Bericht zur Gemeinderatssitzung am 15-01-09

Bericht des Bürgermeisters

Nachdem Bürgermeister Alois Straubinger noch im Krankenstand ist leitete 2. Bürgermeister Josef Pittner die erste Sitzung des Jahres 2009. Er informierte am Beginn über die neuesten Werte der Trinkwasseruntersuchung auf die PFOA-Verunreinigung: Brunnen 1: 0,46 µg/l, Brunnen 2: 0,50 µg/l und der Wert am Hochbehälter beträgt 0,46 µg/l. Er wies weiter darauf hin, dass die Planungen für den Einbau eines Aktivkohlefilters laufen und bezüglich der Finanzierung dieser Maßnahme eine erfolgreiche Besprechung im Landratsamt stattgefunden habe.

Die beiden Jugendreferenten bat er um Mitteilung eines geeigneten Standortes für ein Kicker-Gerät, das die Gemeinde als Geschenk für Jugendarbeit erhalten habe.

Zum Ergebnis des Raumordnungsverfahrens für den Güterterminal teilte er mit, dass im weiteren Planungsverfahren die Gemeinde gefordert sei, zu prüfen, ob zur Vermeidung weiterer Beeinträchtigung von Bannwald es geeignete Alternativstandorte für Firmen aus dem Serviceverbund gibt. Denn eine Fläche von 7 ha ist westlich der B 20 für solche Firmen vorgesehen.

Gemeinderat Wolfgang Straubinger teilte aus der Elternbeiratssitzung vom 12.1.2009 mit, dass wegen der gekürzten Wahlunterrichtsstunden ein Schreiben an die Regierung, verbunden mit einer Unterschriftenaktion, vorbereitet werde. Die Unterschriftslisten werden auch in der Gemeinde ausgelegt, die Aktion wird von Mitte Februar bis 31.3.2009 laufen.

Baugebiet Wirtsfeld-Ost

Von einem Grundstückseigentümer kam die Anregung, vor Beginn der ersten Erschließungsmaßnahmen zu prüfen, ob nicht bereits Leitungen für ein Fernwärmenetz verlegt werden sollen. Der Gemeinderat greift dies auf und lässt in einer Machbarkeitsstudie die technischen und auch rechtlichen Möglichkeiten und Voraussetzungen prüfen. Bereits in der nächsten Sitzung soll ein Fachmann über notwendige Schritte informieren. Die Zeit drängt, da erste Grundstücke bereits zum Verkauf anstehen und auch die Erschließungsmaßnahmen beginnen sollen.

Erweiterung Industriegebiet

Zu der geplanten Erweiterung des Industriegebietes kamen seitens der Bürger keine Bedenken oder Einwände; von den Trägern öffentlicher Belange gingen insgesamt neun Stellungnahmen ein, die in der Sitzung einzeln und ausführlich erörtert wurden. Gegen das Vorhaben hat sich nur der Bund Naturschutz ausgesprochen; seine Einwände wurden in einzelnen Beschlüssen zurück gewiesen, insbesondere auch die Behauptung, durch Teilrodung in letzter Zeit würden bereits im Planungsverfahren vollendete Tatsachen geschaffen. Hier wird vom Bund Naturschutz übersehen, dass diese Teilrodung der Vorbereitung des genehmigten Kiesabbaues in diesem Bereich dient.

Die Regierung von Oberbayern hat in ihrer positiven Stellungnahme ausgeführt, „dass wir davon ausgehen, dass die Inanspruchnahme von Bannwald in diesem Bereich damit endgültig beendet ist“.

Radweg im Industriegebiet

Bedingt durch die Erweiterung des Industriegebietes und die geplante Nutzung für das Gaskraftwerk ist die Linienführung des Radweges erneut zu verändern. Er verläuft jetzt vom Feichts-Tafelberg kommend zunächst an der östlichen Grenze auf dem Daxenthaler Stadtweg und dann an der nördlichen Grenze in Richtung Erschließungsstraße. In diesem kurzen Abschnitt ist der Radweg auch neu anzulegen; ab Wendehammer im Industriegebiet ist er bereits gebaut.