Bericht zur Gemeinderatssitzung am 18-01-07

Bericht des Bürgermeisters

Von den Orkanwarnungen und der Aufforderung, im Haus zu bleiben, ließen sich weder Gemeinderäte noch eine Reihe von Zuhörern abhalten, an der ersten Sitzung des Jahres 2007 teilzunehmen.

Bürgermeister Alois Straubinger teilte in seinem Bericht mit, dass die Fa. OMV im Bereich Piesing/Neuhofen drei zusätzliche Stationen für Schallmessungen einrichtet, um vor Inbetriebnahme der Gasverdichterstation den Lärm-Iststand zu dokumentieren. Kurz blickte der Bürgermeister zurück auf die Besichtigung der WinGas-Baustelle am 19.12.2006 und wies darauf hin, dass im Rahmen der Beratung über Bautekturpläne auch die Umsetzung der von der Gemeinde verlangten Tieferlegung der Gebäude besprochen wird.

Insgesamt bewertete der Bürgermeister das abgelaufene Jahr als sehr erfolgreich und bedankte sich bei Gemeinderat und Verwaltung für das gute Zusammenwirken. „Wir hatten uns viel vorgenommen und haben auch viel erreicht“. Er äußerte für das Jahr 2007 den Wunsch nach einem weiteren guten Zusammenwirken: „ Es gibt keine Ruhepause, es liegen zukunftsweisende Aufgaben vor uns“. Als Hauptanliegen nannte er die Planungsreife für das Industriegebiet und den Beginn erster Erschließungsmaßnahmen, die Baugebiete Wirtsfeld Ost in Niedergottsau und Winklham Süd und den Einstieg in die Kanalerweiterung auf der Grundlage des Abwasserentsorgungskonzeptes. Wenn noch finanzieller Spielraum bleibt sieht der Bürgermeister dringenden Handlungsbedarf für die Sanierung der Zufahrt Marienstraße nach Niedergottsau. Er forderte den Gemeinderat auf, für diese großen Aufgaben die Kräfte zu bündeln und sich auch nicht mit Blick auf die Kommunalwahlen 2008, deren Vorbereitungen im Spätherbst 2007 beginnen, zu verzetteln oder zu zerreißen. Er wünscht sich hier ein ähnlich gutes Zusammenarbeiten wie bei der Wahl 2002, ein aktives Werben um die Wählerstimmen und kein Kämpfen gegeneinander, denn „die Kräfte fehlen uns sonst in der Arbeit zum Wohl der Gemeinde“.

Bebauungsplan Winklham Süd

Auf Anregung des Landratsamtes ist der Planungsumgriff zu erweitern und es sind die Grundstücke, die als Grünflächen erhalten bleiben sollen, mit in den Bebauungsplan aufzunehmen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die entsprechende Änderung.

Anschaffung Salz-Silo

In den vergangenen Jahren war das zum Winterdienst benötigte Auftausalz beim Lagerhaus Bruckner gelagert. Dies wird ab Herbst 2007 nicht mehr möglich sein. Der Gemeinderat beschloss deswegen die Anschaffung eines GfK-Salz-Silos der Fa. Reich. Das aus glasfaserverstärktem Kunststoff hergestellte Silo ist 11,30 Meter hoch und fasst 60 Tonnen Salz. Die Durchfahrthöhe zum Befüllen beträgt 4 Meter. Das Silo kostet samt Unterbau 24.000 EUR, das Betonfundament ist bauseits zu errichten. Aufgestellt wird das Silo im Randbereich des Wertstoffhofes.

Hundesteuersatzung

Wegen verfassungsrechtlicher Probleme der alten Satzung musste eine neue Satzung beschlossen werden. Denn die Steuer für Kampfhunde darf nur den achtfachen Betrag eines „normalen“ Hundes betragen. Die jährliche Steuer für einen Hund beträgt 30 EUR, für einen Kampfhund 240 EUR. Ein zweiter und jeder weitere Hund kostet 60 EUR, bei Kampfhunden entsprechend 480 EUR. Die Einnahme aus der Hundesteuer beträgt jährlich ca. 2.800 EUR.

Müll-Altlasten

Im Altlastenkataster des Landkreises sind für Haiming 5 ehemalige Mülldeponien verzeichnet. Die meisten sind Bauschuttdeponien und damit unproblematisch. Die frühere Mülldeponie im Bereich Niedergottsau ist beim Bau der Autobahn ausgegraben und entsorgt worden. Die frühere Mülldeponie für Haiming in der Au beim Sportheim wird jetzt auf mögliche Auswirkungen auf Umwelt und Grundwasser untersucht. Dazu werden verschiedene Probebohrungen durchgeführt, die Kosten dafür trägt der Freistaat. Je nach Untersuchungsergebnis müssen dann Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, im Extremfall muss der gesamte eingelagerte Müll entsorgt werden. Die dabei entstehenden Kosten trägt bis 20.000 EUR die Gemeinde; für darüber hinausgehende Kosten bis zu einer Obergrenze von 200.000 EUR gibt es Zuschüsse aus dem Altlastenunterstützungsfond.