Bericht zur Gemeinderatssitzung am 21-06-07

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Straubinger informierte am Beginn der Sitzung über den Fackelbetrieb der OMV und die Gründe der Betriebsstörung. Zur starken Rußentwicklung bei der Verbrennung sei es deswegen gekommen, weil im Zusammenhang mit dem Schaden an einem Propylen-Verdichter auch nicht mehr genügend Dampf vorhanden war. Gem. Mitteilung der Betriebsleitung habe eine Gefährdung für die Bevölkerung nicht bestanden.

Aus dem Bereich des Wasserzweckverbandes teilte der Bürgermeister mit, dass die Sanierung des Brunnens 1 abgeschlossen ist und dabei die gesamte Druckleitung ausgewechselt wurde. Die geprüfte Wasserqualität ist in Ordnung; bei der Wasserentnahme aus den Brunnen besteht auch kein Verbund zu den festgestellten belasteten Grundwasserströmen.

Notwendig sind Verbesserungen bei der Straßenentwässerung in Holzhausen, Daxenthal, Moosen und Stockach. Die starken Regenfälle um Pfingsten führten hier teilweise zu Schäden in Privatgrundstücken. Im Bauausschuss sind die notwendigen Maßnahmen bereits festgelegt worden.

Die Kanalbaumaßnahmen in Kemerting verlaufen nach Plan, die Firma arbeitet sehr ordentlich.



Logistikzentrum Loxxess im Industriegebiet

Für das geplante Industriegebiet Daxenthaler Forst gibt es einen ersten Bauwerber: Die Fa. Loxxess (Sitz am Tegernsee) hat von der Fa. Wacker den Zuschlag für Logistikdienstleistung erhalten und will deswegen auf dem Gelände ein Produktionsentsorgungs- und Fertigwarenlager errichten. Auf einer Fläche von ca. 6 ha wird eine Lagerhalle mit einer Größe von 38.000 qm (2. Ausbaustufe) errichtet; bei einer Höhe von 14,9 m und einem Umfang von fast 1.000 m ergibt sich ein Volumen von 571.000 cbm. Die Fertigstellung ist für Juni 2008 geplant und es werden ca. 50 Arbeitsplätze entstehen.

Dr. Klaus-Peter Amberger von der Geschäftsführung der Fa. Loxxess stellte den Betrieb vor: Der Outsourcingspezialist betreibt derzeit 32 Lagerstandorte in Deutschland mit 1.500 Mitarbeitern und ist im Bereich Automobil, Versandhandel, Industrieprodukte, Pharma und Chemie tätig. Für die Fa. Wacker werden Vorprodukte aus insgesamt vier Produktsparten eingelagert und dann zum Weiterversand an Kunden bereit gestellt. Mit dem neuen Lager will wacker die teilweise weiter entfernten Lagerstandorte auflösen und damit den LKW-Verkehr erheblich konzentrieren und verringern.

Die Halle wird von der VIB Vermögen AG (Neuburg a.d.Donau) als Investor errichtet; Architekt Hans-Peter Fleißner erläuterte dem Gemeinderat die zur Genehmigung vorgelegten Pläne.

Unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des Bebauungplanes, der sich in Aufstellung befindet, erteilte der Gemeinderat dem Bauplan sein Einvernehmen.


Überörtliche Rechnungsprüfung

In mehreren Einzelpunkten befasste sich der Gemeinderat mit den Ergebnissen der überörtlichen Rechnungsprüfung, die zwei Mitarbeiter des Landratsamtes Altötting in den zurückliegenden Monaten durchgeführt haben.

Neben zahlreichen positiven Bewertungen (insbesondere ordnungsmäße Haushaltsführung, enge Bindung an Haushaltsplan, wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung, ausführliche und informative Rechenschaftsberichte, sachgerechte Erfüllung der Aufgaben trotz knapper Personalausstattung) gab es auch einige Prüfungserinnerungen, die der Gemeinderat beschlussmäßig zu behandeln hatte.

Die Beitragssätze für den Kanalanschluss und die Einleitungsgebühr Kanal werden bereits bei der Juli-Sitzung neu geregelt. Denn durch weitere Anschlussnehmer und durch sparsame Bewirtschaftung besteht die Gefahr einer Überdeckung bei Beitrag und Gebühren, so dass eine Absenkung möglich ist.

Zur Vermeidung von Datenverlusten ist entsprechend der Empfehlung im Prüfungsbericht bereits ein Notfallserver im Einsatz.

Bedenken äußerten die Prüfer zum Einheimischenmodell, da die typische Preis- und Siedlungsdrucksituation in der Gemeinde nicht gegeben ist. Sie wiesen aber auch darauf hin, dass die Weiterführung dieses Modells letztlich eine politische Entscheidung ist. Nachdem der Gemeinderat bereits einmal unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte die Fortführung des Einheimischenmodells beschlossen hatte, bestätigte er in der Sitzung diesen Beschluss im Hinblick auf laufende oder in Planung befindliche Baugebiete.

Der Gemeinderat beschloss auf Empfehlung der Rechnungsprüfer eine Kostenerstattung bei Änderung von Bauleitplänen und bei Aufstellung von Innen- und Außenbereichssatzungen einzuführen. Wenn solche Bauleitplanungen auf Antrag und im Interesse eines privaten Grundstückseigentümers erfolgen, ist künftig für anfallende Verwaltungskosten ein Pauschalbetrag von 500 EUR zu bezahlen.

Nicht gefolgt ist der Gemeinderat der Anregung, eine Verordnung für die Sicherung der Gehbahnen im Winter zu erlassen. In der Sitzung vom 15.12.2005 war dies nach gründlicher Prüfung der Bestimmungen einer solchen Verordnung und ihrer praktischen Handhabung abgelehnt worden, diese ablehnenden Gründe bestehen nach Ansicht des Gemeinderates fort.



Sommerfest Sportverein

Vom 17.8. bis 19.8.2007 veranstaltet der SV Haiming auf dem Sportplatz sein Sportvereinsfest. Neben zahlreichen sportlichen Veranstaltungen gibt es am Freitagabend im Zelt ein Weinfest, am Samstag von 21.30 bis 3.00 Uhr ist Zelt-Disco und am Sonntag-Vormittag ein Preis-Wattn. Weiterhin ist für Samstag ein Flohmarkt geplant.

Der Gemeinderat hatte keine Einwände.


Skapuliermarkt 2007

Beim Skapulierfest 2007 wird nochmals der gemeindliche Markt abgehalten, nachdem sich jetzt fünf Fieranten angemeldet haben. Die Gemeinde wird aber für die Zukunft diesen Markt aus dem Marktkalender streichen lassen. Damit besteht die Freiheit, flexibel über die Abhaltung des Marktes zu entscheiden und auch andere Formen, die sich stärker an dem kirchlichen Fest orientieren, zu planen. Im Ausschuss für das Skapulierfest wurden schon entsprechende Änderungen diskutiert.


Bürgersolaranlage

In Haiming wird eine weitere Bürgersolaranlage installiert: Vier private Interessenten und die Gemeinde errichten auf dem Dach Unterer Wirt eine Anlage mit 18 KW. Die Module werden in Eigenregie montiert, die Gemeinde trägt insoweit keine Kosten und stellt dafür das Dach ohne Miete zur Verfügung. Die Laufzeit ist unbegrenzt.


AK Turnhalle

Der beschlossene Arbeitskreis zur Vorplanung einer neuen Turnhalle trifft sich auf Einladung des Bürgermeisters erstmals am 11.7.2007 um 19.00 Uhr im Sportheim Haiming.