Bericht zur Gemeinderatssitzung am 14-04-11

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Alois Straubinger eröffnete die Sitzung mit der Mitteilung, dass für die Kläranlage und die Ableitung des Abwassers in den Winklhamer Bach die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis erneut erteilt wurde. Sie gilt für 20 Jahre.

Das Vermessungsamt Mühldorf führt in den nächsten Wochen Gebäudeeinmessungen durch. Das betrifft Alt- und Neugebäude, um die Lagepläne auf den neuesten Stand zu bringen. Für Altbauten fallen keine Gebühren an; bei Neubauten können Gebühren anfallen, wenn diese noch nicht eingemessen sind.

Die Parkplätze am Sportheim werden neu geordnet und teilweise am Rand der Zufahrtsstraße neu geschaffen. Insgesamt stehen dann 71 Parkplätze zur Verfügung, ohne dass eine großflächige Versiegelung der Wiese hinter den Tennisplätzen notwendig war.

Weiter informierte der Bürgermeister, dass die Fa. Getefix das Mauerwerk an der Alten Schule in Niedergottsau saniert hat, der neue Kombi für den Bauhof abgeholt wurde und die jugendlichen Täter für das Umknicken von Hinweistafeln und einem Baum im Ortszentrum ermittelt wurden.

Zur weiteren Planung für eine Radwegbrücke über die Salzach wird ein gemeinsamer Arbeitskreis mit der Gemeinde Überackern eingerichtet; von Haiming nehmen teil Bürgermeister Straubinger, Josef Pittner, Evelyn Sommer, Alfred Kagerer und Josef Straubinger von der Verwaltung.



Erneuerungsmaßnahmen in der Kläranlage

Horst Eger erläuterte dem Gemeinderat die geplanten Verbesserungsmaßnahmen. Teilweise hängen sie zusammen mit Auflagen, die in der neuen gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis gemacht wurden. Denn mittlerweile ist die Klärablage technisch so umgestaltet worden, dass Abwasser von 3.500 Einwohnern eingeleitet werden kann.

Für die optimierte Belüftung im Becken 1 werden weitere Ketten mit Belüftungskörpern eingebracht; im Keller des Kläranlagenhauses werden drei neue Verdichter eingebaut. Weiter wird die gesamte elektrische Steuerung erneuert und auf den neuesten Stand gebracht und mit Pumpen und zusätzlichen Anschlüssen die Schlammentsorgung optimiert.

Eine wesentliche Auflage war auch, den Wasserablauf in den Winklhamer Bach von der Menge her gleichmäßiger zu gestalten; dazu wird im 2. Becken, dem sog. Pufferbecken, ein Zwischenhebewerk eingebaut. Nach jetzt 21 Jahren Betrieb sind diese Maßnahmen gleichsam eine „Runderneuerung“ für die Kläranlage und sichern den weiteren technisch und ökologisch einwandfreien Betrieb. Die Gesamtkosten betragen ca. 165.000 EUR und verteilen sich auf die Haushaltsjahre 2011 und 2012.



Kanal-Rückhaltebehälter Motzenbrunn

Die Pumpstation in Motzenbrunn ist eine Schwachstelle im Kanalnetz: Hier laufen die Abwasser von Kemerting, Piesing, Neuhofen und aus dem Industriegebiet zusammen und müssen dann mit einer Pumpe gehoben und in die Druckleitung Richtung Haiming befördert werden. Bei einer technischen Störung der Pumpe oder bei starkem Regen besteht die Gefahr, dass es zu einem Austritt von Abwasser kommt und die umliegenden Häuser geschädigt werden.

Deswegen errichtet die Gemeinde in unmittelbarer Nähe einen Rückhaltebehälter mit einem Fassungsvermögen von 339 m³. Damit ist sichergestellt, dass selbst bei einer längeren Störung der Pumpstation das Abwasser durch Überlauf in diesen Behälter sicher gespeichert und dann gleichmäßig ins Kanalnetz eingebracht werden kann. Das sichert die Häuser in Motzenbrunn und verhindert eine Überlastung des Kanalnetzes im Bereich Haiming Richtung Kläranlage.

Die Kosten betragen ca. 65.000 EUR.



Kinderkrippe Niedergottsau

Nachdem der vorzeitige Baubeginn vom Zuschussgeber genehmigt ist, konnten für Tragwerk, elektrotechnische Anlagen und Außengestaltung die weiteren Planungsaufträge vergeben werden.



Bebauungsplan Schöffbergweg

Der Bebauungsplan Schöffbergweg muss im vereinfachten Verfahren erneut geändert werden. Denn die geplante Halle hat eine Wandhöhe von 5,20 Metern, im Bebauungsplan, der geändert wurde, um den Bau dieser Halle zu ermöglichen, ist auf Grund eines Missverständnisses eine Wandhöhe von 4,20 Metern vorgeschrieben. Eine Befreiung ist lt. Landratsamt nicht möglich, da es sich bei der Festsetzung der Wandhöhe hier um einen Grundzug der Planung handelt; deswegen wird der Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren geändert.



Jahresrechnung 2010

Das Haushaltsjahr 2010 ist mit Erstellung der Jahresrechnung abgeschlossen, diese wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Die Summe der Ein- und Ausgaben beträgt (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) 8.134.757,43 EUR.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung auf sachliche Richtigkeit geprüft und erhob keine Beanstandungen oder besondere Feststellungen.

GRin Petra Haunreiter, die das Prüfungsergebnis vortrug, empfahl lediglich, dass bei Aufträgen, die dem KommU erteilt wurden und bei denen Kostenüberschreitungen eintreten, der Gemeinderat zeitnah informiert werden soll. Weiter wurde empfohlen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Einheimischenmodell und das Straßenbestandsverzeichnis zu überprüfen.

Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2010 fest und erteilte Bürgermeister und Verwaltung – entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses – die Entlastung.


wb