Bericht zur Gemeinderatssitzung am 12-06-08
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Alois Straubinger teilte mit, dass im Industriegebiet die Trinkwasserversorgung der Loxxess-Halle und die Löschwasserringleitung hergestellt sei und nach den Erdarbeiten am neuen Gelände der Fa. Kraftanlagen auf den Erschließungsstraßen die Asphaltfeinschicht aufgebracht werde.
Der Scooping-Termin bei der Regierung von Oberbayern am 3.6.08 für die Planung des Gaskraftwerkes sei gut verlaufen; spürbar ist das Interesse aller beteiligten Fachbehörden, ein zügiges, aber auch gründliches Genehmigungsverfahren zu ermöglichen.
Die Arbeiten für das Abwasserentsorgungskonzept sind weitgehend abgeschlossen. Es fehlen nur noch einige Hausanschlüsse und die restlichen Straßenarbeiten im Bereich Daxenthal.
In Kemerting bei der Druckerhöhungsstation wird ein Kontrollbrunnen errichtet, er dient zur Überprüfung des Grundwassers im Hinblick auf das neue Industriegebiet.
Die Erschließung des Baugebietes Winklham-Süd ist abgeschlossen, der Kleebauerweg ist fertiggestellt.
Verwendung Gemeindewappen durch Altmännerverein
Für sein 50-jähriges Jubiläum im Jahr 2009 will der Altmännerverein Haiming-Niedergottsau ein neues Vereinsabzeichen herstellen. Darin soll auch – in Verbindung mit dem Logo aus dem Festjahr 1990 – das Gemeindewappen verwendet werden. Der Gemeinderat erteilte dazu seine Zustimmung.
OMV-Gaskraftwerk
Für das geplante Gas- und Dampfkraftwerk hat die Fa. OMV Power International GmbH ein Konzeptpapier erstellt, in dem die Grundzüge der Planung und mögliche Umweltauswirkungen beschrieben sind; das Papier dient zur Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren.
Der Gemeinderat hatte dieses Papier zur Vorinformation erhalten und dazu eine Reihe von schriftlichen Anfragen gestellt. In der Sitzung waren vom OMV-Projektteam Herr Kerenen, Herr Moisl und Herr Reitberger anwesend; sie erläuterten nochmals den Stand der Planung und beantworten eine Fülle von Anfragen.
Am Standort Industriegebiet Haiming soll ein 800 MegaWatt Gaskraftwerk errichtet werden; geplanter Baubeginn ist Mitte 2009, die Inebtriebnahme ist für Ende 2012/Anfang 2013 geplant. Projektleiter Kerenen bestätigte, dass derzeit alle Planungen im Zeitsoll sind.
Hinsichtlich Luftemissionen werden die strengeren Grenzwerte der in Vorbereitung befindlichen 37.BImSchV eingehalten werden und zwar ohne zusätzliche Entstickungsanlage. Eine mögliche Nachrüstung wird aber bereits eingeplant. Die Abgastürme für die beiden Gasturbinen werden 60 bis 70 Meter hoch sein, über sie werden pro Jahr ca. 2 – 2,4 Mio Tonnen CO2 abgegeben werden. Im Untersuchungsradius von 3 Km werden dadurch aber die Grenzwerte für NOx und CO nicht überschritten. Die tatsächlichen Auswirkungen für Wasser, Boden, Natur und Landschaft werden in der umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung untersucht. Der Gemeinderat betonte in diesem Zusammenhang, dass diese Gutachten in jedem Fall vor Genehmigungserteilung vorgelegt werden müssen.
Umfassend wurde die Lärmauswirkung und die Dampf- und Nebelbildung durch die Kühltürme diskutiert. Hier werden derzeit noch alternative Planungen erstellt, um die optimale Lösung für das Kühlsystem zu finden. Dazu wird nicht nur ein lärmtechnisches Gutachten, sondern auch ein Gutachten zu den meteorologischen Auswirkungen erstellt. Fest steht zum jetzigen Zeitpunkt lediglich, dass eine direkte Kühlung mit Flusswasser aus Inn oder Salzach aus technischen, wirtschaftlichen und auch ökologischen Gründen (zu starke Erwärmung der Flüsse bei bestehender Vorbelastung) nicht möglich ist.
Besprochen wurde erneut die strikte Forderung, für Kühlwasser kein Grundwasser zu verwenden. Ebenso wurde vom Gemeinderat gefordert, dass bezüglich weiteren Wasserverbrauchs (Prozesswasser) darzustellen ist, woher dieses Wasser stammt und inwieweit die OMV im Bereich Raffinerie dazu zusätzlich Grundwasser entnimmt.
Angesprochen wurden auch Haftungsfragen bei Störfällen und mögliche Zusicherungen für eine spätere Inanspruchnahme von Fernwärme.
Herr Kerenen erneuerte die Zusage, dass technisch problemlos Energie zum Betreiben eines Fernwärmenetzes ausgekoppelt werden kann, wobei der Bedarf für das Gemeindegebiet Haiming baldmöglichst mitgeteilt werden muss, damit eine optimale Planung möglich ist. Bei nachträglicher Einplanung einer Wärmeauskopplung würden sich die Investitionskosten und damit auch die Abnahmepreise erhöhen. Bei einem Wärmebedarf in der Größenordnung von bis 6 MegaWatt hätte die Auskopplung keine Auswirkung auf die Stromerzeugung.
Im Gaskraftwerk werden ca. 40 Arbeitsplätze (Schichtbetrieb) entstehen.
Die Vertreter der OMV sicherten die schriftliche Beantwortung von Fragen, insbesondere zur Haftung und zur rechtlichen Gestaltung der Betreibergesellschaft zu. Weitere Gespräche zur Abklärung von Fragen nach Vorliegen der Gutachten zu Schall und Umweltauswirkungen wird es geben.
wb