Bericht zur Gemeinderatssitzung am 21-01-10

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Alois Straubinger erläuterte in seinem Bericht zunächst die Auslichtungsmaßnahmen am Hang zur Angerer-Wiese. Das Grundstück steht im Eigentum des Landkreises und deswegen bestimmt die Straßenbauverwaltung den Umfang der Ausholzung. Größere Bäume sollen stehen bleiben mit einzelnen Strauchgruppen dazwischen. Ein geplanter Kauf des Hanges durch die Gemeinde scheitert bisher an den unterschiedlichen Preisvorstellungen.

In der Gemeindeverwaltung war ein Mitarbeiter der Fa. Südkabel GmbH zu Gast und berichtete über die technischen Möglichkeiten, eine 380 KV-Leitung als Erdkabel zu verlegen. Es gäbe dazu bislang nur Erfahrungen in Form von Tunnellösungen, als reines Erdkabel seien erhebliche Probleme bei Verlegung und insbesondere bei Schadensfällen zu erwarten. Aus seiner Sicht werde das Erdkabel im Bereich der Höchstspannungsnetze kein Stand der Technik werden.

Erfreulich ist der Jahresabschluss des Kindergartens: Er ergab einen Überschuss von 22.000 EUR, damit braucht die Gemeinde keine Defizitbeteiligung zu leisten. Ausdrücklich bedankte sich der Bürgermeister bei Roswitha Maier als Verantwortliche der Kirchenverwaltung und der Kindergartenleitung für die gute und erfolgreiche Arbeit.

Zur Beschädigung des Zaunes beim Unteren Wirt teilte der Bürgermeister mit, dass trotz sofortiger Nachschau bei den Firmen im Industriegebiet und Einschaltung der Polizei der Verursacher-LKW nicht gefunden werden konnte.

Der Bau der Gasleitung durch die Fa. RAG von Haiming zum Erdgasspeicher Auerbach wird im März beginnen und im Herbst 2010 abgeschlossen sein.



Neubau Gasleitung der Bayerngas

Projektleiterin Christine Böhmert informierte den Gemeinderat anhand umfangreicher Unterlagen über die geplante Gasleitung von Haiming nach Finsing (östlich von München). Hintergrund ist die zukünftig in Haiming ankommende Gasmenge von ca. 4,2 Mio Kubikmeter pro Stunde (aus zwei Erdgasspeichern, der Penta-West Gasleitung und event. der Tauerngasleitung) und die derzeit beschränkte Abtransportkapazität von max. 850.000 m³. Die geplante Gasleitung hat einen Durchmesser von 1,20 m und einen max. Betriebsdruck von 100 bar. Mit einer Länge von 83 Kilometern wird damit das „Gasimport-Tor“ Haiming an einen Gasknotenpunkt für den gesamten südbayerischen Raum angeschlossen.

Auf dem Gemeindegebiet Haiming beginnt die Leitung nördlich des Geländes mit der Verdichterstation, Bayerngas wird dort eine Mess- und Regelanlage errichten. Zunächst verläuft die Leitung über die Wiese und dann etwa im Bereich der Kanal- und Wasserleitung über den Hang in Richtung Industriegebiet. An der nördlichen Grenze des Industriegebietes, am Jesuitengeräumt, verläuft die Leitung dann zur B 20 und von dort dann weiter Richtung Mehring und Emmerting.

Der Schutzstreifen für Gebäude ist 10 Meter breit, für Baumbewuchs 4 Meter.

Bei positiver Bewertung im Raumordnungs- und anschließendem Planfesstellungsverfahren rechnet Bayerngas mit einem Baubeginn im Jahr 2013.

In der anschließenden Diskussion wurde festgestellt, dass es in unserem Bereich für die Leitung keine Trassenalternative gibt, auch wenn dadurch wiederum in einem gewissen Umfang Wald, der Lärmschutzfunktion hat, geopfert werden muss. In ihrer Stellungnahme wird die Gemeinde deswegen auch bestmögliche Nachpflanzungen von Bäumen fordern.


Innenbereichssatzungen Unterviehhausen und Daxenthal

Um das heimatnahe Bauen von ortsansässigen Privatpersonen zu ermöglichen werden die Innenbereichssatzungen von Unterviehhausen in nördlicher Richtung und von Daxenthal um den Weiler Berg erweitert. Die entsprechenden Planungen sind mit dem Landratsamt bereits abgesprochen.


Photovoltaikpark Niedergottsau

Die Aufstellung des Bebauungsplanes für die geplante Photovoltaikanlage in Niedergottsau wird zurückgestellt, da auf Grund der Stellungnahme der Regierung von Oberbayern das Vorhaben an dieser Stelle planungsrechtlich nicht zulässig ist. Sowohl wegen der Nähe zu bestehenden Biotopen als auch wegen der fehlenden Anbindung zu einer geschlossenen Siedlungsstruktur widerspricht die Planung den Zielen des Landesentwicklungsplanes.

Bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird, will der Gemeinderat das Angebot der Regierung zu einem beratenden Gespräch annehmen.


Seniorenreferentin

Der Gemeinderat hatte zu Beginn der Wahlperiode Evelyn Sommer zur Seniorenreferentin ernannt. Der von ihr vor einiger Zeit vorgeschlagene Seniorenbeirat wurde aber nicht eingerichtet. Jetzt hat GR Evelyn Sommer das Amt niedergelegt, da nach ihrer Ansicht die Anliegen der Senioren unmittelbar bei Bürgermeister Straubinger ausreichend Gehör finden und auch beim Altmännerverein und der Seniorengruppe des Frauenbundes gut aufgehoben sind. Der Gemeinderat nahm die Niederlegung des Amtes an.


Verwendung Gemeindewappen

Dem Wasserzweckverband wird zur grafischen Gestaltung seiner geplanten Homepage die Verwendung des Gemeindewappens gestattet.


Photovoltaikanlage Feuerwehrhaus Piesing

Die Feuerwehr Piesing will auf dem Dach des Feuerwehrhauses eine Photovoltaikanlage mit 9 KWp Leistung errichten. Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung.


Festlegung einer Position der Gemeinde zur Information über das Ratsbegehren

Für den Bürgerentscheid am 28. Februar, bei dem über das Bürgerbegehren und über das Ratsbegehren entschieden wird, könnte die Gemeinde eine Information zu den Zielen des Ratsbegehrens herausgeben. Dazu hatte die Verwaltung eine umfassende Vorlage mit alternativen Positionsformulierungen erstellt. Der Gemeinderat hat aber entschieden, dass die Gemeinde dazu keine offizielle Erklärung abgibt, sondern die einzelnen Gemeinderäte oder die im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen eigenverantwortlich zum Ratsbegehren informieren. Dabei kann der von der Verwaltung vorbereite Text verwendet werden. Über die einzelnen Formulierungen dieses Textes wurde deswegen auch nicht mehr diskutiert.



wb