Bericht zur Gemeinderatssitzung am 12-05-11
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Alois Straubinger eröffnete die Sitzung mit dem deutlichen Hinweis, dass von der Gemeinde keinerlei Beschaffungswünsche der Grundschule Haiming abgelehnt wurden und seitens der Schulleitung auch alle notwendigen Beschaffungen für Sachaufwand und Lehrmittel vorgenommen wurden. Anderslautende Behauptungen oder Mutmaßungen sind falsch und erzeugen lediglich eine falsche Stimmung. Er betonte, dass die Schulleiterin sehr verantwortlich mit den Haushaltsmitteln für den Sachaufwand der Grundschule umgeht.
Der Bürgermeister informierte weiter, dass die Parkplatzgestaltung am Sportplatzgelände abgeschlossen ist, es stehen jetzt 71 Parkplätze zur Verfügung.
Der Bauausschuss hat sich bei seiner letzten Sitzung mit dem Zustand der Gemeindestraßen beschäftigt und dabei ganz erhebliche Schäden festgestellt. Noch im Jahr 2011 soll an der Verbindungsstraße Stockach – Kreisstraße AÖ 24 ein neues Sanierungsverfahren erprobt werden. Weiter ist der Ausbau der Ortsstraße im Bereich Moosen für Herbst 2011 geplant.
Der Bürgermeister wies auf eine Veranstaltung in Burghausen am 8.6.2011 im Bürgerhaus hin: Es geht um eine Information über die Gefahren der digitalen Welt.
Aus dem Kommunalunternehmen gab der Bürgermeister bekannt, dass die Erschließungsarbeiten Tiefbau im Baugebiet Wirtsfeld-Ost an die Fa. Alpine vergeben wurden.
Kinderkrippe Niedergottsau
Es wurden für die Planung der haustechnischen Anlagen (Abwasser, Wärmeversorgungsanlage, Lufttechnik) im neuen Gebäude des Kindergartens in Niedergottsau die Aufträge vergeben; Kosten ca. 18.500 EUR.
Innenbereichssatzung Unterviehhausen
Es gab bei der öffentlichen Auslegung der Planung für eine Erweiterung der Innenbereichssatzung keine wesentlichen Einwendungen von Bürgern oder Trägern öffentlicher Belange; die Anregungen des Landratsamtes wurden in die Bauleitplanung eingearbeitet.
Die Änderung der Satzung wurde einstimmig beschlossen.
Beiträge und Gebühren für Abwasser
Erfreuliche Beschlüsse konnte der Gemeinderat bei der Neufestsetzung der Abwassergebühren fassen. Die notwendige periodische Kalkulation des Kanalbeitrages bei Anschluss eines Grundstücks ergibt eine Herabsetzung des Beitrages: Ab 1.1.2011 wird er auf 10,16 EUR pro m² Geschossfläche festgesetzt (bisher: 14,85 EUR, als Absenkung um 31,5%).
Auch die Kanalgebühren können herabgesetzt werden: Da größere Reparaturen ausgeblieben sind und die Betriebsführung sehr gewissenhaft ist, konnte die Anlage in den zurückliegenden Jahren kostendeckend betrieben werden; die Gebührenschwankungsrücklage beträgt derzeit 193.000 EUR. Deswegen wird die Einleitungsgebühr ab 1.7.2011 von 1,35 EUR auf 1,15 EUR pro m³ gesenkt. Auch die Grundgebühr ermäßigt sich: Von jährlich 66 EUR pro Anschluss auf 54 EUR. Dies ist eine Herabsetzung um 18,2%).
Bei der Pauschalberechnung des eingeleiteten Abwassers bei Eigengewinnungsanlagen gibt es eine Veränderung gem. der Mustersatzung: Es muss ein Mindestverbrauch von 35 m³ pro Einwohner und Jahr zugrunde gelegt werden. Dieser Mindestverbrauch gilt auch bei Abzug der Freimengen für Tierhalter: Nach Abzug der Freimenge darf der Mindestverbrauch pro Person nicht unterschritten werden.
Errichtung einer 3. Photovoltaikanlage auf dem Schulgebäude
Bereits in seiner letzten Sitzung hatte der Gemeinderat unter Auflagen der errichtung einer 3. Photovoltaikanlage auf dem Schuldach zugestimmt. Auf die öffentliche Ausschreibung meldeten sich drei Interessenten. Am 14.4.2011 hat die Gründungsversammlung der „Sonnenenergie Schule 3 GbR“ stattgefunden. Geschäftsführender Gesellschafter ist Klaus Reisner; die Gemeinde beteiligt sich mit einem Anteil von 20%. Die weiteren Gesellschafter haben auch jeweils einen 20%-Anteil.
Verschiedenes
Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Straubinger mit, dass derzeit über den Bau des Gaskraftwerkes nichts Neues bekannt ist. Aber vor November kann mit dem Bau nicht begonnen werden, weil vorher aus naturschutzrechtlichen Gründen eine Bauflächenfreimachung nicht möglich ist.
An den Stromtrassenverhandlungen, die von der Stadt Simbach geführt werden, ist die Gemeinde Haiming nicht beteiligt, zu verschiedenen Besprechungen wurde sie auch nicht eingeladen.
wb