirtschaftlich sichergestellt werden kann. Daran hat auch die Gemeinde im Hinblick auf die seit Jahren verfolgte Idee einer Fernwärmeversorgung großes Interesse, da mit einem Großabnehmer auch private Interessenten Fernwärme zu vertretbaren Preisen beziehen könnten.

In Expertengesprächen mit Vertretern von OMV und Wacker wird jetzt in einem nächsten Schritt geklärt, ob und zu welchen Bedingungen Abwärme aus den Industriebetrieben zur weiteren Nutzung zur Verfügung gestellt werden kann.



Neubau Kinderkrippe

In der Sitzung wurde darüber informiert, dass nach dem Spatenstich kurzzeitig überlegt wurde, das gesamte Gebäude zu unterkellern, da der aufgefüllte Untergrund aufwändig verdichtet werden muss. Nachdem aber die anfallenden Mehrkosten ca. 150.000 EUR betragen würden und für zusätzliche Kellerräume auch kein realistischer Bedarf besteht, wurde der Plan der zusätzlichen Unterkellerung nicht weiter verfolgt. Nach kurzer Unterbrechung konnte der Bau fortgeführt werden, jetzt wird die Bodenplatte betoniert.

Auftragsvergabe für die Zimmererarbeiten erfolgte an die Fa. Heckel aus Kastl.


Sanierung Schulgebäude

Die beiden Fluchttreppen am Gebäude können in diesem Jahr nicht mehr errichtet werden, da über den Antrag auf FAG-Fördermittel noch nicht entschieden ist und auch noch keine Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn vorliegt.

Die Brandmeldeanlage wird voraussichtlich bis Ende 2011 fertig sein – dann erfolgt die Einweisung der Feuerwehren. Nicht notwendig ist eine Aufschaltung der Anlage zur integrierten Leitstelle in Traunstein; das erspart der Gemeinde jährliche Kosten von ca. 1.000 EUR.

Die Dämmungen im Mehrzweckraum Dachgeschoss und der Geschoßdecke im Altbau ist abgeschlossen. Im Dachbereich Altbau wurden drei undichte Dachflächenfenster zugedeckt und ein großes Fenster durch ein kleineres ersetzt. Der alte Kamin wurde bis unter die Dachhaut abgetragen.

Die Mängel der Telefonanlage werden behoben werden und die Anlage wird mit weiteren Mobiltelefonen ergänzt.


Vorranggebiete für Windkraftanlagen

Im Zuge der Energiewende wird Strom aus Windkraftanlagen immer wichtiger. Bei der Fortschreibung des Regionalplanes sollen Gebiete für raumbedeutsame Windenergieanlagen besonders ausgewiesen werden (Vorranggebiete). Haiming wird kein solches Vorranggebiet sein, da lt. Energieatlas Bayern bei uns auf allen wichtigen Ebenen (10 Meter, 80 Meter, 140 Meter über Erdboden) nur geringe Windgeschwindigkeiten herrschen.


Mitglied im Stiftungsrat der Freiherr von Ow’schen Altenheimstiftung

Neben Ortspfarrer und Bürgermeister hat der Stiftungsrat zwei weitere Mitglieder, die von der Gemeinde für die Dauer von sechs Jahren benannt werden. Frau Annemarie Sienel ist seit 1999 Mitglied, seit 2002 Stellvertreterin des Stiftungsvorstandes. Sie wurde jetzt vom Gemeinderat für weitere sechs Jahre benannt. Weiteres benanntes Mitglied des Stiftungsrates ist Felix von Ow.


Veröffentlichung der Niederschriften der Gemeinderatssitzung im Internet

Seit etwa 10 Jahren werden zur Information der Gemeindebürger die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates auf der Homepage veröffentlicht. Der Datenschutzbeauftragte hatte diese in vielen Städten und Gemeinde Praxis als Verstoß gegen das Datenschutzgesetz gerügt und darauf hingewiesen, dass lediglich der Mindestinhalt gem. Art. 54 GO veröffentlicht werden kann. Dies ist Anwesenheit der Gemeinderäte, Beratungspunkt, Beschlussfassung, Abstimmungsergebnis. Da dieser Mindestinhalt wenig aussagekräftig ist, werden die Niederschriften nicht mehr im Internet veröffentlicht, die bisher eingestellten Protokolle werden entfernt. Die Einsichtnahme in der Gemeindeverwaltung ist weiterhin möglich.

Nicht betroffen davon ist die Berichterstattung; sie muss aber den Verfasser namentlich kenntlich machen und darf sich nur auf Notizen stützen, die dieser in der Sitzung anfertigt.


Förderung von Familien

Die finanzielle Situation der Gemeinde lässt es zu, über bisherige soziale Förderungen hinaus weitere Unterstützungsmöglichkeiten zu prüfen. Gedacht ist in erster Linie an einen Zuschuss für Familien, deren Kinder den Kindergarten besuchen und für Kinder unter drei Jahren einen um etwa 35 EUR monatlich höheren Beitrag zahlen müssen. In der Diskussion wurde deutlich, dass zur Gleichbehandlung auch die Familien eine Förderung erhalten sollten, die bis zum Alter von drei Jahren ihre Kinder zu Hause lassen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die genauen Kinderzahlen zu ermitteln und den finanziellen Umfang einer Förderung zu berechnen. Eine Entscheidung wird dann in der nächsten Sitzung getroffen.



Wolfgang Beier