Bericht zur Gemeinderatssitzung am 14-12-06

Bericht des Bürgermeisters

Zur letzten Sitzung des Jahres 2006 konnte Bürgermeister Alois Straubinger im neuen Sitzungssaal zahlreiche Zuhörer begrüßen - alle Stühle waren besetzt.

In seinem Bericht wies er darauf hin, dass die Straßenkurve in Leichspoint verbreitert und befestigt wurde und für die Kiesstraße jetzt eine Gewichtsbeschränkung auf 3,5 t besteht.

Im Garten Unterer Wirt muß eine Kastanie gefällt werden, da der Stamm innen bereits stark verfault ist und der Baum deswegen für den Verkehr ein Sicherheitsrisiko ist.

Das Bushäuschen in Moosen-Motzenbrunn wird erneuert, der neue Standort ist mit den Grundeigentümern abgesprochen.

Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein hat bei der letzten Prüfung der Kläranlage wieder beste Abwasserwerte festgestellt, es gibt insgesamt keine Beanstandungen.

Die letzten Arbeiten am Rathaus werden ausgeführt, unter anderem werden die Fensterrollos eingebaut. Nachdem fast alle Schlussrechnungen vorliegen kann man mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass der Kostenrahmen von 1,0 Mio EUR eingehalten wird.

Der Bürgermeister gab weiter bekannt, dass die Bastelabende und der Verkauf auf dem Adventsmarkt für die Schule einen Erlös von 1.588 EUR erbrachten. Davon werden gefördert die Heimgruppe von Leonhard Rauschecker und der Ankauf von Musikinstrumenten. Außerdem wurden 140 Tafeln Schokolade zu Kindern nach Rumänien geschickt.

Bebauungsplan Stadt Burghausen Wacker-Nord

Als Nachbargemeinde erteilt Haiming der Stadt Burghausen die Zustimmung für den Bebauungsplan zur Erweiterung der Werksanlagen für Wacker. Zur Kreisstraße AÖ 24 hin wird ein 15 Meter breiter Streifen als Sicht- und Lärmschutz erhalten bleiben; in diese 15 Meter wird die Trasse der verlegten Gasleitung mit eingerechnet. Hier können aber keine tiefwurzelnden Bäume gepflanzt werden.

Investitionen für die Kläranlage

Horst Eger stellte dem Gemeinderat ein von ihm konstruiertes Gerät zur Schlammeindickung vor. Durch Wasserentzug wird dabei die Trockensubstanz des Klärschlammes von 5% auf 8 - 10% erhöht, damit ist weiterhin eine Aufbringung auf Felder möglich, es verringert sich aber das Volumen (und damit die Kosten) erheblich. Größter Vorteil dieser Anlage aber ist, dass die Klärschlammentwässerung damit kontinuierlich und auch in den Wintermonaten möglich ist und damit die Bakterien im Absetzbecken geschont werden. Dies erspart erhebliche Energiekosten. Insgesamt errechnet Horst Eger eine jährliche Einsparung an Betriebskosten in Höhe von ca. 4.500 EUR. Dem stehen die Anschaffungskosten der Anlage mit 14.000 EUR netto gegenüber. Hinzu kommen weitere Kosten für Investitionen (Pumpen, Leitungen) für eine sachgerechte Absaugung des Klärschlammes (die unabhängig von der Anlage anfallen) in Höhe von ca. 10.000 EUR. Der Gemeinderat war von dem Konzept überzeugt und erteilte der Anschaffung des Klärschlammeindickers und den notwendigen baulichen Maßnahmen seine Zustimmung.

Sanierung Stockbahnen Niedergottsau

Nachdem der Asphaltbelag der Stockbahnen am Sportplatz Niedergottsau bereits mehrfach repariert wurde, steht jetzt eine Erneuerung des Belages an. Die geschätzten Kosten für Abfräsen und Aufbringen eines neuen Asphaltbelages betragen ca. 9.700 EUR. Der Gemeinderat bewilligte der Freizeitgruppe Niedergottsau einen Zuschuss von 2/3 der durch Rechnung nachgewiesen Kosten.

Nachtragshaushalt 2006

Wegen der Veränderung eine Reihe von Einnahme- und Ausgabepositionen war ein Nachtragshaushalt erforderlich. Besonders erfreulich die erheblich gestiegenen Einnahmen bei der Gewerbesteuer (von 450.000 auf 1.313.400 EUR), eine zusätzliche Einnahme von 142.000 Gewerbesteuerzinsen und die Steigerung der Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt von 1.000 EUR auf 905.000 EUR. Wegen dieser verbesserten Finanzlage war es der Gemeinde möglich, die erheblichen Kosten für Ersatzwaldbeschaffung in Höhe von 844.100 EUR ohne Kreditaufnahme zu finanzieren. Zum Jahresende kann eine Rücklage in Höhe von 423.900 EUR gebildet werden; dies ist aber dringend erforderlich, um die höhere Kreisumlage in den nächsten Jahren aus Eigenmitteln decken zu können. Daneben bleiben Schulden in Höhe von 895.000 im Gemeindehaushalt und 1.000.000 für den Rathausbau.

Der Gemeinderat hat den Nachtragshaushalt einstimmig beschlossen.