Bericht zur Gemeinderatssitzung am 19-03-09
Bericht des Bürgermeisters
Mit einer erfreulichen Mitteilung eröffnete Bürgermeister Alois Straubinger die Sitzung: Am 18.3.2009 hat die OMV Kraftwerk GmbH die Kaufoption ausgeübt und die Fläche für das geplante Gaskraftwerk im Industriegebiet erworben. Für den Gemeindehaushalt bedeutet dies eine spürbare Entlastung, da Kaufpreis und Erschließungskosten für diese Fläche bisher nicht als Einnahmen kalkuliert gewesen sind.
Die Gemeinde wird sich an dem Konsortium zum Ankauf der Wasserkraftwerke der EON nicht beteiligen: Ein Anteil von 1% würde eine Einlage von 10 Mio EUR erfordern, dies ist nicht leistbar.
Zum Tag des offenen Denkmals am 13.9.2009 forderte der Bürgermeister die Gemeinderäte auf, bis zu nächsten Sitzung Vorschläge einzureichen.
Immer wieder verfahren sich Lastwagen auf dem Weg zur Fa. Loxxess, insbesondere der Versuch, über den Feichtstafelberg zum Industriegebiet zu gelangen erweist sich als Sackgasse. Es werden jetzt in Piesing und Neuhofen Hinweisschilder aufgestellt, um diese Irrfahrten zu vermeiden.
Der Bau des OMV-Bürogebäudes beginnt in ca. 4 Wochen. Noch nicht geklärt ist die Ableitung des Stroms aus dem Kraftwerk zum Netz der EON. Weiterhin angedacht ist eine neue 380 KV-Leitung nach Simbach, wobei die Trassenführung offen ist und die Gemeinde hier auf eine Erdleitung pocht. Es wurden dazu technische Informationen eingeholt und zur Vorbereitung eines Gesprächs mit den Planern der OMV wird ein Sachverständiger mit langjähriger Erfahrung eingeladen.
PFOA im Wasser
Ausführlichen Raum nahm die Diskussion über die PFOA-Belastung des Trinkwassers und der Oberflächengewässer ein.
Zweckverbandsvorsitzender Georg Strasser teilte die neuesten Messwerte vom 17.3.2009 mit:
Brunnen 1: 0,19 µg/l (vorherige Messungen: 0,53, 0,12, 0,19); Brunnen 2: 0,27 µg/l (Vorherige Messungen: 0,61, 0,27, 0,27). Der deutliche Abfall der Messungen im Februar und März (zwei Messungen) ist nicht erklärbar, es ist abzuwarten, ob die Werte auf dem niedrigeren Niveau stabil sind.
Nach wie vor gibt es keine verbindlichen Grenzwerte; ab einem Wert von 0,50 µg/l wird empfohlen, dass Babys und stillende Mütter das Wasser nicht trinken.
Wesentlich höher ist die Belastung der Oberflächengewässer im südlichen Gemeindebereich: Hier wurden an Bächen Werte von 5,20 µg/l bis 3.0 µg/l gemessen. In dem Beobachtungsbrunnen am Wertstoffhof ergibt sich aber ein sehr niedriger Wert von 0,05 µg/l.
Erneut betonte der Gemeinderat, dass weitere Messungen an Oberflächengewässern im ganzen Gemeindegebiet notwendig sind und den Bürgern auch eine Sammelmessung von Hausbrunnen angeboten werden soll.
Am 16.4.2009 um 20.00 Uhr findet im Saal Unterer Wirt eine Informationsveranstaltung zur PFOA-Belastung statt.
Konjunkturpaket II
Aus dem Konjunkturpaket II stehen für den Regierungsbezirk Oberbayern 450 Mio EUR Förderungsmittel zur Verfügung und zwar für energetische Sanierungen von Schulen und Kindergärten. Unter Berücksichtigung der Förderrichtlinien wird die Gemeinde die energetische Sanierung der Volksschule als Projekt beantragen. Notwendig ist dazu vorab die Erstellung eines Energiepasses, um die voraussichtliche Einsparung von Energie darlegen zu können. Die Hoffnung, tatsächlich einen Zuschuss zu bekommen, ist aber gering: Das Programm ist bereits jetzt überzeichnet und es werden vor allem finanzschwache Gemeinden gefördert. Nachdem Haiming wegen seiner Steuerkraft seit zwei Jahren keine Schlüsselzuweisung mehr bekommen hat, wird bereits deswegen die Fördervoraussetzung entfallen.
