Bericht zur Gemeinderatssitzung am 12-12-02

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Alois Straubinger teilte mit, dass bei einem Gespräch bei der Regierung von Oberbayern nach anfänglicher Ablehnung doch noch eine Zusage für Fördermittel aus der Städtebauförderung erreicht werden konnte: Damit kann die Salzachstraße im Jahr 2003 ausgebaut werden.

Schlechte Nachrichten gibt es bei der Förderung des Feuerwehrhauses in Niedergottsau: Die Planung hätte bis Oktober eingereicht werden müssen, um im Jahr 2003 berücksichtigt werden zu können. Das Vorhaben ist mit 80 Punkten bewertet und liegt damit im Mittelfeld von derzeit 45 Zuschussanträgen; insgesamt werden für 2003 zehn Maßnahmen gefördert. Für jedes Jahr gibt es Wartepunkte, für Niedergottsau aber wegen der verspäteten Planvorlage erst im Jahr 2004.

Der Bürgermeisterausschuss für das sog. Landratsamtkontingent hat der Gemeinde Haiming eine Zuschusszusage für die Straße Winklham – Zehentweg erteilt. Wegen der knappen Finanzmittel beträgt der Zuschuss aber nur noch 30%.

Gestaltung Schulhof

Der vom AK Schulhof erarbeitete und von Josef Pittner vorgestellte Plan wurde vom Gemeinderat einstimmig gebilligt. Der nächste Schritt ist der technische Ausführungsplan und eine Kostenschätzung. Dann kann entschieden werden, ob das Vorhaben auch finanziell machbar ist.

Bauplanvorlagen

In Haiming wird wieder gebaut: Für insgesamt vier Einfamilienhäuser lagen Baupläne vor, denen alle die Zustimmung erteilt wurde.

Einstimmig genehmigt wurde auch der Plan für den Umbau des Feuerwehrhauses Niedergottsau.

Fundtiervereinbarung

Dem Erhöhungsverlangen des Tierheimes Burghausen für die bisherige Fundtiervereinbarung um 130% wurde nicht zugestimmt. Es wird jetzt für jedes in der Gemeinde aufgefundene Tier eine Einzelvereinbarung geschlossen, wenn das Tier im Tierheim Burghausen mit Zustimmung der Gemeinde abgeliefert wird.

Betriebskonzept Unterer Wirt

Ab 1. Januar 2003 wird der Saal Unterer Wirt von der Gemeinde eigenverantwortlich als Bürgerhaus betrieben. Das vom Werkausschuss erarbeitete Betriebskonzept hat der Gemeinderat einstimmig gebilligt. Dabei wird Belegung, Terminabsprache und Verwaltung des Saales mit Küche von Albert Hofer als Hausmanager durchgeführt. Für die Nutzer gibt es gestaffelte Mietpreise; Versammlungen ohne Bewirtung sind mietfrei.

Der Gemeinderat bat den Bürgermeister, den ortsansässigen Vereinen und Gruppen das neue Betriebskonzept in einer eigenen Versammlung vorzustellen.

Nachtragshaushalt 2002

Einstimmig hat der Gemeinderat den von Kämmerer und Geschäftsleiter Josef Straubinger vorgelegten Nachtragshaushalt gebilligt. Wesentliche positive Veränderung ist eine um 460.000 EUR höhere Gewerbesteuereinnahme. Damit erhöht sich zwar auch die abzuführende Gwewerbesteuerumlage um 134.000 EUR, aber es gibt im Verwaltungshaushalt statt eines Defizits von 280.100 EUR einen Überschuss von 46.850 EUR. Dieser wird dem Vermögenshaushalt zugeführt. Trotz Einnahmeausfällen im Vermögenshaushalt (Zuschüsse Städtebauförderung; Straßenabrechnungen) können 175.000 EUR der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Die verbesserte Finanzlage drückt sich auch darin aus, dass statt 300.000 EUR die Darlehensaufnahme auf 200.000 EUR reduziert wurde. Dennoch ist die Gesamtfinanzsituation schlecht und die wirtschaftliche Entwicklung lässt auch für die nächsten Jahre keine Besserung erwarten.

Am Ende der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Straubinger für die gute Zusammenarbeit und breite Unterstützung in seinem ersten Amtsjahr und wünschte den Gemeinderäten und den zahlreichen Zuhörern eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr.