Bericht zur Gemeinderatssitzung am 25-03-10
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Alois Straubinger ist nach seiner Knieoperation auf Kur, deswegen leitete 2. Bürgermeister Pittner die Gemeinderatssitzung.
Zu Beginn gab er offiziell die Ergebnisse zu den Bürgerentscheiden bekannt, danach berichtete er über Gespräche mit Vertretern der OMV zur Stromtrassenplanung und zur Konzeption einer Fernwärmeversorgung.
Die OPI wird die sog. Waldtrasse in das Raumordnungsverfahren als bevorzugte Wunschtrasse einbringen, dabei wurde in den Gesprächen auch eine alternative Linienführung im Bereich Neuhauser erörtert. Die Querung des Inn wird im Bereich der jetzigen 110-KV-Leitung erfolgen. Auch die beim Anliegertreffen in Piesing vorgeschlagene Alternativtrasse an der B 20 wurde der OPI vorgeschlagen. Die Möglichkeit dieser Trasse wird jetzt mit Vertretern der Reg. von Niederbayern besprochen, um abzuklären, ob es sinnvoll ist, dafür Antragsunterlagen zu erstellen.
Bei einem ausführlichen Gespräch bei der OMV wurden die technischen Möglichkeiten des Fernwärmebezugs dargestellt. Jetzt sind als „Hausaufgaben“ seitens der Gemeinde der Wärmebedarf und die Möglichkeiten der Einbindung erneuerbarer Energiequellen zu klären.
Zur Umweltmessstation wurde mitgeteilt, dass das Umweltbundesamt erneut die Errichtung einer solchen Station abgelehnt hat. Jetzt soll über das Landratsamt ein neuer Versuch gestartet werden.
Für die Untersuchung der Hauswasserbrunnen liegt von einer Umweltfirma ein Kostenangebot vor: Je nach Zahl der Untersuchungen liegt der Preis zwischen 165 und 225 EUR. Die Gemeinde wird die Kontaktadresse bekanntgeben, damit interessierte Eigentümer sich bei der Firma melden können.
Ab Ende März werden die Kiesstraßen im Gemeindegebiet instand gesetzt, in Siedlungsgebieten nimmt die Arbeiten der Straßenzweckverband vor.
Am 23.3.2010 wurde die rekultivierte Bauschuttdeponie von Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt abgenommen. Über die Kontrollstellen wird jetzt 1o Jahre lang das Grundwasser auf Schadstoffeinträge geprüft.
Im April erfolgt der Umzug eines Teils der OMV-Mitarbeiter in das neue Bürogebäude im Haiminger Industriegebiet. Auch die Leitung von OMV Deutschland wird umziehen.
Innenbereichssatzung Unterviehhausen
Nach zahlreichen Einzelbeschlüssen zu den verschiedenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange wurde die Satzung einstimmig beschlossen. Es ist jetzt in Viehhausen auf zweu Grundstücksflächen neues Baurecht geschaffen.
Innenbereichssatzung Daxenthal
Auch hier haben die Rückmeldungen der Träger öffentlicher Belange einige Veränderungen und Ergänzungen gebracht. Jetzt wird der Satzungsentwurf erneut ausgelegt und die Bürgerbeteiligung durchgeführt.
Änderung Bebauungsplan Industriegebiet
Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits zu Beginn der Sitzung gestrichen. Die Verwaltung wird dazu erst noch rechtlich überprüfen, ob eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes mit dem Ratsentscheid im Einklang steht oder ob ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden muss. Dabei ist auch zu klären, ab wann bei einem solchen Bebauungsplanverfahren die Genehmigungsbehörde die Baugenehmigung für das Gaskraftwerk erteilen kann. Weiter ist derzeit nicht davon auszugehen, dass die Stromableitung geklärt ist, so dass auch deswegen endgültige Entscheidungen zur Bauleitplanung nicht getroffen werden können.
Kulturfonds 2010
Für den Kulturfonds des Landkreises spendet die Gemeinde – orientiert an der Einwohnerzahl – den Betrag von 100 EUR.
Bestätigung Feuerwehrkommandanten
Bei der Jahreshauptversammlung der FF Haiming am 4.3.2010 wurde 1.Kommandant Johann Anderl für weitere sechs Jahre gewählt, 2.Kommandant ist Bernhard Prostmaier. Beide hat der Gemeinderat in ihrem Amt bestätigt.
Jahresrechnung 2009
GRin Petra Haunreiter berichtete von der örtlichen Rechnungsprüfung für das Jahr 2009. Es gab keine Beanstandungen, aber einige Empfehlungen. So schlägt der Rechnungsprüfungsausschuss vor, die weitere Mitgliedschaft im Tourismusverband zu prüfen, da trotz ablehnender Haltung der Gemeinde der deutlich erhöhte Jahresbeitrag zu bezahlen ist. Auch sollten alle Mitgliedschaften der Gemeinde aufgelistet werden, um einen Überblick zu bekommen und evtl. nicht mehr sinnvolle Beiträge zu vermeiden. Gleiches gilt für die vielen Versicherungen; bei zwei Versicherungen schlägt der Ausschuss bereits jetzt die Kündigung vor. Die beiden Bürgerhäuser verursachen jährlich ein Defizit mit steigender Tendenz. Hier sollte geprüft werden, ob alternative Nutzungskonzepte möglich sind.
Für das Darlehen des Sportvereins zur Errichtung der Photovoltaikanlage auf dem Sportheimdach hat die Gemeinde die Bürgschaft übernommen. Zur Klarheit des jeweiligen Haftungsumfanges sollte der Gemeinde jährlich der Darlehensstand mitgeteilt werden.
Die Jahresrechnung 2009 wurde einstimmig genehmigt, dem 1.Bürgermeister und der Verwaltung wurde Entlastung erteilt.
Stromableitung nach Simbach
Der Gemeinderat hat den Bürgermeister und die Verwaltung aufgefordert, in Abstimmung mit der Stadt Simbach auch nochmals aktiv zu werden, um in Verhandlungen und mit Einschaltung politisch Verantwortlicher auf die Stromeinspeisung im Umspannwerk Pirach hinzuwirken. Möglicherweise ergeben sich durch den neuen Netzbetreiber und auch aus zeitlichen Gründen dafür neue Möglichkeiten.
wb