Bericht zur Gemeinderatssitzung am 20-06-02

Bericht des Bürgermeisters

Mit einer erfreulichen Nachricht eröffnete Bürgermeister Alois Straubinger die Sitzung: Ab 1.8.2002 gibt es in Haiming wieder eine Poststelle. In den Räumen des Lagerhauses Bruckner können wieder alle Postgeschäfte mit Ausnahme des Bankgeschäftes erledigt werden; auch Pakete können aufgegeben und abgeholt werden.

Weiter informierte der Bürgermeister über das Reit- und Springturnier in Au vom 4.7. bis 7.7.2002 und die Planungen für einen archäologischen Radwanderweg, der die Ausgrabungen und historischen Funde der letzten Zeit erschließen soll. Dieser Radweg führt über Emmerting, Hohenwart, Marktl, Leonberg auch nach Niedergottsau und Haiming. Ein Ausstellungsort in Haiming wird das Schaufenster der Volksbank werden.


Verdichterstation WinGas in Neuhofen

Ausführlich informierte der Bürgermeister über die Informationsfahrt zu einer nahezu baugleichen Anlage nach Röckersdorf und die dabei gewonnenen Erkenntnisse. Für Neuhofen ist vor allem darauf zu achten, dass mit einem ausreichenden Lärmschutzwall die Dauerlärmbelastung von ca. 42 Dezibel so gut wie möglich abgeschirmt wird. Konkrete Pläne lagen bei der Sitzung noch nicht vor; im Gespräch ist eine Verdichterstation mit insgesamt fünf Kompressoren in der Endausbaustufe. Die Gesamtinvestition beläuft sich auf etwa 100 Mio. EUR.


Feuerwehrfahrzeug Haiming

Bei dieser Sitzung fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss zur Anschaffung des neuen Fahrzeuges für die Feuerwehr Haiming. Auf Vorschlag der Feuerwehrverantwortlichen wird ein LF 8/6 Allrad, 10,5 Tonnen mit Technikaufbau, neuer TS 8 und Schlauchausstattung gekauft. Die Gesamtkosten betragen 212.189 EUR; an Zuschuss wird ein Betrag von 69.500 EUR erwartet. Die Feuerwehr selbst erbringt eine Eigenleistung von 7.000 EUR. Voraussichtlich im Herbst 2003 wird das neue Fahrzeug ausgeliefert.


Innenbereichssatzung Niedergottsau

Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat (12:3 Stimmen), das Verfahren zur Erweiterung der Innenbereichssatzung Niedergottsau nicht weiter fortzuführen. Maßgeblich waren die sehr negativen Stellungnahmen des Landratsamtes und der Regierung von Oberbayern. Aus ihnen war zu entnehmen, dass diese Erweiterung der Bebauung an der gesamten Hangkante der Dorfstraße keine Zustimmung erfährt und auch die Zuschüsse der Städtebauförderung gefährdet.


Anschaffungen und Zuschüsse

Für die Erstausstattung der Jugendfeuerwehrgruppe Haiming – 9 Buben, 1 Mädchen – gibt die Gemeinde einen Zuschuss von 1.500 EUR.

Für die notwendige Ausstattung des dritten Gruppenraumes im Kindergarten Niedergottsau bezahlt die Gemeinde 850 EUR (50% der Gesamtkosten).

Zuschüsse bekommen die Suchtkrankenhilfe in Burghausen (130 EUR) und die Fam. Rauschecker für das Wasserrad (485 EUR).

Abgelehnt wurde der Kauf eines Rednerpultes mit Mikrofon zum Preis von 4.900 EUR; es soll im Werkausschuss eine kostengünstigere und vielseitiger einsetzbare Anlage ausgesucht werden.