Unabhängig von einer Förderung sollen die Fenster in der Schule auf jeden Fall erneuert werden.
Maßnahmen an der Schulturnhalle sind nicht förderfähig, da die Halle nicht überwiegend für den Schulbetrieb genutzt wird. Für den Kindergarten wird deswegen keine Förderung beantragt, da ein baulicher Zusammenhang mit dem Feuerwehrhaus besteht (dieses ist nicht förderfähig) und wegen möglicher baulicher Maßnahmen zur Erweiterung der Umfang energetischer Sanierungen nicht genau feststellbar wäre.
Baugebiet Wirtsfeld-Ost
Die Gemeinde erteilt jetzt dem Kommunalunternehmen den Auftrag, die geplanten Erschließungsmaßnahmen baldmöglichst durchzuführen. Dies ist notwendig, dass die vorhanden Interessenten noch in diesem Jahr ihre Häuser bauen können. Durch die Planungen für eine Nahwärmeversorgung wird die Erschließung nicht mehr gehindert; die Überlegungen für eine Nahwärmeversorgung in Niedergottsau konzentrieren sich derzeit auf den bereits vorhandenen Baubestand und der Anschluss des Neubaugebietes ist auch nachträglich jederzeit möglich.
Flutlichtanlage am Sportplatz
Der SV Haiming plant die Errichtung einer Flutlichtanlage am Sportplatz (Hauptspielfeld). Es werden sechs neue Masten errichtet, vier davon mit je einem Strahler und die beiden Mittelmasten mit je zwei Strahlern. Da die Masten über 16 m hoch sind, ist eine Baugenehmigung erforderlich.
Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung.
Jahresrechnung 2008
Gemeinderätin Petra Haunreiter berichtete über die örtliche Rechnungsprüfung, bei der stichprobenartig die Buchungen, Belege, Konten, Abrechnungen und Haushaltspositionen geprüft wurden. Sie stellte fest, dass keine Beanstandungen vorliegen und empfahl dem Gemeinderat die Entlastung des Bürgermeisters und der Verwaltung für das Jahr 2008.
Als Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses teilte sie dem Gemeinderat mit, dass bei umfangreicheren Stundungen Sicherheitsleistungen notwendig seien, dass das Straßenbestandsverzeichnis überarbeitet und aktualisiert werden muss und die Notwendigkeit eines Telefon-Festnetzanschlusses in der Kläranlage überprüft werden sollte.
Der Gemeinderat stellte einstimmig die Jahresrechnung fest und erteilte die beantragte Entlastung.
Ergebnis der Elternbefragung 2009
Simone Steinfellner berichtete dem Gemeinderat, dass insgesamt 28 Fragebogen in Rücklauf kamen und alle zu den angebotenen Betreuungszeiten zufrieden äußerten. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Bedarf an Betreuung von Kindern unter zwei Jahren (Zwergerlgruppe) angestiegen: Für sieben Kinder wird hier ein Angebot zu verschiedenen Zeiten gewünscht. Die Planungen dazu haben seitens der Kindergartenleitung bereits begonnen.
Die weiter mitgeteilten Betreuungswünsche können alle erfüllt werden, der Kindergarten hat keine Warteliste.
Drei Frauen teilten mit, dass sie Interesse an der Tätigkeit einer Tagesmutter hätten.
Weitere Wünsche waren: Betreuung im Kindergarten auch in der Ferienzeit, viel Aufenthalt der Kinder im Freien (Waldkindergarten wäre ideal) und eine Änderung der Route des Kindergartenbusses.
Verschiedenes
In unserem Bereich ist das Eschentriebsterben stark aufgetreten: Es betrifft nicht nur junge Bäume, sondern auch den Altbestand und führt zum Absterben. Dies hat möglicherweise starken Einfluss auf den Baumbestand in der Au, da dort hauptsächlich Eschen wachsen.
Angesprochen wurde erneut die Nahwärmeversorgung in Niedergottsau und der Wunsch, dass seitens der Gemeinde die Planungen und auch die Umsetzung tatkräftig unterstützt werden. Dazu wurde der Vorschlag gemacht, dass der AK Energie dieses Vorhaben aufgreift und sich dabei auch klären lässt, wie sich die Gemeinde konkret beteiligt.
Zur Unterschriftenaktion des Elternbeirates wegen der Stundenkürzungen an der Schule wurde mitgeteilt, dass die Übergabe der Listen an MdL Ingrid Heckner am 15. April 2009 erfolgt. Bis 31. März kann man sich noch in die Liste eintragen.
wb