Bericht zur Gemeinderatssitzung am 13-02-03
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Alois Straubinger informierte darüber, dass im Ortsbereich Haiming für die Briefkästen zwei neue Standorte bestimmt wurden: Am Dorfplatz zwischen den Geschäften Schütz und Schlecker und am Parkplatz Feuerwehrhaus. In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass die Poststelle im Lagerhaus Bruckner von der Post AG nur unzureichende Unterstützung erfährt.
Bei einer Besprechung in Burghausen sei von Bürgermeister Steindl zugesagt worden, den Weg am Kreuzfelsen wieder frei zu machen, damit die Fahrradverbindung an der Salzach entlang wieder genutzt werden kann. Bis Tittmoning bestünde dann ein durchgehender Fahrradweg; lediglich im Bereich einer Bachquerung kurz vor Tittmoning gibt es noch Probleme.
Eine schlechte Nachricht kommt von der Regierung von Oberbayern: Der Pauschalzuschuss für Straßenunterhalt wird von 1.150 EUR pro Kilometer auf 1.020 EUR gekürzt.
Berichte aus den Arbeitskreisen
Im Arbeitskreis für Gemeindeentwicklung arbeiten die Räte an einem Entwicklungsprogramm für Haiming; nächstes Treffen ist am 26.2.2003.
Im Arbeitskreis Unser Dorf geht es um die Vorbereitung des Bezirksentscheides am 14. Juli. Ein wesentliches Ziel bei der Präsentation ist es, die vielfältigen Aktivitäten der Menschen in Haiming vor zu stellen. Ein gemeinsames Mittagessen im Piesinger Theaterstadl schließt die Vorstellung der Gemeinde ab. Der AK trifft sich wieder am 24.2.2003.
Der Agenda-Arbeitskreis Energie hat am 12.2.2003 einen Neustart gewagt. Beim nächsten Treffen am 6.3.2003 sollen Ziele und Arbeitsschwerpunkte formuliert werden.
Der Agenda-Arbeitskreis Kultur und Geschichte arbeitet weiter an der Geschichte-Sammlung und bereitet Info-Tafeln für wichtige Gebäude, Höfe und Häuser vor. Nächstes Treffen ist am 17.2.2003.
Plakatierverordnung
Geschäftsleiter Straubinger informierte darüber, dass mit einer Verordnung das Anbringen von Werbetafeln an Hauswänden und Zäunen nicht unterbunden werden kann. Die geplante Verordnung wurde deswegen nicht erlassen. Es soll im Gespräch mit Anliegern versucht werden, eine Verschandelung des Ortsbildes zu vermeiden.
Euregio-Projekt Virtuelle Hochschule
Einstimmig hat der Gemeinderat eine finanzielle Beteiligung an der Einrichtung einer virtuellen Hochschule im Zusammenhang mit einer australischen Universität abgelehnt.
Haushalt 2003
Der vorgelegte Haushaltsplan wurde nach intensiver Diskussion zurückgestellt, da die vorgesehene Darlehensaufnahme in den Jahren 2003 und 2004 für die Gemeinde nicht vertretbar ist. Der Finanzausschuss wurde beauftragt, nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen und die Finanzierung der Haushaltsjahre 2003 und 2004 sicher zu stellen. Der Finanzausschuss trifft sich bereits am kommenden Donnerstag.
Verschiedenes
Die geplante Enduro-Veranstaltung vom 15- - 17- August 2003 wurde wieder genehmigt. Das Fahrerlager ist auf der Wiese beim Anwesen Emmersberger; in den Kiesgruben und am Steilhang sind wieder Sonderprüfungen.
Für die Verwaltung der Schule wird ein neuer PC angeschafft. Mit den notwendigen Installationskosten betragen die Aufwändungen rund 1.500 EUR.
Der Gemeinderat befürwortet auch für das kommende Kindergartenjahr die Einrichtung von drei Gruppen im Kindergarten Niedergottsau. Ansonsten könnten während des Jahres keine Kinder mehr aufgenommen werden.
Mit dem Tierschutzverein Burghausen wird jetzt doch wieder eine Pauschalvereinbarung für die Unterbringung von Fundtieren abgeschlossen. Es entstehen Kosten von 500 EUR pro Jahr.