Bericht zur Gemeinderatssitzung am 02-08-07

Bericht des Bürgermeisters

Auch die August-Sondersitzung begann mit dem Bericht des Bürgermeisters. Alois Straubinger informierte über den Grundstückskauf des Geländes für das Industriegebiet am 19.7.2007, über den Humusabtrag in der Niedergottsauer Au für die Anlage der Ausgleichsfläche für die WinGas-Anlage, die Baumaßnahmen zur Verbesserung der Entwässerung in Holzhausen und Daxenthal und die Pflege der Ersatzanpflanzflächen in Kemerting.

Er teilte weiter mit, dass bezüglich Beach-Volleyballplatz die mit dem SV Haiming ausgehandelte Lösung im Bereich alter Sportplatz nicht zum Tragen kommt. Die Verantwortlichen der Volleyball-Abteilung haben sich vielmehr entschlossen, im Bereich des Schulsportgeländes (bei der Sprunganlage) in Eigenleistung und mit Sponsorengeldern den Platz anzulegen. Wenn Schulleiterin Frau Etzler keine Beeinträchtigung des Sportbetriebes sieht und zustimmt, hat auch der Bürgermeister die Zustimmung der Gemeinde in Aussicht gestellt. Das Gelände wird nicht eingezäunt und ist damit für alle Interessierten zur Nutzung offen.

2. Haiminger Bürgersolaranlage

Für die Restfläche auf dem Schuldach gibt es Interessierte für eine zweite Haiminger Bürgersolaranlage mit einer Kapazität von ca. 5 KWp. Wer sich daran noch beteiligen will, soll sich bis 15.8.2007 bei Evelyn Sommer melden. Danach wird der Gesellschaftsvertrag geschlossen und die Errichtung der Anlage in Auftrag gegeben.

Kläranlage

Nach Vorberatung im Bauausschuss stimmte der Gemeinderat zwei Verbesserungsmaßnahmen in der Kläranlage zu. Mit zwei Rührwerken, die mit entsprechenden Anbaupodesten strömungstechnisch gut im Klärbecken platziert werden, können Stickstoff- und Phosphorabbau in Verbindung mit Steuerung der Sauerstoffzufuhr verbessert werden. Darüberhinaus wird das Schachtbauwerk für das Ablaufwasser vergrößert und technisch aufgerüstet.

Die Gesamtkosten von ca. 42.500 EUR werden etwa zur Hälfte durch Rückerstattung der Abwasserabgabe finanziert.

Industriegebiet

Nach monatelangen Untersuchungen im Rodungsgebiet liegt jetzt die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) vor und wurde in der Sitzung von Dipl.Ing. (FH) Andreas Maier erläutert. Von nach EU-Richtlinien schützenswerten Tieren kommen im Wesentlichen Fledermäuse, Schwarzspecht, Goldammer und Zauneidechse im Gebiet vor. Zur Vermeidung von Beeinträchtigungen bzw. zum Ausgleich von notwendigen Eingriffen werden im Umweltbericht verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, insbesondere die Ausweisung von Biotop-Bäumen im angrenzenden Waldgebiet für Fledermäuse und Schwarzspecht und das Aufhängen von Fledermauskästen. Die Rodung darf nur zwischen 15.8. und 15.10. durchgeführt werden; zum Schutz der Zauneidechse sind im Randbereich zum Jesuitengeräumt keine Bautätigkeiten erlaubt. Unter Berücksichtigung dieser Maßnahmen und der umfassenden Ersatzaufforstungen sind die Befreiungsvoraussetzungen nach Bundesnaturschutzgesetz und EU-Richtlinien gegeben.

Der Gemeinderat beschloss, den Faktor für die biologischen Ausgleichsflächen auf 1,2 festzusetzen; es müssen somit zum Ausgleich des Eingriffs in die Natur neben den Bannwaldausgleichsflächen noch weitere Flächen als biologische Ausgleichsflächen beschaffen werden.

Einstimmig erfolgte der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungplan Industriegebiet Unteres Soldatenmais.

Bebauungsplan Niedergottsau-West

Nach Anhörung der Träger öffentlicher Belange wurde in der Planung dieses Baugebietes (für zwei Häuser) einige Veränderungen vorgenommen; der Beschluss zur Bebauungplanerweiterung erfolgte einstimmig.