Bericht zur Gemeinderatssitzung am 13-03-08

Bericht des Bürgermeisters

Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Alois Straubinger darüber, dass die Verfüllung der Bauschuttdeponie Daxenthal im vorderen Bereich am 11.3.2008 abgeschlossen wurde. Aus dem Industriegebiet wurden ca. 10.000 Kubikmeter Rotlage und Waldboden eingebracht und anplaniert. Damit ist die für Mitte 2009 behördlich vorgeschriebene Rekultivierung des ersten Abschnitts der Bauschuttdeponie abgeschlossen.

Der schon länger beschlossene Anbau an der Halle im Wertstoffhof ist von den Gemeindearbeitern in Eigenregie erstellt worden und ist weitgehend fertig gestellt.

Die Sanierung der Außentreppen am Kindergarten in Niedergottsau gestaltet sich umfangreicher: Der Betonunterbau ist so stark frostgeschädigt, dass jetzt aus statischen Gründen und um ein Flickwerk zu vermeiden, die Treppen neu errichtet werden. Es entstehen zusätzliche Kosten von ca. 4.000 EUR.

Die Ursache für den Wassereintritt im Unteren Wirt ist festgestellt: Die Blechabdeckung des Daches im Neubaubereich weist zahlreiche Risse auf, teilweise haben auch Nägel der Holzunterkonstruktion Schadstellen im Blech verursacht. Für die Abdichtung ist vorgesehen, eine Kunststofffolie einzubringen und dicht zu verschweißen. Kostenangebote liegen dafür noch nicht vor.

Die Arbeiten für das Abwasserentsorgungskonzept sind planmäßig fortgesetzt worden: Jetzt wird der Kanal von Daxenthal aus Richtung Ed und Stockach verlegt.

Erfreut stellte der Bürgermeister fest, dass der Sturm an öffentlichen Gebäuden im Gemeindebereich keine Schäden verursacht hat.


Bericht aus dem Kommunalunternehmen

Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2008 wurde vom Verwaltungsrat in der letzten Sitzung beschlossen; er sieht Investitionstätigkeiten in Höhe von ca. 850.000 EUR vor.

Eine Maßnahme – die Erschließung des Baugebietes Winklham-Süd ist am 10.3.08 begonnen worden.


Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat begrüßt und genehmigt das Vorhaben von Michael Zauner, den Bachlauf im Bereich seines Anwesens wieder freizulegen, dort ein Wasserrad zu errichten und durch Ausnutzung des Gefälles im Hofbereich ein kleines Wasserkraftwerk zu betreiben.

Zustimmung fanden auch Tekturpläne der WinGas für die Mengenmessgebäude in der Verdichterstation und der Bauplan für die Errichtung eines Car-Ports.

Größtes Bauvorhaben ist der Plan der OMV Deutschland, im westlichen Bereich des Industriegebietes, unmittelbar am Kreisverkehr, ein neues Verwaltungsgebäude zu errichten. Im ersten Bauabschnitt bietet es Platz für 120 Mitarbeiter. Eine Erweiterung auf später insgesamt 250 Büroplätze ist angedacht. Das 14.000 qm große Grundstück hat die OMV bereits erworben. Der Baubeginn soll baldmöglichst sein, Fertigstellung ist für Mitte 2009 geplant.


Bebauungsplan Industriegebiet

Unter Berücksichtigung der Baupläne der Fa. Kraftanlagen und des OMV-Bürogebäudes waren die Festsetzungen des Bebauungsplanes anzupassen: Die bereits errichtete Stichstraße mit Wendehammer im westlichen Teil wurde mit eingeplant; die Radwegtrasse im südlichen Bereich wurde vorerst gestrichen, um dort die Errichtung des Bürogebäudes und auch möglicherweise des Gaskraftwerkes zu ermöglichen. Eine Alternativtrasse für die Radwegverbindung vom Feichtstafelberg zur B 20 ist noch nicht festgelegt worden; dies erfolgt dann, wenn die endgültige Bebauung des Gebietes feststeht.


Feinherb-Festival

Der Kulturverein Feinherb e.V. plant auch für 2008 wieder ein mehrtägiges Festival im Wertstoffhof-Gelände: vom 1. bis 3. August soll es dort ein „Amerikanisches Wochenende“ geben. Der Gemeinderat hat der entsprechenden Nutzungsvereinbarung für das Gelände zugestimmt.


Haushaltsplan 2008

Nach den intensiven Vorberatungen im Finanzausschuss legte Geschäftsleiter und Kämmerer Josef Straubinger den überarbeiteten Haushaltsplan dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor. Die Ansätze der Einnahmen und Ausgaben sind geprägt von Vorsicht bei der zu erwartenden Gewerbesteuer (840.000 EUR) und den Erlösen durch Grundstücksverkäufe und Erschließungskosten im Industriegebiet. Dies führt dazu, dass geplante Investitionsmaßnahmen, so die Erneuerung der Straße von der AÖ 24 nach Niedergottsau, nur über Darlehensaufnahme finanziert werden kann. Der zurückhaltende Ansatz bei den Steuereinnahmen, die weggefallene Schlüsselzuweisung und die hohe Kreisumlage (1.019.000 EUR) führen zu einem Defizit im Verwaltungshaushalt: Es müssen zur Abdeckung 234.400 EUR aus dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Außerdem sind aus dem Verwaltungshaushalt die Sanierungsmaßnahmen Alte Schule, Kindergarten und Unterer Wirt zu finanzieren.

Geplante Hauptinvestitionen im Vermögenshaushalt sind: Fortführung und Abschluss des Abwasserentsorgungskonzeptes, Erweiterung Kanalnetz in Baugebieten (703.000 EUR), Sanierung Marienstraße bis Ortseingang (224.000 EUR), Neuausstattung PC-Schulungsraum Schule (14.000 EUR), Erweiterung Pumpstation Motzenbrunn (50.000 EUR), Erwerb von Grundstücken (130.000 EUR).

An Kreditaufnahme sind geplant 770.000 EUR, die Schuldentilgung beträgt 362.000 EUR und zusätzlich 195.000 EUR aus den Schulden Rathausneubau. Der Schuldenstand beträgt zum Jahresende 2008 voraussichtlich 1.158.000 EUR.

Die Steuersätze bleiben im Jahr 2008 unverändert.

Der Gemeinderat hat dem Haushalt zugestimmt und die entsprechende Haushaltssatzung einstimmig gebilligt.


wb