Bericht zur Gemeinderatssitzung am 13-03-03

Bericht des Bürgermeisters

Am Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Alois Straubinger den neuen Raffineriedirektor der OMV Burghausen, Günter Bechberger. Er berichtete dem Gemeinderat von der erheblichen Kapazitätserweiterung der OMV Deutschland durch den Zukauf der Raffinerie Ingolstadt und der Übernahme von 300 Tankstellen. Dadurch kommen auch auf den Standort Burghausen wichtige neue Aufgaben zu, was zu einer dauerhaften Sicherung der Raffinerie Burghausen führt.

In seinem Bericht wies der Bürgermeister darauf hin, dass die Brückenerneuerung am Mühlbach in Kemerting abgeschlossen ist, die Fluchtreppe an der Schule fertig gestellt ist und die Bäume und Büsche am Hang der Angerwiese zurück geschnitten wurden. Der lange Winter hat den Ankauf von 100 Tonnen Streusalz notwendig gemacht; 35 Tonnen sind übrig geblieben und werden jetzt in einer Halle von Josef Rauschecker eingelagert. Die mangelhaften Rissausgießungen im Straßenbelag werden vom Straßenzweckverband kostenlos erneuert.

Bericht aus den Arbeitskreisen

Der AK Schulhof hat den wegen Sparmaßnahmen abgeänderten Plan besprochen; am 19. März wird er nochmals mit den Elternbeiräten diskutiert. Dann geht es in die konkrete Umsetzungsphase.

Der AK Energie hat bei seinem 2.Treffen ein Aufgabenprogramm festgelegt: Im Sommer gibt es den „Niedergerner Sonnentag“, bei dem verschiedene Energieanlagen in der Gemeinde besichtigt werden können. Zusammen mit den Schülern soll für die Schule Haiming ein Energiesparprojekt erarbeitet werden. Außerdem ist eine Umfrage geplant, um den Energieverbrauch in den Haushalten der Gemeinde zu ermitteln.

Begrüßungstafeln

Nach intensiven Vorberatungen im AK „Unser Dorf“ lag dem Gemeinderat der Planentwurf für die Gestaltung der neuen Begrüßungstafeln vor. Sie sollen in Holz und Stahl ausgeführt werden und haben neben einem in Dreiecksform gestalteten Begrüßungstext noch eine Info-Tafel, die für verschiedene größere Veranstaltungen genutzt werden kann. Aufgestellt werden die Tafeln an der Kreisstraße in Dietweg und in Neuhofen. Die Materialkosten betragen insgesamt ca. 2.400 EUR.

Haushalt 2003

Nach nochmaliger gründlicher Vorberatung im Finanzausschuss konnte der Gemeinderat bei dieser Sitzung den Haushalt für 2003 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre einstimmig beschließen. Auf der Ausgabenseite wurden nochmals erhebliche Einsparungen vorgenommen; im Vermögenshaushalt wurden die Maßnahmen Ausbau Neuhauserweg in Winklham und Fluchttreppe Alte Schule Niedergottsau für dieses Jahr gestrichen. Damit kann die notwendige Kreditaufnahme für das Jahr 2003 auf 504.000 EUR und für 2004 auf 200.000 EUR beschränkt werden. Kämmerer Josef Straubinger wies darauf hin, dass der Schuldenstand der Gemeinde mit 1.054.000 EUR immer noch unter dem Pro-Kopf-Durchschnitt von Landkreis und Land liegt und eine verträgliche Belastung bis 2012 darstellt. Die Einhaltung der Vorgaben im Haushalt verlangt aber strikte Sparsamkeit.

Änderung Geschäftsordnung

In der Geschäftsordnung wurde der Saal Unterer Wirt als weiterer Sitzungsort für den Gemeinderat festgelegt. Außerdem wurde die Zahl der amtlichen Anschlagtafeln auf zwei (Haiming und Niedergottsau) verringert.

Ökostrom

Wegen der notwendigen Sparmaßnahmen wird der Stromvertrag wieder auf Normaltarif umgestellt. Dadurch spart die Gemeinde pro Jahr 1.500 EUR. Auch sind in verschiedenen Publikationen immer wieder Zweifel daran geäußert worden, ob mit dem Öko-Tarif tatsächlich Öko-Strom geliefert wird.