Bericht zur Gemeinderatssitzung am 22-02-07

Bericht des Bürgermeisters

Für den erkrankten Bürgermeister Alois Straubinger leitete 2.Bürgermeister Josef Pittner die Sitzung. Er informierte die Räte darüber, dass für die Erschließungsstraße im Industriegebiet ein geeigneter Name gefunden werden muß und bat um Vorschläge bis zur nächsten Sitzung. Ebenso sind Vorschläge erwünscht für die Verleihung des Kulturpreises des Landkreises Altötting.

Weiter teilte er mit, dass auf Wunsch der Kindergartenleitung im Garten an der Grenze zur Freifläche des Feuerwehrhauses ein Pavillon errichtet wird mit der Größe von 5,5 x 5,5 Metern. Der größere Teil des Gebäudes dient dem Kindergarten als Unterstellfläche, an der Rückseite, zum Feuerwehrhaus hin, erhält die Feuerwehr einen überdachten Freisitz. Die Mitglieder der Feuerwehr Niedergottsau errichten das Gebäude nach den Plänen von Heinrich Feichtner in freiwilliger Arbeit, das Material finanziert die Gemeinde.


Bericht aus dem KommU

Mittlerweile ist die Schlussrechnung über die Elektroarbeiten eingegangen. Dabei ist der Angebotspreis um 7.800 EUR unterschritten worden. Eine Gesamtabrechnung der Baukosten Rathaus liegt noch nicht vor, da noch nicht alle Gewerke abgerechnet sind.


Änderungen bei der Gasverdichterstation Neuhofen

Zur Genehmigung eingereichte Tekturpläne für die Verdichterstation nahm der Gemeinderat zum Anlass, sich ausführlich über Umfang und Hintergründe der Änderungen informieren zu lassen. Dazu war die zuständige Projektingenieurin Frau Bernhard von der BASF Ludwigshafen zu Sitzung erschienen. Mit zahlreichen Folien erläuterte sie das Gesamtprojekt und wies gleich zu Beginn auf eine wesentliche Veränderung hin: Bislang sollte WinGas die Verdichterstation alleine betreiben; mittlerweile ist aber Bayerngas mit einem 50%-Anteil als Partner eingestiegen, was sich auch in der baulichen Konzeption niederschlägt. Denn wegen der wechselseitigen Gasübergabe ist eine zusätzliche Messtation in einen eigenen Gebäude zu errichten. Außerdem werden die jetzt statt der ursprünglich fünf und dann drei geplanten Gasturbinen-Verdichter jetzt zunächst nur ein Elektromotorverdichter und ein Gasturbinenverdichter errichtet. Dabei ist der elektromotorgetriebene Verdichter für den Dauerbetrieb vorgesehen und Bayerngas zugeordnet, während die Gasturbine in Verantwortung der WinGas steht und nur für aktuellen Bedarf zugeschaltet wird. Die Errichtung des zweiten Gasturbinenverdichters ist derzeit noch offen, dies erfolgt möglicherweise in vier Jahren.

Die Gebäudehöhe konnte um 3 Meter bzw. um 6 Meter (bei Elektromotorverdichter) verringert werden, so dass die nicht durchgeführte Absenkung des Geländes um 2 Meter optisch nicht mehr nachteilig ist.

Durch den Einsatz des Elektromotorverdichters haben sich auch die Emissionen der Anlage wesentlich verringert: Die Abgaswerte liegen weit unter den Schwellenwerten; die Lärmabstrahlung beträgt beim nächstgelegenen Haus in Neuhofen (280 Meter Entfernung) tagsüber 44 dBA und Nachts 39 dBA.

Vom zeitlichen Ablauf her wird die erste Turbine im September 2007 in Betrieb gehen, ab Oktober 2007 muss der Gastransport durch die Verdichterstation Haiming gewährleistet sein.

Der Gemeinderat stimmte den Änderungen der Anlage einstimmig zu.


Bebauungsplan Niedergottsau

Der Bebauungsplan Niedergottsau II (Ortsmitte) wird geringfügig im Westen erweitert: Gegenüber dem Haus des Wasserzweckverbandes wird auf einem 1.500 m²-Grundstück Baurecht für ein Doppelhaus geschaffen.


