Bericht zur Gemeinderatssitzung am 13-12-07

Bericht des Bürgermeisters

Zu Beginn der letzten Sitzung des Jahres 2007 berichtete Bürgermeister Alois Straubinger über das Gespräch der Verantwortlichen der Volleyballgruppe mit den betroffenen Anliegern über die Errichtung des Beachvolleyballplatzes. Nach Austausch der jeweiligen Standpunkte und Bedenken habe man sich darauf geeinigt, dass keine Beschallung mit Musik oder Beleuchtung des Platzes erfolgt und eine unkontrollierte Nutzung durch Abbau des Netzes verhindert werden soll. Nach Auffassung des Gemeinderates muss aber die Nutzung durch die Schule möglich und praktikabel sein, auf den jeweiligen Abbau des Netzes sollte man deswegen verzichten. Einigkeit bestand darüber, dass bei Beschwerden der Anlieger der Standort überprüft werden muss. Errichtet und betrieben wird der Platz von der Volleyballgruppe, die notwendigen Gelder kommen von Sponsoren.

Im Rahmen des Abwasserkonzeptes sind alle Anlagen fertig gestellt, auch die Straße von Haarbach nach Daxenthal ist asphaltiert. Der letzte Teil ist aber so mangelhaft ausgeführt, dass hier im Frühjahr der Belag ausgetauscht werden muß.

Die Fa. Infraserv lädt für 10.1.2008 zu einer Information über PFAO im Grundwasser ein.

Bericht aus dem Kommunalunternehmen

Die Abrechnung des Rathausbaues ist nunmehr endgültig abgeschlossen. Die gesamte Bausumme beträgt 993.995,06 EUR und liegt damit unter dem ursprünglichen Kostenansatz von 1.076.440 EUR. Mit enthalten sind dabei auch rund 90.000 EUR für die Außengestaltung.

Mit der Asphaltierung einer zusätzlichen Stichstraße im Industriegebiet sind die Erschließungsarbeiten weitgehend abgeschlossen.

Kindergarten Niedergottsau

Die Treppen der beiden Ausgänge in den Garten sind zu erneuern. Der Auftrag wird an die Fa. Getefix vergeben, die Kosten betragen ca. 9.500 EUR. Die Ausführung ist im Frühjahr 2008.

Industriegebiet

Der Bauplan der Fa. Kraftanlagen München für die Errichtung eines Bürogebäudes wurde genehmigt. Die Fa. hat 12.000 qm Grund im westlichen Bereich erworben und wird dort weitere Gebäude für Werkstatt und Rohrfertigung errichten.

Im nichtöffentlichen Teil informierte das Projektteam der OMV Wien über das geplante Gaskraftwerk im Industriegebiet. Derzeit werden Machbarkeitsstudien erstellt; im Januar ist eine Versammlung zur Information der Gemeindebürger geplant.

Bebauungsplan Winklham Süd

Erneut wurde auf Antrag des Eigentümers die Planung geändert: Statt Doppelhäuser werden jetzt auf kleinen Parzellen von 400 – 500 qm jeweils Einzelhäuser planerisch ermöglicht. Nach Auffassung des Bauträgers lässt sich eine solche Bebauung besser vermarkten.

Nachtragshaushalt 2007

Bei der dynamischen Entwicklung der Gemeinde im Jahr 2007 ist es natürlich, dass verschiedene Haushaltsansätze nachträglich angepasst werden müssen. Im Wesentlichen sind diese Änderungen positiv: So steigt das Gewerbesteueraufkommen um 604.000 EUR auf 1,4 Mio EUR. Entsprechend erhöht sich auch die Gewerbesteuerumlage. Auch der Straßenunterhaltszuschuss des Landes Bayern fiel um 16.000 EUR höher aus, u.a. auch deswegen, weil die Gemeinde in die Schneelastzone 3 eingestuft wurde. Bei den Ausgaben minderte sich die Solidarumlage um 47.200 EUR auf 0, eine Folge der höheren Gewerbesteuerumlage, da die darin enthalten Solidarumlage angerechnet wird.

Besonders erfreulich ist die jetzt mögliche Zuführung von 328.750 EUR zum Vermögenshaushalt; geplant war noch ein Defizit im Verwaltungshaushalt von 170.500 EUR. Vereinfach ausgedrückt hat sich die Finanzlage um ca. 500.000 EUR verbessert.

Dies ermöglichte weitere Ausgaben im Vermögenshaushalt für Pavillion Kindergarten (12.000), Straßenbau (13.000), Grunderwerb (278.000) und Beteiligung an Solaranlagen (18.000).

Abschluss des Jahres

Zum Jahresabschluss bedankte sich Bürgermeister Straubinger bei Gemeinderat für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. „Wir haben viel gearbeitet und sehr viel erreicht. Dies ist möglich, weil wir gemeinsam mit einem Ziel und miteinander gearbeitet haben.“ Auf dieses gute Miteinander hofft er auch im neuen Jahr. In diesem Zusammenhang bedauert er, dass bereits jetzt das Ausscheiden von acht Mitgliedern des Gemeinderates feststeht.

2. Bürgermeister Josef Pittner dankte im Namen des Gemeinderates dem Bürgermeister und der Verwaltung für die großartige Arbeit im Jahr 2007.