Bericht zur Gemeinderatssitzung am 05-11-09

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Alois Straubinger wies in seinem einleitenden Bericht darauf hin, dass nach Beschwerden aus der Bevölkerung überprüft wurde, ob die beauftragte Baufirma nur zeitlich begrenzt am Schulhaus arbeitet und zugleich noch eine weitere Baustelle abwickelt. An zwei Nachmittagen konnte dies festgestellt werden; seit den Kontrollen hat sich die Situation gebessert. Auch machte er deutlich, dass für die zeitliche Koordination der Arbeiten der Bauleiter Fuchshuber und nicht die Gemeindeverwaltung zuständig ist.

Während der Auslegung der Planungsunterlagen zum Gaskraftwerk haben 30 bis 35 Personen die Pläne und Gutachten eingesehen; bislang wurden drei schriftliche Einwendungen erhoben. Gebühren fallen nur dann an, wenn ein Mitarbeiter der Verwaltung die Einwendungen schriftlich niederlegen muss.

Genehmigungsverfahren Gaskraftwerk der OMV

Hauptpunkt der Sitzung war die Vorberatung der Stellungnahme der Gemeinde Haiming zu den Genehmigungsunterlagen für das Gaskraftwerk.

Dabei informierte Josef Pittner zunächst über ein Gespräch mit Vertretern der OMV, der Firma Transpower und umliegender Gemeinden über Stromnetzplanungen in unserer Region. Zusammenfassend wies er darauf hin, dass aus Gründen Leitungsverbesserung und Gesamtkonzept der überregionalen Stromversorgung die Stromanbindung des Gaskraftwerkes an den Knoten Simbach zu erfolgen hat; außerdem ist dies der kürzeste und kostengünstigste Weg zur Anbindung an den Knoten St. Peter in Österreich. Die Vertreter von Transpower hätten weiter deutlich gemacht, dass der geplante Standort des Gaskraftwerkes im Hinblick auf die Nähe zu Großabnehmern geradezu ideal sei.

Anhand der vorbereiteten Sitzungsunterlagen wurden dann von Bauamtsleiter Müller die einzelnen Bereiche der möglichen Stellungnahme aufgerufen; dabei entwickelte sich zu verschiedenen Aspekten des Genehmigungsverfahrens eine intensive und auch kontroverse Diskussion. In diese Diskussion wurden auch die Ergebnisse der rechtlichen Beratung durch Dr. Dirnberger vom Bayer. Gemeindetag eingebracht. Dabei war hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Beurteilung des Gaskraftwerkes streitig, ob die Festsetzung der Gebäudehöhe von 30 Metern im Bebauungsplan ein „Grundzug der Planung“ ist. Wenn ja, kann das Kraftwerk nicht genehmigt werden, weil dann eine Befreiung von den Gebäudehöhen (geplant sind zwei Gebäude mit 39 Metern) rechtlich nicht möglich ist. Eine Entscheidung dazu wird in der Sitzung vom 12.11.2009 getroffen.

Ebenso vertagt auf den 12.11. wurden alle Fragen der immissionsrechtlichen Beurteilung. Hier will man die Ergebnisse des Gutachtens des Sachverständigen Warm abwarten.

Einstimmig wurde hier als vorausgehende Bemerkung die Feststellung beschlossen, dass die Verletzung einzelner Schutzgüter wie Mensch, Gesundheit, Lärm und Landschaftsbild nicht beurteilt werden kann, wenn Art und Trasse der Stromableitung nicht feststeht. Die Regierung wird deswegen aufgefordert, über eine Genehmigung erst zu entscheiden, wenn die Stromableitung geklärt ist.

Ausführlich diskutiert wurde die Frage, ob das Gaskraftwerk die im Bebauungsplan geforderte Standortbindung erfüllt. Um nicht zu jedem einzelnen Gesichtspunkt unnötig zu diskutieren wurde eine Grundsatzabstimmung zu diesem Punkt vorangestellt. Denn wenn die Mehrheit des Gemeinderates feststellt, dass die Standortbindung gegeben ist, braucht über weitere Einwendungen dazu nicht diskutiert werden.

Mit 9:6 Stimmen hat der Gemeinderat festgestellt, dass aus seiner Sicht diese Standortbindung gegeben ist; weitere Einwendungen werden dazu nicht erhoben.

Außerschulischer Musikunterricht im Schulgebäude

Die neue Schulleiterin Frau Klingshirn informierte den Gemeinderat über das Sicherheitskonzept für das Schulgebäude und die Probleme, die entstehen können, wenn schulfremde Personen Schlüssel für Eingangstür und Klassenräume haben. Dies ist im Zusammenhang mit der Nutzung für Musikunterricht der Musikschule Marktl der Fall. Zugleich betonte sie, dass es ihr keineswegs darum gehe, diese Nutzung zu unterbinden, sondern um eine optimale Lösung auch aus dem Gesichtspunkt der Sicherheit heraus. Denn durch die verschiedenen Gewaltvorfälle an Schulen sind hier die Anforderungen erheblich gestiegen. Im Zuge der Sanierung des Schulgebäudes wird hier eine Lösung gefunden werden, die der Musikschule weiterhin die Nutzung eines Raumes im Schulhaus ermöglicht.

Neuer Server im Rathaus

Der im Rathaus seit 2005 eingesetzte Server kommt an seine Kapazitätsgrenze, insbesondere weil immer wieder neue, speicherintensive Programme zu Einsatz kommen. Für 2010 ist deswegen ein Servertausch vorgesehen; die Kosten für die neue Hardware betragen 12.700 EUR.