Bericht zur Gemeinderatssitzung am 11-12-08

Bericht des Bürgermeisters

2. Bürgermeister Josef Pittner eröffnete die Sitzung mit der Information über die Erkrankung von Bürgermeister Alois Straubinger und wünschte ihm gute und baldmöglichste Genesung.

Er informierte den Gemeinderat über die Fertigstellung des Radweges im Industriegebiet und die Erschließungsstraße im Baugebiet Gradlweg. Hier sind im Frühjahr nur noch letzte Pflanzarbeiten durchzuführen. Er wies weiter darauf hin, dass die neue Firma OMV Kraftwerk Haiming GmbH seit 2.12.2008 im Handelsregister eingetragen ist und ihren Sitz in Haiming hat.

Die Fa. Televersa lädt für Mittwoch, 17.12.2008 zu einer Info-Veranstaltung über die Breitbandversorgung im Gemeindegebiet ein; Beginn ist um 19.00 Uhr im Saal Unterer Wirt.

Grundschule Haiming

Schulleiterin Heide Etzler war zur Gemeinderatssitzung eingeladen worden, um über die Stundenkürzungen beim Wahlunterricht zu informieren. Sie legte dar, dass seit einigen Jahren die Lehrerstunden nicht mehr pro Klasse, sondern pro Schüler zugewiesen werden. Der Schlüssel ist 1,23 Wochenstunden pro Schüler. Das hätte bei aktuell 109 Schülern in Haiming nicht einmal zur Abdeckung des Pflichtunterrichts (136 Wochenstunden) gereicht. Durch Verhandlungen mit dem Schulamt konnte aber eine Zuweisung von 138 Wochenstunden erreicht werden, damit sind gerade mal 2 Wochenstunden Informatik-Wahlunterricht möglich. Alle weiteren bisherigen Angebote des besonderen Unterrichts wie Flöte, Musiktheater, Schulspiel, kreatives Werken oder besondere Sportarten sind gestrichen. In den Vorjahren gab es noch 5 bzw. 7 Wahlunterrichtstunden. Der Rückgang der Schülerzahlen führte aber zur erheblichen Reduzierung.

Wie an anderen Schulen im Landkreis auch plant der Elternbeirat eine Unterschriftenaktion gegen diese Stundenkürzungen, um bei den politisch Verantwortlichen eine Änderung zu erreichen. Der Gemeinderat begrüßt diese Aktion und will sie aktiv unterstützen. Den schönen Worten über Wichtigkeit von schulischer Bildung und Erziehung müssen auch Taten folgen.

Bauplan im Industriegebiet

Die Fa. Kraftanlagen legte die Pläne für die Errichtung von Fertigungs- und Lagerhallen vor. Unmittelbar anschließend an das Bürogebäude sollen mit einer Breite von 26 Metern insgesamt 3 Hallen für Vorfertigung, Schweißbereich, VA-Fertigung und Nebenanlagen und eine überdachte Lagerstätte errichtet werden. Die Gesamtlänge beträgt 119 Meter. Die Anordnung der Hallen ist so, dass in einem dritten Bauabschnitt auf dem erworbenen Gelände nochmals ein gleichartiger Komplex errichtet werden könnte. Der Gemeinderat stimmte der Planung und der notwendigen Unterschreitung des Abstandes zur Straße beim Wendehammer zu.

Erweiterung Industriegebiet

Für die Planung einer Erweiterung des Industriegebietes im Bereich Kiesgrube sind wieder eine Reihe von Gutachten und Zusatzplanungen – Bodengutachten, schalltechnische Untersuchung, landschaftspflegerischer Begleitplan, Umweltverträglichkeitsprüfung – erforderlich. Die notwendigen Aufträge wurden erteilt.

Baugebiet Niedergottsau Wirtsfeld-Ost

Das Umlegungsverfahren und damit die Aufteilung der Fläche in Bauparzellen gem. Bebauungsplan ist nach Zustimmung der Eigentümer weitgehend abgeschlossen. Für vier Grundstücke gibt es bereits Bewerber im Einheimischenmodell. Es ist also notwendig, zügig mit den Erschließungsmaßnahmen zu beginnen. Das KommU Haiming wurde mit Durchführung der Erschließung beauftragt; nach derzeitiger Planung soll dies in zwei Bauabschnitten erfolgen.

