Bericht zur Gemeinderatssitzung am 16-01-03
Die erste Sitzung im neuen Jahr fand in neuer Umgebung statt: Erstmals tagte der Gemeinderat bei einer regulären Sitzung im Saal Unterer Wirt – zunächst für drei Termine probeweise, danach wird entschieden, ob der Saal ständiger Sitzungsraum sein wird.
In seinem Bericht informierte Bürgermeister Alois Straubinger darüber, dass die Schlussrechnung für die Baumaßnahme Kirchfeld und Angererweg vorliegt und die Abrechnung der Erschließungskosten Anfang Februar erfolgen wird.
Die Resonanz auf eine Anfrage bei den Vereinen zum Ankauf eines Videoprojektors (Beamers) war gering; es gab zwei positive Rückmeldungen und fünf Vereine bekundeten Interesse an der Nutzung eines gemeindlichen Gerätes.
Bei der Flurstraße wurde ein erheblicher Baumangel festgestellt: Am Übergang zum Brückenelement gibt es eine Quervertiefung, so dass eine größere Wasserlache entsteht mit erheblicher Gefährdung bei Frost. Dies muß von der Baufirma behoben werden.
Die Montage der Fluchttreppe an der Schule beginnt in der 7. Kalenderwoche; die Betonfundamente sind bereits erstellt und der Türausbruch im Dachgeschossraum wird auch in Angriff genommen.
Eine Beteiligung der Gemeinde Haiming an der Nachtbuslinie nach Burghausen ist nicht möglich. Auf Anfrage teilte das Landratsamt mit, dass die Linie Marktl – Burghausen nur ungenügend genutzt wurde und deswegen eingestellt wird.
Für die Gestaltung des Schulhofes ist die Planung abgeschlossen; derzeit werden die Massen ermittelt und Preisangebote eingeholt. Im Februar wird dann über die Durchführung der Baumaßnahme entschieden.
Bauplanvorlagen
Eine Flut von Bauanträgen für Einfamilien- und Doppelhäuser gab es zum Ende des Jahres 2002: zwei formelle Bauanträge und sechs Baupläne im Freistellungsverfahren wurden eingereicht. Schwerpunkt der Bautätigkeit sind die noch freien Parzellen am Sallerweg. Hintergrund ist, dass sich die Bauherren noch die günstigere Eigenheimzulage sichern wollten.
Förderung Musikunterricht
Aus dem Gemeindebereich nahmen 40 Kinder am Unterricht der Musikschule Marktl-Haiming-Stammham teil. Pro Kind und Monat gewährt die Gemeinde einen Zuschuss von 6.90 EUR. Den gleichen Betrag als Ausgleich für den Auswärtigenzuschlag erhalten Haiminger Kinder, die die Musikschule in Burghausen besuchen. Insgesamt zahlt die Gemeinde 3.887 EUR als Förderzuschuss für das abgelaufene Jahr 2002.
Beteiligung virtuelle Hochschule
Die Inn-Salzach Euregio plant in Zusammenarbeit mit der Universität Queensland in Australien und der Fachhochschule Deggendorf ein Projekt „Virtuelle Hochschule“ für unsere Region. Dadurch würde Beruftstätigen auch ohne Abitur ein Fernhochschulstudium in insgesamt 100 Studienfächern ermöglicht. Der Abschluss wird als akademischer Hochschulabschluss anerkannt; die Uni in Australien gilt weltweit als führendes Institut im Bereich Fernstudium. Für die Anschubfinanzierung der regional notwendigen Einrichtungen (angesiedelt beim BIT in Burgkirchen) wird von den Mitgliedsgemeinden ein Jahreszuschuss von 100 EUR erwartet. Um den Mitgliedern des Gemeinderates eine gründlichere Hintergrundinformation zu ermöglichen wurde die Entscheidung in die Februar-Sitzung vertagt.
Ausbau Salzachstraße
Bei einer Versammlung äußerten die Anlieger gegen den geplanten Ausbau keine Bedenken; die Gestaltungsplanung wurde dem Ing.-Büro Raunecker übertragen, das auch bereits die Flurstraße geplant hat.
Investitionen
Die Fluchttüre im Obergeschoss der Schule (Ausgang zur Fluchttreppe) kostet 1.142 EUR.
Ein Einfahrtstor zum Wertstoffhof an Stelle der bisherigen Schranke verursacht einen Kostenaufwand von 1.650 EUR.
Eine neue Schließanlage für den Saalteil im Bürgerhaus Unterer Wirt wird für 743 EUR angeschafft.
Zur Bestuhlung der Turnhalle für schulische Veranstaltungen werden vorläufig 50 neue stapelbare Stühle angeschafft. Die Schule erbringt als Eigenleistung aus verschiedenen Aktionen einen Betrag von 2.480 EUR, die Gemeinde zahlt zusätzlich 620 EUR.
Betriebskonzept Unterer Wirt
Ausgiebig beraten und dann einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat die Grundzüge des Betriebskonzeptes für den Saal Unterer Wirt. Nach der Beendigung des Pachtverhältnisses mit Sportheimwirt Uretsschläger vergibt die Gemeinde den Saal jetzt selbst. Grundsätzlich kann jeder Verein, jede Gruppierung und jede Privatperson den Saal mit Nebenräumen anmieten. Die Kochzeile in der Küche wird aber nur an einen Gastwirt mit Konzession vermietet.
Die Mietpreise sind gestaffelt; ortsansässige Vereine und Gruppen brauchen für die Nutzung des Saales ohne Bewirtung keine Miete bezahlen, sind aber dann für die Reinigung des Raumes verantwortlich.
Privatpersonen dürfen die Bewirtung nicht selbst vornehmen, sondern müssen dazu einen Gastwirt oder Partyservice einschalten. Damit soll verhindert werden, dass der gemeindliche Saal zur Konkurrenz für die einheimischen Gastwirte wird. Deswegen empfiehlt die Gemeinde auch den Vereinen und Gruppierungen bei Veranstaltungen die Bewirtung einem Gastwirt zu übertragen. Damit ist auch die Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen im Gastronomiebereich am besten gewährleistet.
Ansprechpartner für alle Terminanfragen und Belegungswünsche ist der von der Gemeinde bestellte Hausverwalter Albert Hofer.