Bericht zur Gemeinderatssitzung am 14-11-02

Am Beginn seiner Sitzung gedachte der Gemeinderat Haiming in einer Schweigeminute der verstorbenen Ehrenbürger Leonhard Eder und Geistl. Rat Alois Branz.

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Alois Straubinger berichtete über den Fortgang der Baumaßnahmen: Die Flurstraße ist bis auf geringfügige Erdarbeiten abgeschlossen; die Risse in den gekennzeichneten Straßenabschnitten sind ausgegossen, die Kurvenradien ausgebaut. Der Bürgermeister lobte die gute Zusammenarbeit mit Anwohnern und Baufirma beim Ausbau der Flurstraße.

Er wies darauf hin, dass in der Schule die Fliesenarbeiten abgeschlossen wurden, beim Kindergarten eine Dachrinne erneuert wurde und der Fluchtlaufsteg angebracht wurde und am Kirchfeld die Bäume bereits gepflanzt wurden. Die Bodendecker werden in einer gemeinsamen Aktion der Anlieger am 16.10.2002 gepflanzt.

Ausführlich berichtete der Bürgermeister über die Vandalismus-Schäden im Bereich der Flurstraße, die in der Nacht vom 30. auf 31. Oktober angerichtet wurden: Mit erheblicher Gewalteinwirkung wurden die Bänke am Jubiläumskreuz und an der Bachweberlinde beschädigt; die Tafel „Kain und Abel“ am Bachweberbildstock und das Dach wurden erheblich beschädigt; an einem Baufahrzeug in unmittelbarer Nähe wurde sämtliche Scheiben und Beleuchtungsgläser zerstört. Die beiden Jugendreferenten der Gemeinde werden alle Jugendlichen zu einem Gespräch einladen, um mit ihnen darüber zu reden, wie künftig Auswüchse dieser Art vermieden werden können.

Ein Teil der Jugendlichen, die bereits am 28. Oktober Fenster und Wände der Alten Schule in Niedergottsau beschmiert hatten, haben sich gemeldet und auch in Eigenleistung einen Teil des Schadens beseitigt.

Wartungsvertrag Straßenbeleuchtung

Nach nochmaliger Überprüfung hat der Gemeinderat jetzt der Änderung des Wartungsvertrages mit der Fa. E.ON zugestimmt; die jährliche Pauschale beträgt 4.166,02 EUR (statt bisher 3.290,69 EUR). Mitenthalten ist eine Pauschale für das Auswechseln ausgebrannter Lampen und die Trockenreinigung der Straßenlaternen. Diesen Teil des Angebots hätte die Gemeinde auch selbst übernehmen können. Aber da die Fa. E.ON für die Grundwartung als Netzbetreiber das Monopol hat, wäre eine solche abgespaltene Teillösung nicht wirtschaftlich gewesen - die Gemeinde hätte allenfalls 1.000 EUR sparen können, wenn pro Jahr keine Lampe zu wechseln wäre.

Städtebauförderung

Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Förderantrag für 2003. Vorgesehen ist der Ausbau der Salzachstraße mit Einmündungsbereich Blumenstraße. Der Kostenaufwand ist mit 110.000 EUR geschätzt.

Mittagsbetreuung

Für die Mittagsbetreuung im Schuljahr 2002/2003 sind 26 Kinder gemeldet. Für eine Abdeckung der Ausgaben der Gemeinde mußte der monatliche Beitrag für einen einmaligen Besuch pro Woche auf 4,80 EUR (bisher 4,00 EUR) festgesetzt werden.

Vereinbarung für Fundtiere

Für die Aufnahme von Fundtieren aus dem Bereich der Gemeinde Haiming will der Tierschutzverein Burghausen eine höhere Pauschale: 0,25 EUR pro Einwohner. Er hat deswegen den bisherigen Vertrag gekündigt. Der Gemeinderat war mit dieser einseitigen Erhöhung nicht einverstanden und will geklärt haben, ob auch eine eigene Lösung für das Auffinden von Fundtieren möglich ist.

Arbeitskreis Rathaus

Für die weitere Planung des Rathauses wurde der bereits bestehende Arbeitskreis wieder aktiviert. Ihm gehören an: Bürgermeister Alois Straubinger, Josef Pittner, Georg Haunreiter, Albert Hofer, Evelyn Sommer, Stefan Eichinger, Alfred Kagerer, Heinz Wimmer, Otto Schwaiger, Josef Mayerhofer, Benedicta von Ow, Markus Niedermeier.

Verschiedenes

Als Ergebnis der Gemeinderatsklausur wurde vereinbart, dass ab Januar 2003 probeweise drei Gemeinderatssitzungen im Saal Unterer Wirt stattfinden.

Erneut wurde darauf hingewiesen, dass die Kiesstraßen im Außenbereich sich in einem schlechten Zustand befinden. Bürgermeister Straubinger antwortete darauf, dass die Arbeiten für nächste Woche eingeplant seien.

Die Verwaltung wurde beauftragt, zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um Standorte von Mobilfunksendern verbindlich festzulegen.