Investitionen 2009

Zur Vorbereitung des Haushaltsplanes für 2009 beriet der Gemeinderat über Notwendigkeit und Dringlichkeit von Investitionen. In einer Gesamtdarstellung von 31 notwendigen und wünschenswerten Maßnahmen in einem Zeitrahmen von 5 Jahren ergäbe sich ein Finanzbedarf von 4,15 Mio EUR. Darin enthalten ist eine neue Turnhalle mit 2,9 Mio EUR. Die Vorausschau auf die Haushaltsentwicklung für 2009 lässt aber bereits jetzt ein Defizit im Verwaltungshaushalt (wegen hoher Kreisumlage) und eine Kreditaufnahme von 814.000 EUR erkennen. Eine Verbesserung dieser Eckdaten tritt dann ein, wenn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ansteigen (was bei der prognostizierten Wirtschaftsentwicklung nicht zu erwarten ist) und die restliche Fläche im Industriegebiet für die Errichtung des Gaskraftwerkes verkauft werden kann.

Diese Situation hat den Finanzausschuss zur Empfehlung veranlasst, nur Investitionen zur energetischen Verbesserung der Gebäude Schule und Kindergarten (Gesamtkosten ca. 90.000 EUR) fest einzuplanen. Dies deswegen, weil dafür ein zinsgünstiges Darlehen (1,3 %) der KfW-Bank möglich ist. In einem Nachtragshaushalt können dann bei günstiger Finanzentwicklung folgende weitere Maßnahmen festgelegt werden: Gehweganbindung Altenheim - Dorfkern mit Querungshilfe an der Kreisstraße; Erneuerung Straße Weg - Haid; Sportplatzsanierung mit Flutlicht für Kleinrasenfeld.

Der Gemeinderat ist dieser Empfehlung einstimmig gefolgt; für die Maßnahme des SV Haiming im Bereich Sportplatz wurde zur Anfinazierung ein Haushaltsrest von 10.000 EUR aus dem Jahr 2008 fest zugesagt.

Feuerwehrfahrzeug Piesing

Nach dem Grundsatzbeschluss im September 2008 für die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges für die FF Piesing, lagen jetzt die Angebote vor. Das StLF 10/6 mit 600 Liter Wasser und Atemschutzausrüstung kostet 185.000 EUR, nach Abzug von Zuschüssen und Eigenleistung verbleiben für die Gemeinde ca. 100.000 EUR. Der Beschaffungsauftrag wurde erteilt.

Spenden im Jahr 2009

Für insgesamt 18 gemeinnützige Einrichtungen gibt die Gemeinde auch im Jahr 2009 Spenden in Höhe von 1.875 EUR. Der kleinste Betrag ist der Mitgliedsbeitrag für die Caritas (25 EUR), die größten Beträge sind jeweils 250 EUR Spende für Sommerfest und Weihnachtsfeier im BRK-Altenheim.

Verschiedenes

Der Vorsitzende des Wasserzweckverbandes Inn-Salzach informierte den Gemeinderat über die Situation beim Trinkwasser. Derzeit wird monatlich die PFOA-Belastung gemessen, es ergeben sich immer wieder unterschiedliche Werte und es lassen sich keine Regelmäßigkeiten oder witterungsbedingte Beeinflussungen erkennen. Die im November gemessenen Werte waren für Brunnen 1 mit 0,19 µg/l günstig, für Brunnen 2 lag der Wert mit 0,44 µg/l aber besorgniserregend hoch. Er verhandle derzeit intensiv über Möglichkeiten der Ausfilterung der PFOA-Verunreinigung und Unterstützung hinsichtlich der finanziellen Belastung. Die Bürgerinnen und Bürger sind mit Sicherheit nicht die Verursacher dieser Trinkwasserbelastung, deswegen sollen und dürfen sie auch nicht die enormen Kosten von Abwehrnaßnahmen tragen.

wb