Bericht zur Gemeinderatssitzung am 16-12-10
Bericht des Bürgermeisters
Die letzte Sitzung des Jahres 2010 eröffnete Bürgermeister Alois Straubinger mit seinem Bericht, in dem er ausführlich über das 3. Spitzengespräch der OMV am 9.12.2010 in München berichtete. Hauptthema war Stromerzeugung und Stromableitung: Martin Thomas von der OPI stellte den Geschäftszweig Strom als Zukunftsmarkt der OMV dar und betonte erneut die große Bedeutung des Gaskraftwerkes im Verbund der deutschen Stromerzeugung. Dabei sind Gaskraftwerke eine anerkannte Brückentechnologie für den Wandel der Energieversorgung bis 2050. Vertreter vom Netzbetreiber TenneT schilderten die Netzsituation im ostbayerischen Raum und betonten die Notwendigkeit eines Ausbaues, da die Strecke Isar-St.Peter bereits an der Belastungsgrenze ist, weil in dieser Region kein Kraftwerk zum Ausgleich steht. Für die Strecke Isar-St.Peter ist eine Aufrüstung auf 380 KV bis 2017 geplant, für die Strecke Simbach-Pirach ab 2020/2025. Auf die dringende Anregung des 2.Bürgermeisters von Simbach, für das Gaskraftwerk einen neuen Einspeisepunkt zu suchen, erwiderten die Vertreter von TenneT, dass sich die Netzbetreiber nur in den engen Regulierungsrahmen bewegen könne. Sie müssen Transportvolumen bereit stellen und das kann die TenneT nur in Simbach. Es ist nicht beabsichtigt, dass für Deutschland eine komplett neue Trassenplanung mit komplett neuen Umspannwerken durchgeführt wird. Deswegen wird in die bestehenden Einrichtungen eingebunden.
Von Seiten der Gemeinde Haiming wurde das Thema Energieeffizienz angesprochen: Die Stromableitung vom Kraftwerk muss so gebaut werden, dass sie nicht zu Stromverlusten führt. Dazu wurde von TenneT erklärt, dass je stärker das Netz ausgebaut wird, desto geringer die Stromverluste sind. In diesem Zusammenhang unterstrich der Vertreter von E.ON Netz nochmals die Absichtserklärung (Letter of intent) zur freiwilligen Zusammenlegung der 110 KV-Leitung mit der 380 KV-Leitung.
Der Bürgermeister informierte weiter darüber, dass der Genehmigungsbescheid für das Gaskraftwerk vom 14.12.2010 ab 20.12.2010 zur Einsicht in der Gemeindeverwaltung öffentlich ausliegt (bis zum 3.1.2011). Der Bescheid umfasst 200 Seiten, dazu kommen sechs Orner mit Plänen und Gutachten. Im Bescheid wird auf die vorgetragenen Einwendungen im Detail eingegangen, so auch auf die Standortbindung und die baurechtliche Frage der Wandhöhe. Die Kernaussage des Bescheides ist, dass durch das Vorhaben keine schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren, erhebliche Belästigungen bzw. erhebliche Nachteile für die Nachbarschaft und die Allgemeinheit zu erwarten sind.
Fußgängerquerung bei der Sparkasse
An der sog. Sparkassenkreuzung, also der abknickenden Vorfahrtstraße AÖ 24 in der Ortsmitte, sieht der Gemeinderat keine Möglichkeit, die bisherigen Wege der Überquerung durch die Fußgänger durch eine Sperre im Innenradius (z.B. Kette mit Pollern) zu unterbinden. Die Folge wäre nämlich eine noch wesentlich gefahrenträchtigere zweifache Überquerung in anderen Straßenbereichen. Deswegen wurde eine bauliche Veränderung der Verkehrssituation abgelehnt.
Für alle Schulkinder, denen der Übergang zu gefährlich ist, bietet die Gemeinde eine kostenlose Mitnahme im Schulbus an, der am Sallerweg und am unteren Dorfplatz stehen bleibt.
Änderung Bebauungsplan Wirtsfeld-Ost
Nach erneuter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde jetzt der Bebauungsplan einstimmig geändert: Es sind jetzt auch Bungalow-Bauten im Baugebiet möglich, ebenso Flachdächer für Garagen, Carports und Nebenanlagen. Die gestalterischen Bedenken des Landratsamtes hinsichtlich der Zulassung dieser Bauformen wurden nicht berücksichtigt.
Neubau einer Kinderkrippe in Niedergottsau
Die Gemeinde will zur Deckung des Bedarfs an Kindergartenplätzen für Kinder unter 3 Jahren, zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf ein solches Angebot ab 2013 und um die Investitionsförderung des Bundes zu nutzen, am Kindergarten in Niedergottsau die baulichen Voraussetzungen für eine Kinderkrippe mit 18 Plätzen schaffen.
Architekt Harald Fuchshuber stellte in der Sitzung den Planungsentwurf vor. An der Stelle der bisherigen Wohngebäude wird ein neues Gebäude für die Kinderkrippe errichtet, zugleich wird ein neuer Eingangsbereich für das Gesamtgebäude mit einem barrierefreien Zugang geschaffen.
Es entstehen ein Gruppenraum mit 77m², ein Intensivraum, ein Wickelraum und ein Schlafraum mit 18 Schlafplätzen auf 36 m². In den Neubau integriert werden im Eingangsfoyer ein Elterntreff und auch das Büro für die Leiterin. An den Gruppenraum angeschlossen ist ein überdachter und abgegrenzter Außenspielbereich für die Kleinkinder.
Im bestehenden Gebäude wird ein gesonderter Essensraum mit Küche eingerichtet; im Untergeschoss wird der Mehrzweckraum aufgeteilt in einen Kreativraum und ein Besprechungszimmer.
Die Kostenschätzung beträgt für den Neubau 717.000 EUR, der Umbau kostet voraussichtlich 165.000 EUR. Die notwendige Ausstattung wird mit 81.000 EUR kalkuliert.
Für den Neubau gibt es aus dem Förderprogramm des Bundes einen pauschalen Zuschuss (errechnet unter Berücksichtigung der Finanzkraft der Gemeinde) von 71% der förderfähigen Kosten, das sind 422.000 EUR.
Für den Umbau können Zuschüsse in Höhe von ca. 32.000 EUR erwartet werden.
Die Baumaßnahme wird in den Jahren 2011 und 2012 durchgeführt werden.
Der Gemeinderat hat das Projekt einstimmig beschlossen.
Neuanschaffung Dreiseitenkipper
Der bisherige VW-Kombi mit Kipper, der im Bauhof eingesetzt wurde, ist defekt und muss durch ein Neufahrzeug ersetzt werden. Aus insgesamt fünf Angeboten entschied sich der Gemeinderat für einen Mercedes 3,5 Tonner, 120 KW, Meiller-Dreiseiten-Kipper und Euro-5 Motor. Der Preis beträgt 35.750 EUR.
Parkplatz am Sportheim
Unter „Verschiedenes“ kam ein Schreiben von Michael Zauner zur Sprache. Er informierte darüber, dass die Wiese, auf der im Anschluss an das Tennisgelände durch Kiesaufschüttung ein Parkplatz angelegt werden soll, ein Biotop für viele Tiere, insbesondere Schlangen, Eidechsen und Frösche ist. Er bat darum, im Interesse der Schöpfungserhaltung deswegen das Vorhaben nochmals zu überdenken. Ein Teil des Gemeinderates unterstütze dieses Anliegen; es soll nochmals ein alternativer Standort geprüft werden oder die Maßnahme so schonend wie möglich durchgeführt werden.
wb