Spenden und Zuschüsse

Wie bereits im Jahr 2006 gibt die Gemeinde Haiming für verschiedene Vereine, Verbände und gemeinnützige Einrichtungen wieder Spenden und Zuschüsse in einer Gesamthöhe von 1.675 EUR. Die größten Einzelpositionen sind jeweils 250 EUR Spenden für Sommerfest und Weihnachtsfeier im BRK-Altenheim. Die kleinsten Beträge sind 25 EUR für die Sternsinger und den Hörgeschädugtenverein.


Haushalt 2007

Geschäftsleiter Josef Straubinger, der zugleich das Amt des Kämmerers ausübt, stellte den Haushaltplan 2007 vor und erläuterte die wesentlichen Zahlen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes.

Wegen der stark gestiegenen Kreisumlage (um 237.800 EUR auf 880.700 EUR) und der vorsichtig angesetzten Einnahmen bei der Gewerbesteuer (800.000 EUR statt 1.312.000 EUR im Jahr 2006) kann der ansonsten stabile Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen werden, vielmehr ist eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 170.550 EUR erforderlich.

Erfreulich ist auch die wieder ansteigende Einnahme bei der Einkommensteuer, damit spiegelt sich auch im Gemeindehaushalt die stabile Wirtschaftslage wieder. Dagegen nehmen auch die Ausgaben bei den Sach- und Betriebskosten zu – eine Folge von steigenden Energiepreisen und erhöhter Mehrwertsteuer.

Erfreulich für die Bürger ist die Kostensituation der Kläranlage: Trotz erheblicher Ausgaben zur Sanierung ist sowohl bei Anlagenkalkulation als auch beim Betrieb mit positiven Ergebniszahlen zu rechnen. Deswegen wird im Laufe des Jahres zu prüfen sein, ob Anschlussbeitrag und Einleitungsgebühr herabgesetzt werden können.

Im Vermögenshaushalt sind Schwerpunkte bei den Investitionen: Fahrradständer am Rathaus (25.000 EUR), Zuschuss Friedhofserweiterung Niedergottsau (40.000 EUR), Sanierung der Stockbahnen Niedergottsau (6.700 EUR), Anschaffung Salzsilo (35.000 EUR), Anschaffung Schlammeindicker für Kläranlage (20.000 EUR), Grunderwerb und Erschließung für Industriegebiet und Erweiterung Kanalnetz (1.195.000 EUR). Wenn die Finanzentwicklung während des Jahres es erlaubt, soll die Zufahrt von der Kreisstraße AÖ 24 nach Niedergottsau (Marienstraße) saniert werden. Event. gibt es dafür auch Zuschüsse in erheblicher Höhe.

Diese Investitionen können ohne Kreditaufnahme finanziert werden, da wegen der guten Einnahmeentwicklung 2006 am 31.12.2006 die allgemeine Rücklage 424.000 EUR betragen hat.

Auch Schulden baut die Gemeinde ab: Von 895.000 EUR am Jahresbeginn auf 731.000 EUR am Jahresende 2007. Nicht eingerechnet sind dabei die Verpflichtungen aus dem Rathausbau in Höhe von 1,0 Mio EUR.

Erstmals seit 1986 hat der Gemeinderat den Hebesatz der Gewerbesteuer verändert: Von 350 Punkten wurde er auf 330 Punkte abgesenkt. Damit passt sich Haiming dem Hebesatz der Stadt Burghausen an; dies ist auch für eine problemlose Aufteilung des Gewerbesteueranteils an der Fa. Borealis notwendig. Für die Gemeinde bedeutet das insgesamt einen Einnahmeverlust von ca. 60.000 EUR.

Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung einstimmig beschlossen.


Anschaffung Kopiergerät

Der Kopierer in der Schule ist defekt und nach 12 Jahren Betrieb ist eine Reparatur nicht mehr sinnvoll. Es wird ein neues Gerät angemietet zum Preis von 117 EUR monatlich und einer Laufzeit von 5 Jahren. Mit enthalten sind Toner, Wartung und Reparaturen.

wb