Bericht zur Gemeinderatssitzung am 14-02-08

Bericht des Bürgermeisters

Unter den wieder zahlreich erschienen Zuhörern konnte Bürgermeister Alois Straubinger auch einen Schüler der 4.Klasse begrüßen. Er hatte die Einladung vom Vormittag ernst genommen und schaute sich an, wie eine Gemeinderatssitzung abläuft. Denn am 14.2.08 hatte die 4.Klasse der Grundschule Haiming das Rathaus besucht und sich ausführlich über die Aufgaben von Gemeinde, Bürgermeister und Verwaltung informieren lassen.

Der Bürgermeister teilte mit, dass die Fa. EON die Einschaltzeiten der Straßenlampen von 4.180 auf 4.050 Jahresstunden verkürzt und damit ein zusätzlicher Beitrag zur CO2-Einsparung geleistet wird.

Im Kindergarten Niedergottsau werden die Toiletten neu gefliest, um die sanitären Verhältnisse zu verbessern. Die Kosten betragen ca. 2.000 EUR.

Zum Gaskraftwerk gibt es aktuell nichts Neues, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sollen bis Ende März vorliegen.


Bericht aus dem Kommunalunternehmen

In der Druckerhöhungsstation für die Wasserleitung zum Industriegebiet ist das Notstromaggregat eingebaut worden, die Wasserleitung ist umgeschlossen. Es sind jetzt noch Restarbeiten im Haus auszuführen, außerdem muss noch der Wasserzähler montiert werden.

Im Industriegebiet selbst ist für die Fa. Loxxess der Hauswasseranschluss zu vergrößern. Denn zur Nachspeisung der Sprinkleranlage müssen zwei Vorratstanks mit je 300 m³ Fassungsvermögen errichtet werden. Ebenso ist eine Ringleitung um das Gebäude herum als Löschwasserleitung erforderlich. Die anfallenden Kosten trägt die Fa. VIB.


Auftragsvergabe an KommU

Die Erschließung des Industriegebietes mit Trinkwasser erfolgte nicht durch den Wasserzweckverband Inn-Salzach, dies wurde vielmehr der Gemeinde Haiming übertragen. Diese hatte dann das KommU mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt, die entstandenen Kosten werden auf der Grundlage entsprechender Verträge mit den Grundstückskäufern abgerechnet.

Jetzt hat der Gemeinderat auf Empfehlung des Finanzausschusses beschlossen, dass das Leitungsnetz ab Druckerhöhungsstation Kemerting beim KommU verbleibt und dem gemeindlichen Kommunalunternehmen die Trinkwasserversorgung im Industriegebiet als ständige Aufgabe übertragen wird. Dazu wird das KommU mit dem Wasserzweckverband einen Wasserlieferungsvertrag abschließen und auch einen Wartungsvertrag, da die Wartung der Anlagen von den Fachkräften des Zweckverbandes übernommen werden soll.


Schöffen

Für die Schöffenwahl beim Landgericht Traunstein benennt der Gemeinderat Frau Barbara Koch; insgesamt hatten sich zwei Frauen für diese Aufgabe gemeldet.


Beachvolleyballplatz

Mit einstimmigem Beschluss wurde jetzt formell die Nutzungsvereinbarung mit der Volleyballgruppe beschlossen: In ehrenamtlicher Leistung können die Mitglieder der Volleyballgruppe im Gelände hinter der Schule im Anschluss an den Hartplatz einen Beachvolleyballplatz errichten, der öffentlich zugänglich ist und auch zum Schulsport genutzt werden kann. Deswegen wird die Finanzierung über freiwillige Spenden auch vom Förderverein der Schule abgewickelt. Die Gemeinde ist Betreiber der Anlage und übernimmt damit auch die Haftung; verantwortlich für alle anfallenden Arbeiten bei Errichtung, Betrieb, Pflege und Unterhalt der Anlage ist die Volleyballgruppe. Die Gemeinde trägt auch keine Kosten, auch nicht bei Erneuerungen und Reparaturen, und kann bei event. Platzbedarf für eine neue Turnhalle die Anlage entschädigungslos aufheben.

Im Beschluss des Gemeinderates ist ausdrücklich festgelegt, dass die Nachbarschaft vor vermeidbarem Lärm zu schützen ist, es wird deswegen auch keine Musikbegleitung der sportlichen Aktivitäten geben. Ebenso ist ausdrücklich festgehalten, dass der SV Haiming nicht in den Betrieb der Anlage eingebunden ist und auch keine Haftungsrisiken übernimmt.


Konzessionsabgabe für Gas

Die Fa. Primagas wird das Industriegebiet denzentral leitungsgebunden mit Flüssiggas versorgen. Dazu wird für den Gastank eine Fläche von der Gemeinde angepachtet, das Leitungsnetz wird in öffentlichem Grund verlegt. In dem entsprechenden Wegenutzungsvertrag wird festgelegt, dass dafür eine Konzessionsabgabe erhoben wird. Diese hat der Gemeinderat auf 0,03 Cent pro Kilowattstunde festgelegt, dies ist der Satz für Sondervertragskunden. Sollte die Fa. Primagas mit ihren Kunden einen anderen Bezugsvetrag abschlieen, z.B. Gas ausschließlich für Kochen und Warmwasser, würde die Konzessionsabgabe 0,51 Cent pro Kilowattstunde betragen.


Spenden und Zuwendungen für 2008

Die Liste der Vereine und Einrichtungen, die von der Gemeinde Spenden erhalten, hat sich erweitert: Donum Vitae, die Beratungs- und Hilfseinrichtung für schwangere Frauen, bekommt eine Spende von 200 EUR. Insgesamt gibt die Gemeinde in diesem Jahr 1.875 EUR; größter Einzelempfänger ist das BRK-Altenheim mit je 250 EUR für Sommerfest und Weihnachtsfeier.


Seifenkistenrennen

Nach dem großen Erfolg 2006 plant die FFW Niedergottsau für 2008 wieder ein Seifenkistenrennen um den OMV-Cup. Geplanter Termin für den sportlichen Wettbewerb am Eder-Berg ist der 13.6 – 15.6.2008. Der Gemeinderat gab der Veranstaltung und der damit verbundenen Nutzung und Sperrung gemeindlicher Straßen im Bereich Daxenthal, Ed und Stockach seine Zustimmung.


wb